So wie es aussieht, wird in ca. zweienhalb Monaten ein neuer Bundestag gewählt. Und zwar nach dem neuen Wahlrecht, was es für mich besonders pikant macht. Die Zahl der Sitze ist auf 630 beschränkt, verteilt werden sie strikt nach dem prozentualen Anteil der Zweitstimmen (unter den Parteien, die es auch ins Parlament schaffen). Es gibt also keine Überhang- oder Ausgleichsmandate mehr, wodurch der Gewinn eines Wahlkreises nicht mehr sicher zum Parlamentseinzug reicht. Was aber bleibt sind die 5%-Hürde und die Grundmandatsklausel, wonach drei Direktmandate reichen, auch wenn eine Partei unter 5% liegt. Das Verfassungsgericht hat es so beschlossen, howgh. Das hat ein paar interessante Folgen:
CDU / CSU Die beiden Parteien gewinnen traditionell viele Wahlkreise und waren bisher die "Hauptverursacher" der Überhangmandate. Das fällt nunmehr weg, dieser Regel dürften einige Leute zum Opfer fallen. Wenn ich das richtig sehe bedeutet das auch, dass praktisch keiner eine Chance auf ein Mandat hat, der seinen Wahlkreis nicht gewinnt, egal wo er auf der Liste steht.
SPD Das gilt mit Einschränkungen auch hier, auch die SPD kann noch immer nicht wenige Wahlkreise gewinnen.
Grüne Die gewinnen zwar auch vereinzelt Wahlkreise, die Hauptrolle dürfte aber der Listenplatz spielen. Das dürfte noch ein paar interne Kämpfe geben.
Linke Die Umfragen verorten sie konstant unter 5%, aber mit der Operation Silberlocke haben sie eine Kampagne gestartet, um mindestens - wie bei der letzten Wahl - drei Direktmandate zu erringen. Gysi, Bartsch, Ramelow... so schlecht sehe ich die Chancen da nicht, zumal es auch noch andere aussichtsreiche Kandidaten gibt.
Freie Wähler Das gleiche versuchen auch die Freien Wähler, konzentriert auf Niederbayern. Der Aiwanger Hubbsi hat dafür extra den Wahlkreis gewechselt. Trotzdem schätze ich die Aussichten als eher mittelprächtig ein. Und auch wenn der Unterhaltungswert sicherlich immens wäre, wer will schon ernsthaft den Hubbsi im Bundestag sehen?
BSW Die Umfragewerte gingen zuletzt nach unten, man findet sich jetzt auch in der illustren Riege der 4%-Parteien wieder. Aufgrund des akuten Personalmangels dürfte es auch mit den Direktmandaten mau aussehen.
FDP Nach ihrer unrühmlichen Rolle in der Ampelregierung und deren Ende dürften sie es schwer haben, nochmal das Vertrauen von genügend vielen Wählern zu gewinnen. Ds die CDU die Zweitstimmen selbst braucht, wird es wohl auch kaum Leihstimmen geben. Drei Direktmandate? Null Chance!
AfD
Sonstige Ich kann mir kaum vorstellen, dass noch eine andere Partei Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat, auch wenn ich mir das bei Volt wünschen würde. Sie können aber in Summe den größeren Parteien ordentlich Stimmen wegnehmen.
Im neuen Parlament werden also zwischen fünf und neun Parteien vertreten sein, was ganz unterschiedliche Folgen haben könnte.
5 Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) Nach heutigem Stand könnten sich CDU / CSU ihren Koalitionspartner zwischen SPD und Grünen aussuchen. Das sollte für stabile Mehrheitsverhältnisse sorgen. Da die Stimmenanteile der nicht vertretenen Parteien sozusagen verfallen, bekämen diese fünf prozentual deutlich mehr Mandate, als ihnen rein nach dem Wahlergebnis zustehen würden. Im Extremfall könnte das bedeuten, dass die Unionsparteien eine absolute Mehrheit bekämen. Oder auch, dass die AfD eine Sperrminorität innehaben könnte (erst recht, wenn auch das BSW einziehen würde).
9 Parteien (alle oben angeführten) Das Parlament wäre ein lustiger, bunter Haufen, in dem viele unterschiedliche Sichtweisen vertreten wären. Das Ergebnis wäre sicherlich sehr demokratisch und würde auch einige knackige Debatten garantieren, die Regierungsbildung und anschließend das Regieren könnten aber sehr schwierig werden. Da drohen italienische Verhältnisse.
Die Zeit bis zur Wahl wird mit Sicherheit sehr intensiv werden. Ich hoffe doch, dass sich zumindest die seriösen Parteien daran halten, auf Lügen und Fake News zu verzichten (gell, die Herren Aiwanger, Dobrindt, Huber & Co.). Ich bin jedenfalls gespannt, welche Themen am meisten zünden.
Die Fristen sind ja ziemlich knapp diesmal. Es soll also so aussehen:
ZitatDer Wahl-O-Mat ist in Deutschland ein verlässliches Informationsangebot vor Wahlen. Auch für die am 23. Februar 2025 geplante Neuwahl des Bundestags soll es eine entsprechende Version geben. „Mit der Veröffentlichung ist etwa zwei bis drei Wochen vor der Wahl zu rechnen“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die den Wahl-O-Mat erstellt.
