Du solltest die Artikel auch lesen, bevor du kommentierst.
ZitatWas nun die Fördersummen konkret angeht, nach denen die Unionsfraktion gefragt hatte, verweist das federführende Bundesfinanzministerium auf das Lobbyregister des Bundestages. Dort lasse sich „mit verschiedenen Such- und Filterfunktionen“ eigenständig ermitteln, wer welche Interessen vertritt und wie das finanziert wird. Alles andere, etwa die Prüfung der Gemeinnützigkeit, obliege den Finanzbehörden der Länder.
Da könntest sogar du nachschauen, wer wieviel bekommt oder nicht und warum. Und die CDU sowieso.
Ändert auch nichts daran, dass sie auch Organisationen aufgezählt hat, bei denen sie entweder weiß, wieviel und wofür sie etwas bekommen, weil die schon zu der Zeit, als die CDU noch regiert hat, Geld bekommen haben, oder bei denen sie weiß, dass die gar nichts bekommen oder vielleicht einmal eine kleine Summe bekommen haben.
Und ein weiteres unangenehmes Geschmäckle bekommt die Sache dadurch, dass die Union sich ausschließlich für Organisationen interessiert, die sich mit Umweltschutz, Minderheitenschutz oder gegen Rechtsextremismus engagieren.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
ich hoffe, dass da heute eine einigung erzielt wird, von mir aus darf man die pakete gerne splitten, das sicherheitspaket muss heute verabschiedet werden. die infrastruktur darf dann gerne nachgebessert werden, wenn sie meinen, zu sehr taktieren zu müssen.
Und ein weiteres unangenehmes Geschmäckle bekommt die Sache dadurch, dass die Union sich ausschließlich für Organisationen interessiert, die sich mit Umweltschutz, Minderheitenschutz oder gegen Rechtsextremismus engagieren.
Wieso Geschmäckle, das ist doch genau dieser unerträgliche Sumpf, den es _endlich_ auszutrocknen gilt. Diese elenden Weltverbesserer. AUS-TROCK-NEN!
Just a MF from hell.
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Cindy Lee - Diamond Jubilee | Being Dead - Eels | Shellac - To All Trains
es sind wahrscheinlich halt die, die an den demos beteiligt waren. die andere perspektive seht ihr nicht ? nehmen wir an die cdu hält sich selbst komischerweise nicht für die partei satans - würde es euch an deren stelle nicht auch stören wenn der verdacht bestünde, dieser satansvorwurf würde indirekt durch öffentliche gelder finanziert werden ? ausserdem wird diese „ohrfeigen“ nicht- antwort sicher auch bei einem teil innerhalb des zielpublikums schlecht ankommen. leute wollen wissen woher das geld kommt oder wer wie was orchestriert. auch wenn es da natürlich nicht um einen deep state am ende gehen wird, als symbolisches zeichen find ich das absolut legitim, und wir bewegen uns immer noch weit ausserhalb orban oder putin-territory.
Was genau ist an diesem Symbol denn erstrebenswert? Die "Ohrfeige" sagt ja letztlich nur: die Anfrage war am Ende einfach unnötig, denn fast alles liegt bereits offen und der Rest ist gar nicht Sache des Bundestags. Und genau das wussten die Antragssteller auch ganz genau vorher.
Es war gar nicht Ziel, hier Erkenntnisse zu gewinnen, es war Ziel, orchestriert den Sound von "linken Spinnern" weiterzutragen, es war Ziel, plump Stimmung zu machen, es war Ziel Mißtrauen in unabhängige Organisationen zu säen, es war Ziel, kritische Initiativen öffentlich zu delegitimieren, es war Ziel, unliebsame Meinungen kleinzumachen. Und genau da sind wir nicht mehr so weit weg von Orban, Putin und Trump.
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Und ausserdem war es einfach ein Ablenkungsmanöver. Ohne den historischen Fehler der gemeinsamen Abstimmung mit einer rechtsextremen Partei wäre nämlich niemand auf die Strasse gegangen. Da fehlt ja bis heute jede minimalste Reflexion und Eigenverantwortung. Ne, ne, da muss man lieber mal bei Omas gegen Rechts genauer hingucken, bevor man sich mal mit sich selbst beschäftigt.
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Ja wie jetzt - verteilen die Omas gegen rechts nun gar kein vom Steuerzahler bezahltes Demogeld?
Die letzten Sechs in der Playlist: Wild Nothing - Indigo || Crippled Black Phoenix - The Wolf Changes Its Fur But Not Its Nature || Jasmine.4.t - You Are the Morning || Ex-Vöid - In Love We Trust || Victoria Canal - Slowly, It Dawns || Christine and the Queens - Chris
Zitat von LFB im Beitrag #795...mit der sich die CDU hoffentlich nicht abspeisen lässt. Der staatlich subventionierte vermeintliche "Kampf gegen Rechts" ist ein Paradebeispiel für einen Sumpf, der weitgehend trockengelegt gehört.
oh ja, "drain the swamp!". das hast du ja großartig von deinem vorbild abgeschrieben. ngos sind der sumpf - nicht etwa korrupte politiker, lobbyisten und profiteure in der wirtschaft.
