So wie es aussieht, wird in ca. zweienhalb Monaten ein neuer Bundestag gewählt. Und zwar nach dem neuen Wahlrecht, was es für mich besonders pikant macht. Die Zahl der Sitze ist auf 630 beschränkt, verteilt werden sie strikt nach dem prozentualen Anteil der Zweitstimmen (unter den Parteien, die es auch ins Parlament schaffen). Es gibt also keine Überhang- oder Ausgleichsmandate mehr, wodurch der Gewinn eines Wahlkreises nicht mehr sicher zum Parlamentseinzug reicht. Was aber bleibt sind die 5%-Hürde und die Grundmandatsklausel, wonach drei Direktmandate reichen, auch wenn eine Partei unter 5% liegt. Das Verfassungsgericht hat es so beschlossen, howgh. Das hat ein paar interessante Folgen:
CDU / CSU Die beiden Parteien gewinnen traditionell viele Wahlkreise und waren bisher die "Hauptverursacher" der Überhangmandate. Das fällt nunmehr weg, dieser Regel dürften einige Leute zum Opfer fallen. Wenn ich das richtig sehe bedeutet das auch, dass praktisch keiner eine Chance auf ein Mandat hat, der seinen Wahlkreis nicht gewinnt, egal wo er auf der Liste steht.
SPD Das gilt mit Einschränkungen auch hier, auch die SPD kann noch immer nicht wenige Wahlkreise gewinnen.
Grüne Die gewinnen zwar auch vereinzelt Wahlkreise, die Hauptrolle dürfte aber der Listenplatz spielen. Das dürfte noch ein paar interne Kämpfe geben.
Linke Die Umfragen verorten sie konstant unter 5%, aber mit der Operation Silberlocke haben sie eine Kampagne gestartet, um mindestens - wie bei der letzten Wahl - drei Direktmandate zu erringen. Gysi, Bartsch, Ramelow... so schlecht sehe ich die Chancen da nicht, zumal es auch noch andere aussichtsreiche Kandidaten gibt.
Freie Wähler Das gleiche versuchen auch die Freien Wähler, konzentriert auf Niederbayern. Der Aiwanger Hubbsi hat dafür extra den Wahlkreis gewechselt. Trotzdem schätze ich die Aussichten als eher mittelprächtig ein. Und auch wenn der Unterhaltungswert sicherlich immens wäre, wer will schon ernsthaft den Hubbsi im Bundestag sehen?
BSW Die Umfragewerte gingen zuletzt nach unten, man findet sich jetzt auch in der illustren Riege der 4%-Parteien wieder. Aufgrund des akuten Personalmangels dürfte es auch mit den Direktmandaten mau aussehen.
FDP Nach ihrer unrühmlichen Rolle in der Ampelregierung und deren Ende dürften sie es schwer haben, nochmal das Vertrauen von genügend vielen Wählern zu gewinnen. Ds die CDU die Zweitstimmen selbst braucht, wird es wohl auch kaum Leihstimmen geben. Drei Direktmandate? Null Chance!
AfD
Sonstige Ich kann mir kaum vorstellen, dass noch eine andere Partei Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat, auch wenn ich mir das bei Volt wünschen würde. Sie können aber in Summe den größeren Parteien ordentlich Stimmen wegnehmen.
Im neuen Parlament werden also zwischen fünf und neun Parteien vertreten sein, was ganz unterschiedliche Folgen haben könnte.
5 Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) Nach heutigem Stand könnten sich CDU / CSU ihren Koalitionspartner zwischen SPD und Grünen aussuchen. Das sollte für stabile Mehrheitsverhältnisse sorgen. Da die Stimmenanteile der nicht vertretenen Parteien sozusagen verfallen, bekämen diese fünf prozentual deutlich mehr Mandate, als ihnen rein nach dem Wahlergebnis zustehen würden. Im Extremfall könnte das bedeuten, dass die Unionsparteien eine absolute Mehrheit bekämen. Oder auch, dass die AfD eine Sperrminorität innehaben könnte (erst recht, wenn auch das BSW einziehen würde).
9 Parteien (alle oben angeführten) Das Parlament wäre ein lustiger, bunter Haufen, in dem viele unterschiedliche Sichtweisen vertreten wären. Das Ergebnis wäre sicherlich sehr demokratisch und würde auch einige knackige Debatten garantieren, die Regierungsbildung und anschließend das Regieren könnten aber sehr schwierig werden. Da drohen italienische Verhältnisse.
Die Zeit bis zur Wahl wird mit Sicherheit sehr intensiv werden. Ich hoffe doch, dass sich zumindest die seriösen Parteien daran halten, auf Lügen und Fake News zu verzichten (gell, die Herren Aiwanger, Dobrindt, Huber & Co.). Ich bin jedenfalls gespannt, welche Themen am meisten zünden.
Die Fristen sind ja ziemlich knapp diesmal. Es soll also so aussehen:
ZitatDer Wahl-O-Mat ist in Deutschland ein verlässliches Informationsangebot vor Wahlen. Auch für die am 23. Februar 2025 geplante Neuwahl des Bundestags soll es eine entsprechende Version geben. „Mit der Veröffentlichung ist etwa zwei bis drei Wochen vor der Wahl zu rechnen“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die den Wahl-O-Mat erstellt.
ZitatFormal kann nahezu jeder Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden. Für das Amt werden im Grundgesetz keine gesonderten Voraussetzungen genannt. Aus dem Grund geht man im Allgemeinen von den gleichen Voraussetzungen wie für Bundestagsabgeordnete aus: Man muss mindestens 18 Jahre alt und Deutscher gemäß Grundgesetz sein.
Eine Mitgliedschaft im Bundestag hingegen ist optional, aber nicht verpflichtend.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
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