Nun, die Schließung kritischer Zeitungsredaktionen, Verhaftung Hunderter Oppositioneller unter dem Vorwand des "Landesverrats", völkische Rhetorik, extrem gewalttätige Polizei - da ist die Türkei leider schon weit über den Punkt "autokratische Tendenzen" hinaus.
“Troubled times, kids, we got no time for comedy.” (Phife Dawg)
ich lese ja nur noch überschriften und kurzbeiträge, da mich das sonst zu sehr runterzieht. momentan gehen die meinungen in meinem facebookstream in richtung "selbstinszenierter putsch". ist das die antwort auf cui bono oder werden da verschwörungstheorien gesponnen?
Ja, es ist natürlich ein schmaler Grat zwischen Aufklärung und Verschwörungstheorie, deshalb meinte ich ja auch, Cui bono sei die "gefährliche Frage". Aber wenn man sich eben anschaut, welche Soldaten da offenbar beteiligt waren (wohl hauptsächlich viele Rekruten und untere Dienstränge) fragt man sich schon, wer das geplant hat und auf wessen Hilfe die noch gezählt haben (was dann halt nicht passierte).
“Troubled times, kids, we got no time for comedy.” (Phife Dawg)
Zitat von Reverend im Beitrag #1424Selbst Oppositionelle (Linke, Kurden etc) haben sich übrigens in diesem Fall noch gestern Abend direkt gegen den Putsch positioniert, trotz AKP-Regierung, die sie verachten und bekämpfen und von der sie mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden. Die wollen auf keinen Fall das Militär an der Macht haben. Respekt an die und ihr Demokratieverständnis.
Interessanter Einwurf, danke dafür. Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen. Ich für meinen Teil hielte das Militär für das kleinere Übel, aber ich kann mich auch täuschen. Zumindest liefert das Erdogan einen Vorwand zu einer stalinistischen Säuberungsaktion.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #1419 Hilfreich, dass Du meine These gleich bestätigst mit dem NS-Vergleich.
Verglichen habe ich gar nichts. Daß Erdogan nicht mit dem NS - Regime gleichzusetzen ist, ist auch mir klar. Aber die Gleichung "demokratisch gewählt legitimiert zu erst einmal alles" funktioniert für mich nicht. Deswegen der Hinweis. Wir haben dort haben einen demokratisch gewählten Autokraten, der immer weiter seine Macht zementiert. Und das führt meiner Meinung nach zu einer demokratisch errichteten Diktatur.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
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Zitat von Reverend im Beitrag #1440[quote=faxefaxe|p59515] Abgesehen davon zweifle ich nicht an, dass Erdogans Politik in der Bevölkerung tatsächlich mehrheitsfähig ist. Und es immer mehr wird, je mehr er sich als starker Mann gegen feindliche Kräfte aus dem In- und Ausland inszenieren kann.
Und auch das hat er mit Putin gemein (an Faxe gerichtet). Da gibt's tatsächlich ein paar Paralellen.
Zitat von Reverend im Beitrag #1440[quote=faxefaxe|p59515] Abgesehen davon zweifle ich nicht an, dass Erdogans Politik in der Bevölkerung tatsächlich mehrheitsfähig ist. Und es immer mehr wird, je mehr er sich als starker Mann gegen feindliche Kräfte aus dem In- und Ausland inszenieren kann.
Und auch das hat er mit Putin gemein (an Faxe gerichtet). Da gibt's tatsächlich ein paar Paralellen.
die parallelen sind sogar schwer zu übersehen: beide haben sich in ihren ländern ein hohes ansehen erworben, indem sie diese zu spürbar mehr wohlstand verholfen haben und beide strebten und streben eine machtkonzetration an, entfernen sich somit von demokratischen strukturen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet über die Absetzung von 2745 Richtern. Erdogan, mir graut vor dir.