ZitatFormal kann nahezu jeder Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden. Für das Amt werden im Grundgesetz keine gesonderten Voraussetzungen genannt. Aus dem Grund geht man im Allgemeinen von den gleichen Voraussetzungen wie für Bundestagsabgeordnete aus: Man muss mindestens 18 Jahre alt und Deutscher gemäß Grundgesetz sein.
Eine Mitgliedschaft im Bundestag hingegen ist optional, aber nicht verpflichtend.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
aus aktuellem anlass, ich habe gerade das video von anna nguyen (AfD, hessische landtagsabgeordnete) gesehen, in der sie sich über ihren neuen abschiebekalender mit den 12 schönsten flugzeugen für die remigration der syrischen geflüchteten freut: die AfD ist ein haufen widerlicher, niederträchtiger, verkommener, asozialer arschlöcher, für den das wort "bodensatz" noch schmeichelhaft ist. sorry, musste raus. und parallel darf alice weidel zur allerbesten sendezeit im zdf-interview ihre lügen verbreiten, danke für nichts.
Ich finde, man sollte dabei erwähnen, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen mehreren Parteien gab, die sofort als Nachricht des Regime-Sturzes durch die Nachrichtenkanäle strömte, sich mit Forderungen nach Abschiebungen, Aufnahmestopp und Aussetzung der Asylverfahren überschlugen. Anstatt dass man die Entwicklungen erst einmal abwartet. Derweil hörte man von immer mehr Betrieben, vom Handwerk bis zum Gesundheitswesen, die jetzt zittern, dass ihnen demnächst die Fachkräfte abhanden kommen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Die Idee von Jens Spahn, freiwillige Rückkehrer mit einem Startkapital von 1000 € auszustatten, finde ich jetzt gar nicht mal so schlecht. Aber eben das:
Zitat von Lumich im Beitrag #8Derweil hörte man von immer mehr Betrieben, vom Handwerk bis zum Gesundheitswesen, die jetzt zittern, dass ihnen demnächst die Fachkräfte abhanden kommen.
Und generell finde ich die Tatsache, dass mit diesem Überbietungswettbewerb keine 24 Stunden nach einem Umsturz begonnen wurde, schon verdammt zynisch. Es kann auch heute noch keiner beurteilen, ob die Menschen dort nicht vom Regen in die Traufe geraten.
Klar, hätte man alles geschmackssicherer gestalten können, aber es scheint mir grundsätzlich durchaus richtig, diese Debatte zu führen und insbesondere die Message zu verankern, dass Asyl eine temporäre Sache sein sollte. Die ständige Vermischung von Asyl- und Einwanderungspolitik ist hier wieder fatal. Es ist weder die Aufgabe von geflohenen Ukrainer/-innen noch von Syrer/-innen unseren Fachkräftemangel zu beheben, noch ist es unsere Verpflichtung, alle Menschen die hier gerne leben möchten dauerhaft aufzunehmen. Man muss das ganze System mal wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Im übrigen spricht ja nichts dagegen, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen einzuführen.
Und warum sollte man Menschen, die Asyl bekommen haben, nicht dauerhaft hier leben lassen, wenn sie das möchten und dazu noch gebraucht werden?
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Man sollte auch nicht die Themen Asyl und Flucht vermischen. Asyl bekommt, wer politisch verfolgt ist. Wer aus einem Kriegsgebiet flüchtet, erhält Schutz anhand der Genfer Flüchtlingskonvention. Das gilt, solange die Ursachen dafür nicht behoben sind. Und wenn jemand, der Asyl oder sonstigen Schutz genießt, in der Lage ist, unseren Fachkräftemangel zu lindern, umso besser. Dann wird dieser Mensch zum regulären Einwanderer.
ich würde es wirklich begrüßen, wenn alle, wirklich alle hier tätigen syrischen ärzt*innen (fast 6000) + 10000e weitere im gesundheitswesen tätige syrer*innen zurückkehren würden - am besten alle auf einmal. über das geheule, das damit ausgelöst würde, würde ich mich köstlich amüsieren. es wird nur nicht passieren, denn das sind ja erste-klasse-flüchtlinge. die hält man sich hübsch warm, gell LFB?.
Zitat von LFB im Beitrag #10Es ist weder die Aufgabe von geflohenen Ukrainer/-innen noch von Syrer/-innen unseren Fachkräftemangel zu beheben
Eben das. Wenn Fachkräfte zurückwollen, um mitzuhelfen, ihr Land wiederaufzubauen, ist das nicht weniger sinnvoll. Das Rumgeheule geht doch jetzt schon los. Als wäre unser Fachkräftemangel wichtiger als der in einem kriegszerstörten Land. Das soll kein verstecktes Plädoyer für eine allgemeine Rückführung sein; wer sich hier integriert und eine Existenz aufgebaut hat, darf gerne bleiben. Aber ich würde auch niemanden dazu überreden, hierzubleiben, der unbedingt in seine Heimat zurückwill.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
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04.12.2024 12:55
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