Zitat von LFB im Beitrag #809Wollen wir jetzt ernsthaft bestreiten, dass staatliche Gelder für "Demokratieförderung" und ähnliche wohlklingende Zwecke fast ausschließlich im rot-grünen Milieu landen und damit die politische Meinungsbildung auf Kosten der Steuerzahler/-innen massiv beeinflusst werden soll?
Wäre das nicht mal ein vernünftiger Appell an das schwarz-gelbe Milieu, sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren? Auf diesem Wege würden die Steuergelder gleichmäßiger verteilt. Woher kommt eigentlich der verschwörerische Glaube, öffentliche Verwaltungen würden linke Gruppierungen bevorzugen?
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Sugate im Beitrag #800es sind wahrscheinlich halt die, die an den demos beteiligt waren. die andere perspektive seht ihr nicht ? nehmen wir an die cdu hält sich selbst komischerweise nicht für die partei satans - würde es euch an deren stelle nicht auch stören wenn der verdacht bestünde, dieser satansvorwurf würde indirekt durch öffentliche gelder finanziert werden ?
Das ist schon eine abenteuerlich simplifizierte Sichtweise, so als ob es am Ende nichts anderes wäre, als ob man Fan von Schalke oder Dortmund sei. Wo gibt es denn einen nur halbwegs vergleichbaren Fall, der umgekehrt funktionieren könnte? Selbst hypothetisch fällt mir da nichts ein.
wovon redest du ? genau so ist es ja eben für einen grossen teil hier. alles was nicht von rot oder grün kommt ist unsozial, demokratieschädlich und böse intendiert. das ist simplifizierend, das ist ultras-denkweise.
Zitat von LFB im Beitrag #809staatliche Gelder für "Demokratieförderung" und ähnliche wohlklingende Zwecke fast ausschließlich im rot-grünen Milieu
Zum Beispiel bei der Hans Seidel Stiftung. [flöt] Was für ein Quatsch. Um "staatliche Gelder für Demokratieförderung" (die im übrigen hauptsächlich bei den großen, typischerweise eindeutig parteiorientierten Organisationen landen - s.o.) geht es nicht. Es geht um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Vereinsbeiträgen aufgrund der Gemeinnützigkeit. Und diese dadurch möglichen Mindersteuereinnahmen machen für den Staat verglichen mit den direkten Förderungen vermutlich eher marginale Summen aus.
Zitat von oasupp im Beitrag #798ich hoffe, dass da heute eine einigung erzielt wird, von mir aus darf man die pakete gerne splitten, das sicherheitspaket muss heute verabschiedet werden. die infrastruktur darf dann gerne nachgebessert werden, wenn sie meinen, zu sehr taktieren zu müssen.
Sehe ich ähnlich. Ich würde jetzt sofort ein Sondervermögen Verteidigung einrichten und dann mit dem neuen Bundestag eine vernünftige Reform der Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht.
Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt. (Hannah Arendt)
ZitatIch würde mal schätzen, dass die meisten in diesem Land sehnsüchtig auf das Geld für Verteidigung und Infrastruktur warten. Aber Friedrich Merz, der regelmäßig sein Wort bricht und derart gnadenlos schlecht verhandelt, sollte über keinen einzigen Pfennig verfügen.
Die Dringlichkeit, die Parteisoldaten aus SPD und CDU nun verspüren, existiert seit 2022. Corona war 2020. Den erratisch-autokratischen Donald Trump kennt man seit 2017. Der Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine begann 2014.
Nach dem jahrelangen Tiefschlaf beginnt nun also die Hektik. Andererseits ist die Eile notwendig, damit das Parlament seine Arbeit sorgfältig verrichten kann. Der Gang nach Karlsruhe von CDU-Politiker Thomas Heilmann, der sich über die knappen Fristen der Regierungskoalition beschwerte, war richtig. Regierungsprozesse müssen gesetzeskonform sein. Das gilt nun auch für die CDU selbst. Herzlichen Glückwunsch!
