Die Position habe ich in der ganzen Geschichte ehrlich gesagt noch gar nicht gehört.
Und ich habe nicht dass Gefühl, dass es in unserer heutigen Zeit keine abweichenden Meinungen mehr gibt. Ich habe das Gefühl, sie sind überall. Noch nie hatten abweichende Meinungen so viel potentielle Veröffentlichung wie heute, in Blogs, Netwerken etc.
DieSe Wahrnehmungsverzerrung, LFB, gibt es meiner Meinung nach nur in den sozialen Netzwerken. Der Pluralismus ist in den Medien und in der Bevölkerung schon da (drum gibt es zB auch 43 Prozent für die CDu).
Zitat von faxefaxe im Beitrag #12Es war mmn zu jedem Zeitpunkt klar, dass da niemals eine letztinstanzliche Verurteilung rausgekommen wäre. Da ist bei uns schon das BVVG vor.
Für mich geht es da aber auch nicht um die Verurteilung. Wäre es zu einem Gerichtsverfahren gekommen, wäre das eigentliche Ziel, nämlich die Einschüchterung kritischer Journalisten, erreicht gewesen. Es ist ja auch bezeichnend, dass sich Range die Betreiber eines kleinen Blogs vorgeknöpft hat, die nicht das Geld für teure Anwälte haben, und nicht etwa Spiegel oder Süddeutsche.
Zitat von Quork im Beitrag #16Die Position habe ich in der ganzen Geschichte ehrlich gesagt noch gar nicht gehört.
Und ich habe nicht dass Gefühl, dass es in unserer heutigen Zeit keine abweichenden Meinungen mehr gibt. Ich habe das Gefühl, sie sind überall. Noch nie hatten abweichende Meinungen so viel potentielle Veröffentlichung wie heute, in Blogs, Netwerken etc.
Da muss man unterscheiden, ob eine Meinung politisch artikuliert und in den Medien aufgegriffen wird (und dort sehe ich auch im aktuellen Fall eine gefährliche Verengung des Meinungsspektrums) oder irgendwo in sozialen Netzwerken oder gar einem Muskforum auftaucht (natürlich viel Mist dabei, aber eben auch vernünftige Meinungen).
Es gibt genug staatliche Dokumente, die vollkommen zu Recht der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (z.B. Terrorabwehrpläne von Kraftwerken und sonstigen Infrastruktureinrichtungen, Personendaten von V-Leuten oder Daten über Polizisten, Soldaten oder Entwicklungshelfern in Ländern wie Afghanistan etc etc) und deren Veröffentlichung meines Erachtens nicht pauschal mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit gedeckt werden kann. Hier sind in jedem Einzelfall eine Menge Fragen politisch und juristisch zu klären, deshalb sehe ich - auch mit Blick auf das Gutachten - die Unterbindung der Ermittlungen kritisch. Wenn die Sachlage so klar ist, wie einem allenthalben suggeriert wird, hätte man den Ausgang der Sache ja in Ruhe abwarten können.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #17DieSe Wahrnehmungsverzerrung, LFB, gibt es meiner Meinung nach nur in den sozialen Netzwerken. Der Pluralismus ist in den Medien und in der Bevölkerung schon da (drum gibt es zB auch 43 Prozent für die CDu).
Wo siehst du denn im vorliegenden Fall einen Meinungspluralismus zwischen CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP sowie den Leitmedien? In der Bevölkerung ist dieser Pluralismus natürlich da (es gehört aber zunehmend Mut dazu, ihn zu artikulieren, das ist die gefährliche Tendenz), aber er spiegelt sich im Politikbetrieb und in der Berichterstattung nicht wieder, wird dort sogar ganz offen in Abrede gestellt. Oder in den drastischen Worten von Peter Sloterdijk: „Ob einer sich zur Sozialdemokratie bekennt oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, weil es Nicht-Sozialdemokraten bei uns gar nicht geben kann, die Gesellschaft ist per se strukturell sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder im Irrenhaus oder im Ausland. Es gibt keine ernsthafte Alternative dazu."
Sehe ich auch nicht. Dieser schweigespirale-Mist ist wissenschaftlich längst widerlegt. Und es gab natürlich Medien, die es sehen wie Du, zB die wirklich meinungsmächtige Bild samt Online-Ableger. Auch die FAZ fand den Anfangsverdachr ok. Du siehst da eine Verschwörung, die es nicht gibt. Die SZ hat bei den Thema klare Kante, aber darf sie ja.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #12Es war mmn zu jedem Zeitpunkt klar, dass da niemals eine letztinstanzliche Verurteilung rausgekommen wäre. Da ist bei uns schon das BVVG vor.
