hab grad das Wort Armutgefährdungsschwelle gegoogelt, aber ich schätze die Mieten in Oster-Schnatebüll und Hamburg unterscheiden sich deutlich. Die Armutsquote wird steigen, und die Spalter werden dadurch gestärkt.
Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürger von den Entlastungen profitieren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. (…)
Der FDP-Chef verwies zudem auf andere Maßnahmen, die auf Menschen mit geringem Einkommen abzielen. So nannte er die bereits beschlossenen Entlastungspakete mit einer Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Er erinnerte zudem an Koalitionspläne für eine Reform des Wohngelds und einen Umbau von Hartz IV zu einem neuen „Bürgergeld“: „Um die Menschen, die ihre Bude nicht geheizt bekommen, da kümmern wir uns ja mit dem neuen Wohngeld, und es gibt Bürgergeld für die Menschen in Grundsicherung.“ Zusätzlich zu einer Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.
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„Für viele Menschen ist das tägliche Leben sehr viel teurer geworden“, sagte Lindner. Zugleich sei auch die wirtschaftliche Perspektive fragiler. „Wir sind also in einer Situation, wo gehandelt werden muss.“ Durch die Steuerreform will er dafür sorgen, dass der Staat weniger an der Inflation mitverdient.
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Denn durch die sogenannte kalte Progression droht vielen laut Lindner eine „heimliche Steuererhöhung“: Wegen der hohen Inflation sinkt zwar ihre Kaufkraft, die Steuern bleiben aber hoch. Oder Gehaltserhöhungen, die eigentlich direkt durch die Inflation aufgefressen werden, führen zu einer höheren Besteuerung. Die Idee des Steuerrechts sei, dass starke Schultern mehr tragen als schmale Schultern, sagte Lindner. „Durch die Inflationsentwicklung werden aber Menschen, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind, trotzdem im Steuertarif nach oben geschoben und belastet.“
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Um das aufzufangen, will Lindner an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll steigen - von aktuell 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.972 Euro greifen, 2024 dann erst bei 63.515 Euro.
Parallel dazu sagt der Scheuer-Nachfolger Volker Wissing, dass ein 9-Euro-Ticket nicht dauerhaft finanzierbar sei. Unabhängig davon, was man von dem Ticket hält, sind Steuersenkungen nicht minder kostspielig, der Nutzen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht höher.
Dass eine Kindergelderhöhung um 8 EUR wenig bei EmpfängerInnen bewirkt, darüber dürfte es kaum Disput geben. Die Kostenseite sieht dafür ungleich gravierender aus.
Kalte Progression beseitigen, „mehr Netto vom Brutto“ ist die Leier, die man von der FDP kennt und erwartet. Hier wird die Inflation als Anlass genommen, um durchzusetzen, was man seit langem ohnehin wollte. Die Deckelung bei knapp 62.000 EUR im Jahr bewirkt immerhin noch, dass Menschen mit komfortablem Einkommen entlastet werden, obwohl sie dieses nicht unbedingt benötigen, im Gegensatz zu denjenigen, die von Freibeträgen und Kindergeld überhaupt nicht profitieren, aber unter den steigenden Preisen um ein Vielfaches mehr zu leiden haben.
Einmalzahlungen an EmpfängerInnen von Grundsicherung sind der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein. Sie kosten viel und bringen wenig. Gegen spürbare Erhöhungen des Hartz-IV-Satzes hat sich Lindner bisher gewehrt - ich schätze, das wird er auch weiterhin tun.
Keins der vorgeschlagenen Entlastungen steht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen, die durch die Inflation entstehen. Steuerentlastungen nützen den Schwächsten grundsätzlich nichts. Man kann die Entlastung mittlerer Einkommen zwar grundsätzlich vertreten, ich kann nur in der augenblicklich Situation, die immense Investitionen erfordert, die Priorisierung nicht nachvollziehen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von King Bronkowitz im Beitrag Was gerade nervt...Früher brauchte ich eine Minute, um einen Nachkontrolltermin für mein operiertes Ohr auszumachen. Mittlerweile sind alle Karlsruher Kliniken unter einem gemeinsamen Träger zusammengefaßt, deshalb werde ich an drei verschiedene Stellen und Sekretariate weiterverbunden , mit 3 x grauenhaftem Warteschleifengedudel, nur um dann nach 12 Minuten in der Ambulanz der Augenklinik zu landen, die mir sagt, daß ich die urspüngliche Nummer nochmal anrufen soll.. Da bekommst du echt einen Kopfschuß.
