Das Verbot wurde nicht de fakto wurde aufgehoben, sondern der Sofortvollzug teilweise ausgesetzt. Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.
Was nichts daran ändert, dass das Vorgehen in dieser Form ungeschickt war, wenn man bedenkt, dass jedes Ministerium ein Heer von sachkundigen Beamten hat und es würde mich wundern, wenn von deren Seiten keine Warnungen gekommen wären. Aber seien wir uns ehrlich: Gibt es eine Partei, die jemals an einer Bundesregierung beteiligt war, die keine Minister*innen hatte, über deren impulsive, beratungungsresistente Politik man sich gewundert hat?

Dass in den 90ern die Deutsche Nationalzeitung oder was es sonst noch von Frey gab, nicht verboten wurde, dürfte auch meines Erachtens an deren Irrelevanz gelegen haben. Deren Leser dürften weitgehend NSDAP-Gründungsmitglieder gewesen sein. Die bedeutsame Hetze kam damals in erster Linie von Spiegel und Bild.

Ich hab gerade die Extra Sendung über die IB und AfD angeschaut. Spannend, dass Marie-Theres Kaiser direkt für Alice Weidel arbeitet. Die ist halt schon richtig fett drin in der neurechten Szene.

Mal wieder Wahlparty bei der AfD ...

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Naja, was soll man von denen schon erwarten.
Ich bin dafür, sie nach Indien abzuschieben.

Bei den Abschiebungen wird's ja nicht bleiben. Den Rest von uns, deren Nasen ihnen nicht passen, werden sie in Arbeitslager stecken. Man kennt das.