Zitat von akri im Beitrag #4095Alle nachfolgenden Angaben habe ich dem "Tagesspiegel" entnommen:
„Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum [XX. April 2021] verlängern“, heißt es in dem Papier.
Ostern ist am 4./5. April und Osterreisen sollen verhindert werden.
Daher wird mit einer Verlängerung bis Ende der Osterferien gerechnet. Also bis zum 11. April...
Schnelltests in Unternehmen sollen schnell ausgeweitet werden. Bislang stemmte sich die Wirtschaft noch gegen Testpflichten.
Im Papier heißt es: "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie erforderlich, dass auch die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen".
Man möchte Büros am besten ganz geschlossen halten. "Um einen Fortgang des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen entgegenzuwirken, ist es grundsätzlich notwendig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren."
In Regionen mit Inzidenz über 100 soll die "Notbremse" greifen. Handel, Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten müssen dort also wieder schließen. Die Kontaktbeschränkungen werden wieder auf einen Haushalt plus eine weitere Person verschärft.
Im Rahmen von Modellprojekten sollen einzelne Bereiche des öffentlichen Leben geöffnet werden. Rheinland-Pfalz plant das ja zum Beispiel für die Außengastronomie. Ins Spiel kommen soll auch ein Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ mit Beherbergungen, bei denen man eigene sanitäre Anlagen nutzt (?Klo mitbringen?) und Essen über Selbstversorgung organisiert. Vermutlich geht es da um Wohnmobile auf Campingplätzen? Eine weitere Option sei es, dass man dort, wo die Infektionszahlen niedrig sind, den Bürgern eines Bundeslandes Urlaub im eigenen Bundesland ermöglicht.
Für Reisen sind Verschärfungen geplant: "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein". Auch bei Nicht-Risikogebieten soll es eine Testpflicht und Quarantäne geben.
Eine Testpflicht vor jeglichen Reisen wäre ja schon was wert.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Der „Tagesspiegel“ hat sich korrigiert und gibt nun an, das o.a. Entwurfspapier stamme nicht vom Kanzleramt. Sondern von den SPD-regierten Ländern und es seien dabei Vorüberlegungen des Kanzleramts mit eingeflossen.
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Zitat von Lumich im Beitrag #4094Herrje… die „derzeitigen Lockdownregeln“ haben uns gerade in ein erneutes exponentielles Wachstum der Inzidenzen geführt.
Herrje...()wir drehen uns zwar argumentativ seit Monaten im Kreis, aber ich gebe die Hoffnung einfach nicht auf und probiere es mal im Akri-Style: Nicht die Regelungen haben uns in das Wachstum der Inzidenzen geführt, sondern in erster Linie zahlreiche Verstöße gegen die Regelungen. Es werden doch jeden Tag Geburtstagsfeiern, Hochzeiten (wobei das schon weniger geworden ist, scheint mir), geheime Kneipenabende (nach wie vor meist Shishabars und ähnliche Locations) und Parties von der Polizei aufgelöst, das sind die potentiellen und vermutlich auch realen Infektionstreiber. Solange 5 - 10% der Bevölkerung sich bestenfalls rudimentär an die Vorgaben halten, können wir verschärfen, wie wir wollen. Darin liegt seit der Beginn der Pandemie das Hauptproblem, Grenzüberschreitende Pendler (siehe Grenzregionen zu Tschechien) inkl. der prekär beschäftigten Leiharbeiter sind diesbezüglich ein weiteres Risiko.
Mit allen Verstößen, mit denen man leider rechnen muss, waren wir schon auf einem guten Weg - zumindest deutlich besser als das, was nach den verfrühten Lockerungen kam. Und was Ende des letzten Jahres richtig gewesen wäre, ist es noch immer: Drastische Einschränkungen hätten alle für relativ kurze Zeit hart getroffen, aber hätte für alle auch eine vernünftige Perspektive geboten. Was wir jetzt erleben ist, dass die Lasten sehr ungleich verteilt sind, und obendrein die Erfolgserlebnisse ausbleiben, da die Entbehrungen nicht ausreichend durch Erfolge belohnt wurden. Das ist m.M.n. eine Kombination mit Sprengkraft. Die allgemeine Akzeptanz ist dann am höchsten, wenn ein Fahrplan erkennbar ist, der auch stringent eingehalten wird. Und diese ist wiederum das wichtigste Fundament, wenn es um die Einhaltung der Regeln geht.
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Meine Vermutung ist, dass in Schweden Eigenverantwortung besser funktioniert (in der zweiten/dritten Welle liegen sie ja ähnlich wie wir). Im Umkehrschluss heißt das aber auch: lockerere Regelungen wie in Schweden würden bei uns erst recht nicht funktionieren.
Die letzten Sechs in der Playlist: The Felice Brothers - Valley of Abandoned Songs || Charli XCX - Brat || Wunderhorse - Midas || Chime School - The Boy Who Ran the Paisley Hotel || Nick Cave and the Bad Seeds - Wild God || Nilüfer Yanya - My Method Actor
Funke arbeitet als Lobbyist und Büroleiter der bei der Burda-Repräsentanz in Berlin.
Die Burda GmbH lieferte aus Shanghai 570.000 Masken für 909.451,86 Euro an das Bundesgesundheitsministerium.
Burda streckte dabei den gesamtgen Kaufpreis vor; später habe das Ministerium genau diesen Preis erstattet. Provisionen seien nicht gezahlt worden. Das Geschäft sei ohne vorherige Ausschreibung zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen vereinbart worden.
Hersteller der Masken ist eine Firma in Singapur, an der Burda eine 10 %ige Beteiligung hält.
