Das Verbot wurde nicht de fakto wurde aufgehoben, sondern der Sofortvollzug teilweise ausgesetzt. Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Was nichts daran ändert, dass das Vorgehen in dieser Form ungeschickt war, wenn man bedenkt, dass jedes Ministerium ein Heer von sachkundigen Beamten hat und es würde mich wundern, wenn von deren Seiten keine Warnungen gekommen wären. Aber seien wir uns ehrlich: Gibt es eine Partei, die jemals an einer Bundesregierung beteiligt war, die keine Minister*innen hatte, über deren impulsive, beratungungsresistente Politik man sich gewundert hat?
Dass in den 90ern die Deutsche Nationalzeitung oder was es sonst noch von Frey gab, nicht verboten wurde, dürfte auch meines Erachtens an deren Irrelevanz gelegen haben. Deren Leser dürften weitgehend NSDAP-Gründungsmitglieder gewesen sein. Die bedeutsame Hetze kam damals in erster Linie von Spiegel und Bild.
Ich hab gerade die Extra Sendung über die IB und AfD angeschaut. Spannend, dass Marie-Theres Kaiser direkt für Alice Weidel arbeitet. Die ist halt schon richtig fett drin in der neurechten Szene.
Und wieder wurde eine rechte Terrorzelle ausgehoben. Unter den Verhafteten ist - Überraschung! - ein AfD-Politiker. Immerhin gut zu wissen, dass der Verfassungsschutz unter der heutigen Führung nicht mehr komplett auf dem rechten Auge blind ist.
Habe das ja schon anderweitig gepostet, aber es war schon so ein Erweckungsmoment:
Schon schräg, wenn einem momentan durch die Nachrichten mal wieder klar wird, in was für einer Stadt man eigentlich lebt. Reichsbürger, Islamofaschisten, Solinger Messerstecher und sächsische Nazischweine, alles an Menschenmüll wird via Helikopter zuerst bei uns am BGH verklappt. Willkommen in Karlsruhe, ihr Arschgeigen dieser Welt. Einen Dambedei, irgendwer?
Klar kommt Karlsruhe ständig in den Nachrichten, aber lustigerweise löst das bei mir nie diesen "das ist deine Stadt" - Reflex aus, weil man es dermaßen gewohnt ist, daß es völlig abstrakt wird; zudem sehe ich das Verfassungsgericht eher selten, weil es etwas abseits von der Uni steht und ich mich dort fast nicht (mehr) aufhalte. Wenn aber irgendwelche Leute in Begleitung durch Areale gezerrt werden, die man gerade drei oder vier Stunden vorher zu Fuß passiert hat, wird das alles viel plastischer; vor allem nimmt die Frequenz solcher Bilder in letzter Zeit ziemlich zu. Und dann denkt man sich: diese Arschlöcher und ich befinden uns gerade am selben Ort, auch wenn dieser recht groß ist. Und das ist ein seltsames Gefühl.
Klingt das arg bescheuert?
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Die sind bestenfalls zu den Verhandlungstagen dort untergebracht. Die restliche Zeit werden sie in den jeweils zuständigen Haftanstalten quer durch die Republik einsitzen. Von der Formulierung „Menschenmüll“ würde ich mich allerdings weitestgehend distanzieren. Die Abgrenzung zum „Terror von Rechts“ würde ansonsten etwas fragwürdig erscheinen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Ich sage, was ich meine und meine, was ich sage. Sorry, wenn ich irgendwelche Sensibilitäten touchiere, aber ich nicht unbedingt bekannt dafür, um den heißen Brei herumzureden.
Ich weiß, daß die hier nur vernommen werden, aber der Täter aus Solingen saß hier auch in U - Haft. Lustigerweise habe ich die JVA in der Stadt bestimmt schon gesehen, aber nie bewußt wahrgenommen. Ist halt auch "nur" ein Untersuchungsgefängnis.
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Das geht m. E. über Sensibilitäten hinaus: Das Negieren gleicher menschlicher Wertigkeit ist der Kern rechter Ideologien. Insofern finde ich es mindestens unreflektiert, sich in einem Thread wie diesem derart zu äußern.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Glaube auch nicht, dass wir hier außer dem King noch Befürworter für diese Art von Vokabular finden. Nicht mal mich, und ich bin diesbezüglich auch kein Kind von Traurigkeit.
Irgendeiner muß der Buhmann sein, und ich übernehme den Job von mir aus. Für mich ist Abschaum Abschaum, und ich werde ihn auch weiterhin als solchen bezeichnen. Ich habe auch kein Problem damit, beispielsweise den Hamas - Attentätern vom 7. Oktober die menschliche Wertigkeit abzusprechen. Tut mir leid, wenn ich damit am Rand der Gesellschaft parke, vielleicht werde ich irgendwann mal nach Canossa aufbrechen, wenn es keine dringenderen Probleme mehr gibt.
Davon abgesehen: ich will hier nicht ständig mit meinem Job als Totschlagargument ums Eck kommen, aber solange ich solch einen Menschenschlag pflegerisch betreue, und das dazu gut und professionell tue, egal was er verbrochen hat, erlaube ich mir auch, weiterhin so zu reden. Da waren schon Gestalten dabei, die Leute nicht mit der Beißzange angefaßt hätten, die ihnen ansonsten nicht die menschliche Wertigkeit absprechen. Sogar verurteilte Pädophile aus der Forensik behandele ich nicht anders als den unkriminellen Rest meiner BewohnerInnen.
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16.08.2024 22:45
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