Zitat von Cohle im Beitrag #675zeit de BSW prüft Anfechtung der Bundestagswahl wurde im Vorfeld bereits befürchtet und war naheliegend.
Zitat von Zeit"Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses." 213.000 Auslandsdeutsche hätten Wahlunterlagen beantragt, doch nur "ein Bruchteil davon konnte tatsächlich an der Wahl teilnehmen", sagte Wagenknecht.
Nehmen wir an, die fehlenden 13.400 Stimmen wären von Auslandsdeutschen gekommen, dann hätten mindestens 6,3% der Auslandsdeutschen das BSW wählen müssen, und alle anderen hätten einen ungültigen Stimmzettel abgegeben müssen. Das scheint mir doch eher unwahrscheinlich.
Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt. (Hannah Arendt)
Wir waren gestern auf einer Wahlparty bei einem Mitmusiker. Es gab dann auch Wahlausgangs-Toto (Prozente, wer tritt zurück, welche Koalitionen werden möglich, etc.). Jeder hat zehn Euro in den Lostopf gegeben, wovon dann die Hälfte an correctiv.org gespendet werden sollte, die andere Hälfte an die drei Erstplatzierten als Gewinn gehen sollte. Letztlich haben dann aber alle Gewinner beschlossen ebenfalls zu spenden. Außerdem war das Motto: jedes zehntel Promille, das wir trinken, kann nicht an die FDP gehen (hat geklappt, aber wir waren heute schon ziemlich müde...).
ich bin mir nicht sicher, vermute aber, dass eine Zweierkoalition mit unterschiedlich starken Partnern eher vorteilhaft ist, weil die Machtverhältnisse klarer sind. Ich kann mir vorstellen, dass ein paar Resorts bei der SPD bleiben: Verteidigung, Gesundheit, vielleicht sogar Inneres.
Zitat von MrMister7 im Beitrag #567Ich habe gestern Abend im ZDF einen Wahlwerbespot gesehen, bei dem ich dachte ich sei im falschen Film. Nee, der von der AfD war es diesmal nicht.
Sie haben bundesweit zwar nur 304 Stimmen bekommen, aber diese Menschen werden dafür ewig leben.
Zitat von MrMister7 im Beitrag #685Ich habe CDU gewählt, aber bin insgesamt ziemlich ratlos. Was soll das werden mit der schwachen SPD?
Das ist allerdings auch die einzige valide Option, von daher ist die SPD in gar keiner so schlechten Verhandlungsposition. Jetzt ist ja erst mal Merz am dransten, ich bin mal gespannt, welche Angebote er der SPD macht. Und vor allem, wie er auch die aufgerissenen Gräben überbrücken will. Die Mehrheit ist ja jetzt nicht so super komfortabel, und es wird durchaus ein paar SPD-Abgeordnete geben, die Merz nach der AfD-Aktion nicht mehr wählen wollen.
Ich habe aber immer noch die Befürchtung, dass Merz erst mal pro forma Verhandlungen mit der SPD aufnimmt, um sie dann irgendwann abzubrechen und entrüstet zu behaupten, sie haben ihn ja in die Arme der AfD getrieben.
Zitat von CobraBora im Beitrag #688Ich habe aber immer noch die Befürchtung, dass Merz erst mal pro forma Verhandlungen mit der SPD aufnimmt, um sie dann irgendwann abzubrechen und entrüstet zu behaupten, sie haben ihn ja in die Arme der AfD getrieben.
Diese Befürchtung habe ich leider auch ...
Außerdem hoffe ich, dass Karlsruhe bezüglich der Klage des BSW (wenn sie denn kommt) ein weises Urteil fällen wird, damit man die nächste Regierung nicht in eine Krise stürzt.
Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt. (Hannah Arendt)
CDU und SPD wissen, dass das jetzt die letzte Chance ist über eine komplette Wende der Migrationspolitik zu verhindern, dass bei der nächsten Wahl die AfD den Regierungsauftrag bekommt, deren Verbot jetzt natürlich auch vom Tisch ist. Genau mit diesem Argument wird die SPD ihren linken Flügel erfolgreich zur Zustimmung zu den Maßnahmen bewegen. Warum sollte Merz deshalb auf eine Koalition mit der AfD spekulieren? Bei allen anderen Politikfeldern bekommt er mit denen doch keinen Konsens hin.
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24.02.2025 11:43
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