"Veterinärmedizin - Investoren kaufen Tierkliniken auf Immer mehr Tierarztpraxen und Kliniken werden von großen Ketten übernommen, hinter denen die Konzerne Mars oder Nestlé stehen. Für Hunde- oder Katzenhalter hat das Folgen." Link
Forza Giorgia Meloni! Vorhin wieder mal ein paar Ausschnitte ihrer Reden gehört. Da ist so vieles gruslig, dass ich gar nicht weiß, was davon am Schlimmsten ist. Das Berlusconi Comeback wirkt zudem eh wie ein schlechter Scherz, noch dazu wenn gerade er für Europa die berechenbarste Person darstellen sollte. Falls die Umfragewerte sich bestätigen sollten: Die nächste Regierung wird sich auch nicht lange halten, aber irgendwie ist das auch nur ein schwacher Trost.
Zitat von Lumich im Beitrag #1581Keins der vorgeschlagenen Entlastungen steht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen, die durch die Inflation entstehen.
Ich geb Dir ja in allem Recht, was Du zu Herrn Lindner sagst, aber: was wäre denn eine Entlastung von den Inflationsfolgen für Gruppen mit niedrigem Einkommen, die der Staat pauschal vornehmen könnte? Kann der Staat das überhaupt leisten?
Der Staat hat weder die Möglichkeit noch die Aufgabe, den Lebensstandard von allen und jedem in gleicher Qualität zu sichern - das ist mal klar. Umso unverständlicher ist es, wenn Menschen alimentiert werden, die sich selbst helfen könnten. Zum anderen sind Kleckerbeträge nutzlos für die Einzelne und den Einzelnen, aber teuer in der Summe für den Staat. Eine sinnvollere Alternative zum Geldverteilen oder zum Steuernsenken kann eine Stärkung von Institutionen sein, wie bspw. der ÖPNV, bzw. bezahlbare Transportlösungen für diejenigen, die keinen Anschluss an einen solchen haben. Transferleistungen können erhöht werden, Schulessen kann kostenfrei angeboten werden, Semestergebühren kann man abschaffen, eine sinnvolle Mindestrente, und sicher noch vieles mehr.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Lumich im Beitrag #1587Der Staat hat weder die Möglichkeit noch die Aufgabe, den Lebensstandard von allen und jedem in gleicher Qualität zu sichern - das ist mal klar. Umso unverständlicher ist es, wenn Menschen alimentiert werden, die sich selbst helfen könnten.
Wenn fast die komplette arbeitende Mittelschicht unverschuldet in die Nähe der Armutsgrenze rutscht, sollte sich die zusätzliche staatliche Unterstützung nicht auf jene konzentrieren, die sowieso auf Kosten der Allgemeinheit vollumfänglich allimentiert werden und von Preissteigerungen für Energie Dank staatlicher Kostenübernahme überhaupt nicht betroffen sind. Ein beträchtlicher Teil dieser Menschen könnte sich übrigens auch "selbst helfen", würde nicht das Lohnabstandsgebot seit Jahren gefesselt im Keller liegen, denn unbesetzte Stellen gibt es fast überall. Aber um diese banale Feststellung macht man hierzulande ja seit Jahren einen Eiertanz.
Zitat von LFB im Beitrag #1589das Lohnabstandsgebot seit Jahren gefesselt im Keller liegen
Den Satz verstehe ich jetzt in dem Zusammenhang nicht.
Meinst Du das in dem Sinne, dass nach der Einführung des Lohnabstandsgebots Billigjobs entstanden, die für die entsprechenden Beschäftigten Einkünfte deutlich unter den Regelsätzen der staatlichen Unterstützung erzielten (vor allem im Bereich Scheinselbständigkeit, s. Kurier- und Lieferdienstfahrer) ?
Das entscheidende ist doch, wie Du selbst anmerkst, dass man schon nicht mehr hinkommt, wenn der reguläre Verdienst durchaus über der untersten Verdienstkategorie liegt.
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03.08.2022 09:12
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