Zitat von CobraBora im Beitrag #688Ich habe aber immer noch die Befürchtung, dass Merz erst mal pro forma Verhandlungen mit der SPD aufnimmt, um sie dann irgendwann abzubrechen und entrüstet zu behaupten, sie haben ihn ja in die Arme der AfD getrieben.
Diese Befürchtung habe ich leider auch ...
Außerdem hoffe ich, dass Karlsruhe bezüglich der Klage des BSW (wenn sie denn kommt) ein weises Urteil fällen wird, damit man die nächste Regierung nicht in eine Krise stürzt.
Es gäbe noch die Möglichkeit einer Schwarz-Grünen Minderheitsregierung. Keine attraktive Option, aber dennoch ein Widerspruch zur hypothetischen Argumentation, eine Koalition mit der AfD könnte ggf. die letzte verbliebene Option sein.
Mit Klagen gegen die Wahl habe ich schon vor der Wahl gerechnet, weil WählerInnen im Ausland tatsächlich um ihr Recht gebracht wurden. Wagenknecht nutzt dabei die Trump-Strategie, ein diffuses Misstrauen gegen staatliche Institutionen zu schüren, um sich selbst als Lösung zu präsentieren, ohne dafür substantielle Vorschläge zu benennen. Für den Schlamassel darf man sich übrigens bei der Union bedanken, die auf den frühstmöglichen Wahltermin gedrängt haben. Wenige Wochen später, und wir hätten das Problem nicht.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von LFB im Beitrag #690Warum sollte Merz deshalb auf eine Koalition mit der AfD spekulieren? Bei allen anderen Politikfeldern bekommt er mit denen doch keinen Konsens hin.
Ich glaube ja, dass da lediglich beim Verhältnis zu Russland ein grundsätzlicher Dissens besteht. Meiner Meinung bereitet Merz den großen Rechtsruck vor, er sagt das aus gutem Grund halt nicht so laut. Die vielen Wähler, denen andere Themen wichtiger sind als Migration, werden derzeit ja ohnehin mit Verachtung gestraft.
Der Vorwurf, dass die Umfragewerte vorsätzlich auf 3% gedrückt wurden ist leider nicht abwegig und wäre durchaus eine Wahlbeeinflussung. Wurde ja bezüglich der AfD auch schon gemacht und danach offen eingestanden.
Die CDU hat mit keiner anderen Partei so große Überschneidungen wie mit der AfD. Ich denke, das ist gleichzeitig der Hauptgrund, warum Merz nicht mit denen koalieren möchte, weil die der Union dauerhaft die Stimmen absaugen. Seine Strategie scheint eher zu sein, die AfD überflüssig zu machen, indem er ihre Kern-Positionen, die ohnehin Teil der unionseigenen Tradition sind, weitgehend zu übernehmen. Die Strategie geht zwar sichtbar nicht auf, aber weiter reicht das merzsche Denken einfach nicht.
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Zitat von CobraBora im Beitrag #692 Ich glaube ja, dass da lediglich beim Verhältnis zu Russland ein grundsätzlicher Dissens besteht. Meiner Meinung bereitet Merz den großen Rechtsruck vor, er sagt das aus gutem Grund halt nicht so laut. Die vielen Wähler, denen andere Themen wichtiger sind als Migration, werden derzeit ja ohnehin mit Verachtung gestraft.
Nein, auch bezüglich NATO, EU und Euro besteht ein gewaltiger Dissens zwischen CDU und AfD. Die Wähler, die die Dringlichkeit des Themas Migration und deren Auswirkungen auf fast alle Politikbereiche nicht einsehen wollen, tun dies vermutlich vorrangig, weil sie sich ihre politischen Lebenslügen nicht eingestehen wollen. Der Groschen wird aber auch noch fallen.
Zitat von Lumich im Beitrag #694Die CDU hat mit keiner anderen Partei so große Überschneidungen wie mit der AfD. Ich denke, das ist gleichzeitig der Hauptgrund, warum Merz nicht mit denen koalieren möchte, weil die der Union dauerhaft die Stimmen absaugen. Seine Strategie scheint eher zu sein, die AfD überflüssig zu machen, indem er ihre Kern-Positionen, die ohnehin Teil der unionseigenen Tradition sind, weitgehend zu übernehmen. Die Strategie geht zwar sichtbar nicht auf, aber weiter reicht das merzsche Denken einfach nicht.
Die Strategie kann durchaus aufgehen. Bei der Wahl hat es nicht geklappt, weil er schwarz-grün nicht ausgeschlossen hat. Das war sein Fehler, nichts anderes.
PS: Die AfD entstand und wuchs, weil Merkel rechts von der CDU eine riesige Lücke im demokratischen Spektrum freigemacht hat. Wenn man diese Lücke schließt, verschwindet die AfD auch wieder.
