Lindner hat jetzt die Schuldenbremse ausgesetzt. Ich vermute auf Druck des angeblich so unsichtbaren Scholz. Scholz ist halt nicht der Teamleiter, der seine Teammitglieder bloß stellt, sondern ihnen die Möglichkeit lässt, ok dazustehen.
Zitat von LFB im Beitrag #1973Die SPD-geführte Landesregierung von NRW hatte ja vor einigen Jahren etwas ähnliches probiert und einfach einen beträchtlichen Teil der Sozialausgaben als "Investitionen" verbucht, um entsprechende Schuldenvorgaben einzuhalten, das wurde ja auch unmittelbar einkassiert, ich weiß aber nicht mehr ob vom Verfassungsgericht oder dem Landesrechnungshof. Deshalb hätte man ja gewarnt sein müssen.
Die CDU ist keinen Deut besser: Unter der neuen CDU-Regierung in Berlin wurden "Sondervermögen" eingerichtet für Umweltschutz und Wirtschaftstransformation. (Mir gefällt ja da besonders, dass "Sondervermögen" als wunderbare Umschreibung für "Riesenkredit" genutzt wird...).
Das Traurige daran ist, dass man es noch immer nicht gelernt hat, zwischen Ausgaben und Investitionen zu unterscheiden. Das, was man in den 90ern „Sparen“ genannt hat, ist genau das, worunter wir gerade leiden, nämlich ein beschädigtes Gesundheitsystem, ein an allen Stellen marodes Bildungssystem, ungenügender ÖPNV und ungebremster Mietmarkt durch massenhaft veräußerte Wohnungsgesellschaften, die mal in Länderhand waren. All diese „Sparmaßnahmen“ kommen uns gerade sehr teuer, und scheinbar niemand hat daraus gelernt.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Absolut. Bei Zukunftsinvestitionen, von denen die nächste Generation profitiert, ist es auch nicht irgendwie unanständig, auch die Kosten teilweise in die Zukunft zu verlagern.
man sollte auch nicht unerwähnt lassen, dass die veräußerung der landeseigenen berliner immobilien, die gerne der SPD als dummheit angelastet werden, aufgrund einer akuten haushaltsnotlage stattfand, die wiederum durch den hauptsächlich der CDU zuzuschreibenden bankenskandal entstanden war.
Die Situation damals war äußerst prekär, und trotzdem war es die falsche Entscheidung. All die Dinge, die man vermieden hat, aus fadenscheinigen Erwägungen wie „man würde mögliche Investoren verschrecken“, wären am Ende weniger schädlich gewesen, als das was wir jetzt haben. Wieviele Investoren muss man verschrecken, um den den gleichen Schaden anzurichten, wie wir ihn jetzt haben?
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Lumich im Beitrag #2000Das Traurige daran ist, dass man es noch immer nicht gelernt hat, zwischen Ausgaben und Investitionen zu unterscheiden.
Unter anderem ehemalige Politiker wie Ole von Beust, Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Alfred Gusenbauer usw. waren als Lobbyisten für die SIGNA-Group tätig. Sollte ich mir so spät nicht mehr ansehen, denn es raubt den Schlaf.
Kanzler Scholz ist also jetzt auch China-Reise, und ausgerechnet die Union fordert ihn zum Klartext auf. Auf deutsch: Er soll den Chinesen nicht so in den Arsch kriechen wie kürzlich der Söder.
Zitat von Lumich im Beitrag #2008Ein bisschen Niveau darf Oppositionsarbeit gerne haben, imho.
Regierungsarbeit auch (da hier gerade Söder genannt wurde).
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23.11.2023 15:50
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