Ich bin mal auf den Beginn des Bürgerkriegs in den USA gespannt. Der Sturm auf's Capitol war ja schonmal ein Vorgeschmack, und jetzt wird es glaube ich richtig geistesgestört.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Der wird nicht kommen, zumindest nicht wegen Trump. Als Trump vor zwei Wochen von seiner bevorstehenden Verhaftung fabulierte, kamen nur ein paar verirrte MAGA-Mützen, um ihm tapfer Beistand zu leisten. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass er keine Chance mehr hätte, gewählt zu werden, aber der größte Hype scheint verflogen zu sein.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Der Fanatismus mancher Trump - Anhänger und ihr Haß auf die Demokraten sind nicht zu unterschätzen. Und es sind übrigens nicht nur Weiße. Hab auch Interviews mit Schwarzen, Latinos und Asiaten gesehen, die ihn gewählt haben; zwar deutlich weniger als Weiße, aber in punkto Beklopptheit und Geschwurbel können die sich alle die Hand reichen.
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Stößt nur mir in diesem Kontext das US-amerikanische Konzept politischer Staatsanwälte sauer auf? Damit sind ja sowohl politisch motivierte Anklagen als auch der Vorwurf einer solchen Motivation automatisch vorprogrammiert. Insbesondere durch Aufkündigung des bisherigen Konsenses, keine amtierenden oder ehemaligen Präsidenten anzuklagen, ist jetzt doch schon abzusehen, dass wiederum zahlreiche Hillbilly-Staatsanwälte/-anwältinnen zeitnah krude Anklagen gegen Biden oder Obama initiieren, oder?
Hat da jemand Hintergründe zu? Sollten nicht gerade Staatsanwälte politisch unparteiisch sein?
klar, hochproblematisches system, aber warum stößt das gerade jetzt sauer auf? trump hat glasklar straftaten verübt und zwar in bisher nicht dagewesenem ausmaß. irgendwann ist dann auch mal schluss mit lustig. ich sehe da auch keine aufkündigung irgendeines kosensus.
Glücklich ist das Konstrukt sicher nicht, aber am Ende entscheidet ein Richter oder eine Richterin. Insbesondere bei jemandem wie Donald Trump, dem teure AnwältInnen zur Verfügung stehen, sehe ich keinen Anlass, von einer unfairen Behandlung auszugehen. Ein Verdachtsfall ist objektiv gegeben, da möglicherweise Unterlagen gefälscht wurden, um die Zahlung von Schweigegeld, die angeblich durch Wahlkampfmittel geleistet wurde, zu kaschieren.
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@gnato: Das stößt mir natürlich deshalb jetzt sauer auf, weil ich mich zuvor nicht mit diesem System befasst habe. Die Aufkündigung des Konsenses hat übrigens die New York Times zuletzt recht deutlich kritisiert.
Zitat von Lumich im Beitrag #1885 Insbesondere bei jemandem wie Donald Trump, dem teure AnwältInnen zur Verfügung stehen, sehe ich keinen Anlass, von einer unfairen Behandlung auszugehen.
Habe ich ja auch nicht behauptet, sondern nur die Sinnhaftigkeit dieses Ansatzes hinterfragt, der mir obskur vorkommt. In unserem Demokratieverständnis sollte ja gerade die Justiz unpolitisch sein und dann stellen sich in den USA Staatsanwälte mit Parteibuch zu einer Wahl.
oh, entschuldigung, dass ich die new york times nicht aufmerksam genug studiert habe. selbst unwissenheit zugeben, mir diese nicht zuzugestehen und unsachlichkeit vorzuwerfen. ich sage nur: danke!
außerdem habe ich begründet, warum ich diese aufkündigung nicht sehe, angesichts der unverfrorenheit mit der trump das recht in zig fällen gebrochen hat, von denen jetzt gerade mal einer zur anklage kommt (+ 3 andere, die in der schwebe sind).
Zitat von Lumich im Beitrag #1885 Insbesondere bei jemandem wie Donald Trump, dem teure AnwältInnen zur Verfügung stehen, sehe ich keinen Anlass, von einer unfairen Behandlung auszugehen.
Habe ich ja auch nicht behauptet, sondern nur die Sinnhaftigkeit dieses Ansatzes hinterfragt, der mir obskur vorkommt. In unserem Demokratieverständnis sollte ja gerade die Justiz unpolitisch sein und dann stellen sich in den USA Staatsanwälte mit Parteibuch zu einer Wahl.
Eine ähnliche Debatte gab es bereits als es um Richter Kavanagh ging und seine umstrittene Ernennung zum Bundesrichter. Dass BundesrichterInnen (partei-)politisch ernannt werden, ist sogar noch bedenklicher. Auch mir war vorher nicht bewusst, dass das in Deutschland nicht sooo viel anders funktioniert.
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vor kavanagh gab es ja noch neil gorsuch und danach noch amy coney barett und letztere wurde kurz vor der präsidentschaftswahl berufen und damit wurde trump und den republikanern genau das ermöglicht, was obama am ende seiner amtszeit eben mit jener anstehenden präsidentschaft verwehrt wurde (resultierend in einer 6:3-situation zugunsten der republikanisch ernannten richter:innen). weiterhin hat trump auch in den niedrigeren gerichtsinstanzen hunderte von republikanisch gesinnten (und natürlich hauptsächlich weißen männlichen) richtern ins amt verholfen und damit die rechtsprechung auf jahre hinweg als rechtslastig zementiert.
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US-Präsidentschaftswahlen 2016 und der Trump danach
31.03.2023 09:30 (zuletzt bearbeitet: 31.03.2023 09:30)
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