Sein ganz großer Fehler waren die Abstimmungen zusammen mit der AfD. Seither traut ihm kein anständiger Mensch mehr über den Weg. Die meisten haben dann lieber das Original gewählt (wie das halt immer so ist, auch wenn das einige nicht kapieren wollen), andere halt die Linke, weil die nicht bereit ist, mit dem Verräter zu koalieren. Nicht umsonst hat die Union deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet.
Ich sehe das Thema Migration nicht als Kernproblem, aber als ein großes unter vielen. Ansonsten stimme ich LFB zu. Das hat Merz gestern auch deutlich gemacht, dass es bis auf Migration keine Schnittmengen gibt. EU, Nato, Nähe zu Putin und Trump.
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PS: Die AfD entstand und wuchs, weil Merkel rechts von der CDU eine riesige Lücke im demokratischen Spektrum freigemacht hat. Wenn man diese Lücke schließt, verschwindet die AfD auch wieder.
meinst du das ernst?! fahr mal nach südbrandenburg oder ostsachsen. wobei, thüringen reicht völlig.
Die AfD wird leider nicht mehr so schnell verschwinden. Wenn Schwarz-Rot es jetzt verkackt, haben die in vier Jahren die Mehrheit.
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Du bist schon arg auf das Thema Migration fixiert, LFB. Ich bin auch für eine Begrenzung, soweit es möglich ist. Aber zum einen sind längst nicht alle Probleme darauf zurückzuführen (das womöglich größte, die Abkehr der USA aus dem demokratischen Westen schon gar nicht). Und zum anderen ist diese „radikale Wende“ nun einmal praktisch gar nicht so einfach. Keine Regierung kann so leicht abschieben, wenn das Heimatland zb nicht aufnimmt oder foltert.
Und kein vergleichbares westliches Land hat weniger als 20 Prozent Rechtspopulisten. Oder doch?
Zitat von LFB im Beitrag #696Die AfD entstand und wuchs, weil Merkel rechts von der CDU eine riesige Lücke im demokratischen Spektrum freigemacht hat. Wenn man diese Lücke schließt, verschwindet die AfD auch wieder.
Nein, die AfD bekommt man nur wieder klein, wenn mehr Netto bleibt beim deutschen Bürgerlein ... vorher nicht. Die AfD geriert sich als Partei für den kleinen Mann und die Abgehängten ... ist sie natürlich nicht, dennoch wird es leider massenhaft geglaubt.
Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt. (Hannah Arendt)
Zitat von Lumich im Beitrag #691Es gäbe noch die Möglichkeit einer Schwarz-Grünen Minderheitsregierung. Keine attraktive Option, aber dennoch ein Widerspruch zur hypothetischen Argumentation, eine Koalition mit der AfD könnte ggf. die letzte verbliebene Option sein.
Dazu wird es nicht kommen ... da würde die CSU niemals mitspielen. Außerdem würde Merz damit jede Menge Wähler an die AfD verlieren.
Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt. (Hannah Arendt)
Ich glaube ja auch nicht daran. Ich gehe ziemlich stark davon aus, dass die nicht-mehr-so-große Koalition zustande kommt. Ich meine halt nur, dass das Narrativ der Unausweichlichkeit nicht so ohne Weiteres funktionieren würde, gegeben den Fall die Koalitionsgespräche mit der SPD würden scheitern.
Was die CSU angeht: Söder ist der Prototyp von Politiker, der sich nicht von eigenen Überzeugungen und/ oder früheren Aussagen irritieren lässt. Der wird sich situativ für das entscheiden, was seinen strategischen Überlegungen am besten entspricht. Der Rest der CSU wird alles abnicken, was der große Vorsitzende entscheidet.
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Der SPD zu zeigen, dass es notfalls auch ohne sie geht, dürfte ja der Grund für Merz’ Flirt mit der AfD vor der Wahl gewesen sein. Ganz interessant ist die Wählerwanderung: Die AfD holte ihre Zugewinne in erster Linie bei den ex-Nichtwählern, in zweiter Linie bei ihren Imitatoren von der Union. Früher hieß es immer „nicht alle AfD-Wähler sind Nazis“. Richtiger wäre damals wohl „nicht alle Nazis wählen AfD“ gewesen. Denen war früher die AfD einfach nicht rechtsradikal genug, deshalb gingen sie damals nicht zur Wahl. Die Union konnte diese Verluste durch Gewinne von ex-SPD- und FDP-Wählern natürlich überkompensieren. Diese Methode wird bei der nächsten BT-Wahl aber nicht mehr so leicht funktionieren: So viele ex-SPD- und FDP-Wähler gibt es ja dann nicht mehr.
Dass FDP und Wagenknecht draußen sind, ist jedenfalls beruhigend. Die Aussicht auf Finanzminister Dobrindt, Innenminister Spahn und Wirtschaftsministerin Klöckner nicht so, aber auch das werden wir überleben.
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24.02.2025 20:05 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2025 20:07)
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