Ich würde mir wünschen, dass in unserem Staat nicht erst die letzte Instanz zwischen einem Journalisten, der seine Arbeit macht, und einer potentiell lebenslangen Haftstrafe steht. Abgesehen davon wusste Maas nachweislich seit dem 27. Mai über die Ermittlungen Bescheid, bis vor einer guten Woche wurde das immer wieder verleugnet. Warum kommt Maas jetzt mit derartigen Maßnahmen um die Ecke? Damit macht er sich und seine Linie unglaubwürdig. Und auch hier greift wieder das Prinzip "semper aliquid haeret": Bedroh einfach mal ein paar Journalisten öffentlichkeitswirksam mit Verurteilung wegen Landesverrats, selbst wenn es am Ende nicht durchgeht, schürt das die Angst, dass es doch irgendwann mal klappen könnte.
Hörenswert wie immer ist zu dem Thema das Logbuch Netzpolitik mit Linus Neumann und den beiden Angeklagten. Von Freitag und damit nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand der Dinge, aber eine interessante Darstellung aus Sicht der Journalisten: http://logbuch-netzpolitik.de/
"Auf deinem Shirt steh‘n die Dinge, Die du gerne wärst, nicht die du bist, Was im Grunde völlig in Ordnung ist. Nur: Wir können alle lesen Und du bist nie ein Dreckstück gewesen."
Ich dachte vor allem, dass die bisherigen Ermittlungen, von denen Maas seit Mai wissen konnte, gegen die undichten Stellen selbst gingen - etwas, das nun einmal passieren muss, wenn es undichte Stellen gibt. Das war immer und wird immer Bestandteil des Whistleblowings sein. Sonst würde es sich dabei ja um nichts besonderes handeln. Dass Ermittlungen auch gegen die Journalisten aufgenommen wurden, war ja tatsächlich neu jetzt, oder nicht?
Ich würde auch dem LFB zustimmen, dass es bestimmte Dokumente gibt, die aus gutem Grund nicht öffentlich zugänglich sind - und das sind häufig Dokumente, die ja auch unzugänglich bleiben, weil niemand ein Interesse daran haben kann, dass sie veröffentlicht werden. Dass es in solchen Fällen einen Weg geben muss, um deren Veröffenlichung durch Querläufer zu unterbinden, ist klar. Dass es in diesem Fall aber anders aussieht ist auch klar. So oder so sollte gewährleistet sein, dass Journalisten ohne Angst vor Repression der Aufgabe nachkommen können, für die sie da sind. Und das wird durch Ermittlungen gegen sie erschwert.
"Schere im Kopf" ist dir aber schon ein Begriff? Das ist jetzt nicht nur auf die Journalisten bezogen. Sie "wirkt" auch bei Ottonormal, wenn man durch Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) nicht mehr sicher sein kann, das etwas, was nicht für die Allgemeinheit gedacht war, plötzlich der Allgemeinheit zugänglich ist. So lassen sich Gesellschaften verändern.
Mal eben das Thema gewechselt :-) Ja, Schere im Kopf ist mir ein Begriff und ich habe gerade argumentiert, dass sie in diesem Fall meiner Ansicht nach nicht greift.
Zur VDS habe ich mich nicht geäußert. Im vorliegenden Fall geht es darum, ob ein Blog, wenn er mögliche Geheimnisse veröffentlicht Presse ist. Und ob er dem Land Schaden wollte. Das ist juristisch teilweise Neuland. Es wurde ermittelt und das ganze sicher zurecht gestoppt.
Ich habe kein Thema gewechselt, denn für mich ist das ein Thema. Wenn es zum Prozess gekommen wäre, kann es das eigentlich noch oder ist das endgültig abgeblasen? Dann würde sie anfangen zu greifen. Sicher nicht bei jedem oder gleich stark, aber sie würde anfangen zu greifen.
Wir haben ein großes Investigativteam. Da träumt jeder einzelne davon, dass gegen ihn wegen Landesverrats ermittelt wird. Was ist denn hier wirklich passiert? Es war niemand in Untersuchungshaft, ein Prozess war wirklich in weiter Ferne (ich schrieb das von Anfang an, sage das also nicht erst jetzt). Und das sollte in einem Rechtsstaat schon mal möglich sein. Die Reaktion war teils bewusst, teils unbewusst hysterisch. Dem Blog hat es definitiv genutzt, die äußern sich ja auch relativ moderat.
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05.08.2015 08:05
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