Zitat von Sugate im Beitrag #800es sind wahrscheinlich halt die, die an den demos beteiligt waren. die andere perspektive seht ihr nicht ? nehmen wir an die cdu hält sich selbst komischerweise nicht für die partei satans - würde es euch an deren stelle nicht auch stören wenn der verdacht bestünde, dieser satansvorwurf würde indirekt durch öffentliche gelder finanziert werden ?
Das ist schon eine abenteuerlich simplifizierte Sichtweise, so als ob es am Ende nichts anderes wäre, als ob man Fan von Schalke oder Dortmund sei. Wo gibt es denn einen nur halbwegs vergleichbaren Fall, der umgekehrt funktionieren könnte? Selbst hypothetisch fällt mir da nichts ein.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Wollen wir jetzt ernsthaft bestreiten, dass staatliche Gelder für "Demokratieförderung" und ähnliche wohlklingende Zwecke fast ausschließlich im rot-grünen Milieu landen und damit die politische Meinungsbildung auf Kosten der Steuerzahler/-innen massiv beeinflusst werden soll?
Und natürlich lässt sich der Fall konstruieren, dass mit Steuergeldern konservative und liberale Demos z.B. gegen weitere Verteuerung der Energiekosten, für mehr Investitionen in die Straßeninfrastruktur oder für mehr PKW-Stellplätze innerorts finanziert werden. Die Schnappatmung möchte ich dann sehen.
Aus meiner Sicht ging es bei dieser Anfrage gar nicht darum, rauszufinden wer wie viel Geld vom Bund bekommt. Das wissen die Parteien sowieso alle aus der Ausschussarbeit und die neue Bundesregierung wird ihre Mehrheiten nutzen, um diese Geldverteilung anzupassen, wo sie es für nötig hält. Der „Sumpf“ wird auch ohne kleine Anfrage ausgetrocknet, wenn die Regierung das will. Es ist auch keine ganz neue Taktik, umfangreiche Anfragen zu stellen, deren Beantwortung sinnlose Ressourcen bindet. Dass man das Spiel nicht mitspielt und auf öffentlich verfügbare Quellen verweist, finde ich verständlich. Aber wie gesagt: Ich glaube nicht, dass es darum wirklich ging.
Meiner Meinung nach war die Anfrage ein ganz klarer Schuss vor den Bug von Organisationen, sich nicht zu kritisch zu äußern, da dadurch die Frage in den Raum gestellt wurde, ab wann einer Organisation, die sich politisch positioniert, die Gemeinnützigkeit - und damit in vielen Fällen die Lebensgrundlage - entzogen wird. Und da ist eine klare Haltung zum Wert von unabhängigen politischen Positionen in der Zivilgesellschaft schon sehr wichtig.
Ein kleines Aber gibt es aber doch: Parteipolitische Positionierungen sind eben wirklich nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist nun mal die Regel, dass politische Äußerung zu einzelnen Fragen ok ist, parteipolitische Positionierungen aber nicht.
In der heißesten Phase des Wahlkampfes vor der CDU-Parteizentrale zu demonstrieren, kann man u.U. schon als Tanz auf der Grenze zur parteipolitischen Positionierung sehen. Ebenso kann man mal durchdenken, ob eine Demo gegen eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht eine parteipolitische Angelegenheit ist (wenn ich sie auch in der Sache sehr richtig und wichtig finde). Es kommt am Ende wohl darauf an, zu was für einer Demo aufgerufen wurde: Ist es eine Demo mitten im Wahlkampf, die sich allgemein gegen die CDU richtet? Oder allgemein gegen die AfD? Oder ist es eine Demo für eine menschliche Einwanderungspolitik?
In Nuancen kann ich einen Grundgedanken der Anfrage schon nachvollziehen. Allerdings steht das für mich gar nicht so sehr im Zentrum bei der Bewertung der ganzen Angelegenheit. Für mich steht unterm Strich die Message, für die sich da entschieden wurde. Man arbeitet gezielt mit der AfD zusammen und laviert dann ewig herum un zu behaupten, das sei irgendwie doch gar keine Zusammenarbeit gewesen. Anstatt es dabei dann aber lieber zu belassen, adaptiert man mit der Hinterfragung der Gemeinnützigkeit stattdessen lieber eine weitere AfD-Position und Taktik und signalisiert noch einmal eine ideologische Nähe, von der man behaupte, die bildeten sich die linken Spinner doch nur ein. Das sendet ein absolut fatales Signal an alle, die CDU und AfD am liebsten morgen in einer Koalition sähen - und verursacht Angst bei allen, die sich davor fürchten. Es war ein absolut kontraproduktiver Move in einer Zeit, in der man sich um Koalitionsbildung und Glättung der Wogen bemühen sollte.
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13.03.2025 06:54
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