Äh ja, also: Jens Spahn kauft Masken von einer Firma, die zugleich auch Arbeitgeber seines Mannes ist. Diese Firma stellt selber gar keine Masken her, beschafft sie aber für Spahn in Singapur bei einem Hersteller, an dem sie finanziell beteiligt ist. Und finanziert die Masken selbst, um sie dann ohne Zusatzkosten an das Bundesgesundheitsministerium abzugeben.
Dazu schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Konzern betonte, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.“
Jetzt muss ich mich noch entscheiden, ob da jemand ein gutes Herz für unsere Gesellschaft hatte oder am Ende doch wieder Vetternwirtschaft mit im Spiel war…
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Ich finde die Überschrift „bei der Firma von Spahns Ehemann“ schon bizarr. Darunter versteht man nun anderes, als dass er da arbeitet. Und auch sonst ist das meiner Meinung nach typischer Pseudoskandal (die aber auch Folgen haben können). Burda hat sie zum Einkaufspreis weitergegeben, der unter dem lag, was das Ministerium sonst mal bezahlt hat, wenn ich das recht sehe. Das ist ja die Falle, aus der keiner raus kommt: alle beklagen „Versagen“, weil nicht mehr Masken, Tests, Impfstoffe bestellt wurden. Gleichzeitig stehst Du aber immer mit einem Bein im Gefängnis (oder zumindest vor dem Rücktritt), wenn Du das pragmatischer abgehst. (Hier geht es nicht um den tatsächlichen Skandal, dass Politiker überteuerte Maskenkäufe vermitteln und dafür Provision nehmen).
Warum kann ein Bundesministerium nicht einfach Masken ordern? Warum braucht es dafür einen Medienkonzern? Ist es nicht mindestens politisch unsensibel den Anschein der Vorteilsannahme zu erwecken? Wer würde denn ernsthaft glauben, dass Burda da keine Vorteile erwartet, und sei es nur eine diffuse Art der Verbundenheit, die einem bei Gelegenheit nützlich sein kann?
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Genau das meine ich. Alle klagen, dass nicht genug Masken da sind. Dann werden welche - vergleichsweise günstig - von einem Unternehmen angeboten (das an einem Maskenhersteller beteiligt ist, wenn ich das recht sehe) und dann soll man die nicht nehmen, weil es „politisch unsensibel“ ist? Es gibt keine Hinweise, dass Spahns Mann in irgendeiner Form davon profitiert hat oder auch nur beteiligt waren. Das ist ja ein Riesenkonzern mit tausenden von Mitarbeitern. Und es ist auch unwahrscheinlich, dass Burda an dem Geschäft etwas verdient hat (allenfalls um die Ecke, weil die Firma profitiert hat, an der sie zu zehn Prozent beteiligt sind). In so einer Situation haben viele Unternehmen geschaut, ob sie helfen können. Aber selbst wenn Du die Schilde verschenkst, wie die Firma von Söders Frau, bringt Dir das nur Ärger ein. Alles unter dem Vorbehalt der veröffentlichten Erkenntnisse.
Warum hat Spahn nicht einfach bei diesem chinesischen Konzern bestellt? Dass das Wohl und Wehe der ganzen Nation von einem Sonderangebot abhing, dass nur über Burda erhältlich war, ist ja wohl unwahrscheinlich. Ebenso, dass Burda sich keine Vorteile erhofft oder sogar erhalten hat. Und selbst wenn es so wäre: Als Politiker, insbesondere als Teil der Regierung, hat man jeden Anschein von Vorteilsannahme zu vermeiden.
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Wo ist da der Verdacht der Vorteilsannahme? Mit chinesischen Masken haben viele schlechte Erfahrungen gemacht, Ausschreibungen dauern ewig. Du würdest bei jeder Variante hinterher schlau daher reden können.
Spahn will mit einer Leistung besonders gut dastehen und nimmt dafür die freundlich angebotenen Dienste eines Medienkonzerns in Anspruch, zu dem er besonders gute Verbindungen pflegt. Wenn Burda „einfach nur helfen“ wollte, hätten sie das Bundesministerium nicht dafür gebraucht. Ebenso sollte ein Bundesministerium für einen Einkauf keinen Medienkonzern brauchen.
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Es gab damals Aufrufe an Unternehmen, ihre Beschaffungsverbindungen zur Verfügung zu stellen, auch Autokonzerne haben das in China versucht. Die Begründung für den Verdacht der Vorteilsannahme ist schon reichlich bizarr, aber genau auf diese Reflexe setzt der Spiegel ja mit seiner Geschichte.
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21.03.2021 12:42 (zuletzt bearbeitet: 21.03.2021 12:42)
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)wir drehen uns zwar argumentativ seit Monaten im Kreis, aber ich gebe die Hoffnung einfach nicht auf und probiere es mal im Akri-Style: Nicht die Regelungen haben uns in das Wachstum der Inzidenzen geführt, sondern in erster Linie zahlreiche Verstöße gegen die Regelungen. Es werden doch jeden Tag Geburtstagsfeiern, Hochzeiten (wobei das schon weniger geworden ist, scheint mir), geheime Kneipenabende (nach wie vor meist Shishabars und ähnliche Locations) und Parties von der Polizei aufgelöst, das sind die potentiellen und vermutlich auch realen Infektionstreiber. Solange 5 - 10% der Bevölkerung sich bestenfalls rudimentär an die Vorgaben halten, können wir verschärfen, wie wir wollen. Darin liegt seit der Beginn der Pandemie das Hauptproblem, Grenzüberschreitende Pendler (siehe Grenzregionen zu Tschechien) inkl. der prekär beschäftigten Leiharbeiter sind diesbezüglich ein weiteres Risiko.
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