€:
Zitat'Dieser Aufstand, diese Bewegung ist wie ein Geschenk Gottes', sagte Erdoğan heute morgen im Flughafen in Istanbul. Dann lieferte er seine Begründung: 'Dieser Putsch gibt uns die Gelegenheit, die Streitkräfte zu säubern.'
Mit Putschmaßnahmen durch das Militär hat man in der Türkei ja durchaus Erfahrung. So kam es 1960 zum Putsch und in der Folge wirkte der militärisch besetzte Nationale Sicherheitsrat politisch mit. Auch 1971 kam es zum Putsch durch Generäle. 1980 putschte das Militär erneut – mit dem Verbot von Parteien, diversen politischen Gefangenen und der Flucht von Oppositionellen ins Exil. 1997 wurde Ministerpräsident Erbakan vom Militär per Putsch zum Rücktritt gedrängt.
Als 2002 die islamistische AKP unter Erdogan die Wahlen gewann, erwartete man einen erneuten Putsch. Erdogan schränkte seitdem aber die Macht des Militärs ein – eine Basisbedingung für einen Beitritt zur EU. Seit der Verfassungsreform 2003 verkörpert der Nationale Sicherheitsrat nicht mehr den Machtanspruch der Streitkräfte, sondern in ihm sitzen nun mehrheitlich Zivilisten.
Heute wurden, wie schon von Berthold Heisterkamp gepostet, mehr als 2745 türkische Richter abgesetzt und zudem 2839 Offiziere festgenommen. Es steht zu befürchten, dass Erdogan die Gelegenheit nutzen wird, um im Land weiter „aufzuräumen“. Erdogan: "Im Sinne von 'alles hat auch etwas Gutes' ist dieser Aufstand, diese Bewegung letztendlich ein Segen Gottes. Warum ein Segen Gottes? Diese Bewegung ist eine, die als Anlass dazu dienen wird, dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden."
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Die Türkei hat die Luftwaffenbasis Incirlik (dort sind auch Bundeswehrsoldaten stationiert) abgeriegelt und dort Strom und Wasser abgestellt. Die Behörden erlauben keinen Zugang zur Basis, „ bis der normale Operationsbetrieb wiederhergestellt ist." Scheinbar sind Putschisten von Incirlik aus mit Versorgungsflügen unterstützt worden.
edit: Die Bundeswehr hat Meldungen widersprochen, wonach türkische Behörden den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgeriegelt hätten, auf dem auch 240 deutsche Soldaten stationiert sind. Das US-Konsulat hatte die Information verbreitet.
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Der Militärputsch wird ja durchgängig verurteilt, und auch nicht zu Unrecht. Es gibt aber auch einen anderen Gesichtspunkt, der mir bisher zu wenig beleuchtet wird. Erdogan ist zwar demokratisch gewählt, aber speziell seit die Opposition bei den vorletzten Wahlen erstarkt ist, greift er vermehrt zu undemokratischen Mitteln, um seine Macht zu erhalten und auszubauen. Nach besagten Wahlen hat er ja eine Regierungsbildung so lange verhindert, bis es zu Neuwahlen kommen musste, vor denen Oppositionelle diffamiert und mit Repressalien bedacht wurden. Und seither werden Erdogan-Kritiker in großem Ausmaß verhaftet, bedroht, eingeschüchtert, kritische Medien werden geschlossen oder vom Staat übernommen. Vor kurzem wurde die Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten aufgehoben, zufällig die große Mehrzahl davon aus der größten Oppositionspartei. Wenn die weg sind, werden die Nachrücker durch Neuwahlen bestimmt. Jetzt die massenweise Verhaftung von Richtern, sogar eines Verfassungsrichters.
Für mich sieht es so aus, dass Erdogan die verfassungsmäßige Ordnung des Landes bedroht, und Recht und Gesetz aushebelt, um seine Macht immer weiter auszubauen. Das deutsche Grundgesetz sieht für so einen Fall ein Recht auf Widerstand vorsieht (Art. 20). Gibt es ähnliches auch in der Türkei?
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16.07.2016 11:50
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