Eine Innenministerin, deren Entscheidungen und Anweisungen nicht immer mit dem Grundgesetz vereinbar scheinen, das gibt es auch nur bei uns. Man darf gespannt sein, ob die zu erwartenden Rücktrittsforderungen auch aus dem Regierungslager diesmal eine Resonanz erfahren.
Naja, ich erinnere mich spontan an den Beschluss der ehemaligen Regierung in Großbritannien, ausreisepflichtige MigrantInnen, unabhängig von eigentlicher Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Dies wurde höchstgerichtlich untersagt, woraufhin die Regierung unter Sunak ankündigte, sich daran nicht zu halten. Verglichen damit geht es hier sehr zivil zu.
Und was den Vorstoß Faesers gegen das Compact-Magazin angeht, erging in der Hauptsache bisher kein Urteil.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von LFB im Beitrag #1126Eine Innenministerin, deren Entscheidungen und Anweisungen nicht immer mit dem Grundgesetz vereinbar scheinen, das gibt es auch nur bei uns.
Zitat von Lumich im Beitrag #1127 Und was den Vorstoß Faesers gegen das Compact-Magazin angeht, erging in der Hauptsache bisher kein Urteil.
Also bitte, das Verbot wurde im Eilverfahren aufgehoben und Experten gehen laut der heutigen Berichterstattung nicht davon aus, dass das finale Urteil in zwei Jahren anders ausfallen wird. Schon bisschen durchschaubar, wie das jetzt kleingeredet werden soll.
Aber das heutige Urteil reiht sich ja ein in eine lange Liste von fragwürdigen Entscheidungen: Der juristische Sieg von Henryk M. Broder gegen seine Diffamierung in einem Bericht des Bundesinnenministeriums mit Vorwort von Faeser, die verfassungsrechtlich hochumstrittenen möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, möglicherweise sicherheitsgefährdende Entscheidungen in der Migrationspolitik, eine fragwürdige Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Sinne der eigenen politischen Agenda. Diese Kritikpunkte sind mehr als die vermeintlichen, bösen "rechten Kampagnen", sondern dürften mit ein Grund für das Schwächeln der Ampel sein.
Zitat von Lumich im Beitrag #1127 Und was den Vorstoß Faesers gegen das Compact-Magazin angeht, erging in der Hauptsache bisher kein Urteil.
Also bitte, das Verbot wurde im Eilverfahren aufgehoben
Du hast offenbar das Video nicht gesehen, denn genau das stimmt so nicht. Aufgehoben wurde (wie bereits erwähnt) lediglich die Entscheidung, dass die aufschiebende Wirkung, die eine Gegenklage üblicherweise hat, aufhob. In der Hauptsache ist längst noch kein Urteil gesprochen.
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Hm. Ich frage mich, warum damals nicht gegen die Zeitungen von Dr. Gerhard Frey vorgegangen wurde. Im Vergleich zu COMPACT war das offen nationalsozialistischer Klippmüll mit stümperhaft zusammengekloppten geschichtsrevisionistischen Lügen, aber das hat damals niemanden interessiert. Die waren auch an den meisten Kiosken erhältlich.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
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Das NPD-Verbot scheiterte seinerzeit an der Irrelevanz der Partei. Vielleicht spielt das hier auch eine Rolle, weil man Compact schon eine zentrale Rolle zuschreiben kann, innerhalb der rechtsextremen Szene. Nebenbei verstehe ich das NPD-Urteil bis heute nicht, weil man an der AfD gut ablesen kann, was passiert, wenn so eine Partei dann eben doch relevant wird. Die Partei verbieten, die möglicherweise in allen ostdeutschen die meisten Stimmen erhält, ginge ja auch nicht ohne heftige Nebenwirkungen.
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Zitat von tenno im Beitrag #1134ich vermute mal, dass man seinerzeit die demokratie einfach als nicht so bedroht eingeschätzt hat, zumindest nicht von dieser seite.
Anfang der 90er empfand ich die Demokratie als sehr bedroht. Aber ich war auch noch jung. Zumindest hätte es gute Gründe gegen solche Hetzblätter gegeben, spätestens nach Solingen.
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Das war auch kein Vorwurf. Aber im Rückblick wird das teilweise richtig bizarr.
Warum das so war? Weil Leute wie Kurt Biedenkopf am Ruder saßen: Als größter Fehler wird Kurt Biedenkopf in der Rückschau zugeschrieben, das Erstarken der rechtsgerichteten Kräfte in Sachsen falsch eingeschätzt zu haben, obwohl der Freistaat bereits 1991 eine Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter Innenminister Heinz Eggert eingerichtet hatte. Der ehemalige PDS-Landesvorsitzende Peter Porsch: „Wenn er damals gesagt hat, die Sachsen sind gegen alles rechte immun, dann wissen wir heute, dass er sich getäuscht hat.“ Doch Biedenkopf bleibt lange bei seiner Auffassung, dass der Rechtsextremismus in erster Linie aus dem Westen der Republik nach Sachsen getragen worden sei, wo er zwar eine Protesthaltung aber keine strategische Kraft habe entfalten können.
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Zitat von Lumich im Beitrag #1127 Und was den Vorstoß Faesers gegen das Compact-Magazin angeht, erging in der Hauptsache bisher kein Urteil.
Also bitte, das Verbot wurde im Eilverfahren aufgehoben
Du hast offenbar das Video nicht gesehen, denn genau das stimmt so nicht. Aufgehoben wurde (wie bereits erwähnt) lediglich die Entscheidung, dass die aufschiebende Wirkung, die eine Gegenklage üblicherweise hat, aufhob. In der Hauptsache ist längst noch kein Urteil gesprochen.
Das sind doch Spitzfindigkeiten. De fakto wurde das Verbot aufgehoben und die Chancen dürften nicht schlecht stehen, dass dem Herausgeber sogar eine beträchtliche Summe für die Beschlagnahmung des Inventars zugesprochen wird.
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14.08.2024 21:14
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