Welche Prioritäten eine CDU unter Friedrich Merz setzen wird, die bei einer 20.000-Euro Finanzierung an die „Omas gegen Rechts“ einen 551-Fragen langen Herzinfarkt bekommt, aber die 200 Millionen Euro für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unerwähnt lässt, darf sich jeder selbst beantworten. Mit diesen 200 Millionen, der Finanzierung des Bauernverbands, auf dessen Demos gerne Galgen gegen politische Gegner aufgestellt werden, der 200.000 Euro schweren Monatsmiete für das „Söder-Museum“ in Nürnberg und anderen Kapriolen hat man, so viel sei verraten, bei der Union nicht allzu viele Bauchschmerzen.
Unabhängig von dieser Doppelmoral: Wie will dieser Merz, ohne jede Regierungserfahrung, ohne den kleinsten politischen Verhandlungserfolg, eigentlich den großen Autokraten und Diktatoren dieser Welt entgegentreten? Trump, Xi und Putin werden aus dem Feiern nicht herauskommen.
Doch Friedrich Merz ist nicht allein. Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Doro Bär und Julia Klöckner wären die aspirierenden Minister, die über das viele Geld verfügen würden. Wer kann das angesichts deren Vergangenheit wollen? Wer? Das würde mich wirklich interessieren. Bitte melden Sie sich bei mir. Mein Nachrichten-Postfach ist offen.
Am meisten verwundert mich die Naivität meiner journalistischen Kollegen. 1 Billionen Euro. Zusätzlich zum Bundeshaushalt. In den Händen dieser Leute. Es wäre ein Blankoscheck für Masken-Deals, Aserbaidschan-Connection, Autobahn-Maut und weitere Erfolgsprojekte der Union. Als die Ermittlungen gegen die besonders hohen Beraterkosten bei der Bundeswehr Fahrt aufnahmen, musste die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zugeben, alle wichtigen SMS zu der Sache von ihrem Mobiltelefon gelöscht zu haben.
Ehrlich gesagt bin ich ziemlich traurig. Dieses gute Land hat eine gute Politik verdient. Eine Politik, in der Menschen nicht derart arm und verzweifelt sind, dass sie in Müllcontainern Schutz vor der Kälte suchen und sterben müssen. Nein, das ist kein fiktiver Vorfall, sondern eine Nachricht des rbb vom 10. März dieses Jahres.
Die ukrainische Bevölkerung hat unsere Solidarität verdient. Seit Jahren! Ich erinnere mich an herzlose Interviews von allen Parteien (außer den Grünen), die die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte regelmäßig verhindert haben.
Wenn die Zeit nun also drängt, wenn die Zeiten sich gewendet haben, wenn es Geld braucht, wenn wir alle mitwirken müssen, wenn wir an den Armen und Arbeitslosen, den Kranken und Kinder sparen müssen, frage ich mich: Wo bleibt eigentlich die Vermögenssteuer?
Oder bleiben die Reichen wieder einmal unangetastet und profitieren stattdessen von den Kriegen und Krisen dieser Welt? Weil ja immer alles auf den Souverän abgeladen wird: Es gäbe eine deutliche Mehrheit für genau diese Vermögenssteuer. Bitteschön!
Es ist ein absolut erbärmliches Schauspiel, was viele in Politik und Journalismus aktuell aufführen. Ich wünschte, es wäre anders.
Noch einmal: Wir alle haben eine bessere Politik verdient. Mit klügeren und glaubwürdigeren Politikern.
Aber man muss halt mit dem arbeiten, was man hat. Nur weil die Lage so ist wie sie ist, sollten wir unseren Anspruch auf eine gute Politik nicht aufgeben. Und auch nicht darauf, dass unsere Sicherheit und unsere Freiheit erhalten bleibt. Um nichts weniger geht es. Gute Nacht.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Ich bin nicht ganz sicher, ob Greenpeace dafür die nötige Expertise besitzt, entsprechend wirkt der Vergleich recht oberflächlich. Es ist bespielsweise ungleich komplexer, in einem Krieg zahlreiche Armeen zu koordinieren als eine einzige wie Russland, dazu kommt, dass viele NATO-Staaten gar keine eigene Kommandostruktur für einen Krieg besitzen, weil das ja seit Jahrzehnten Aufgabe der NATO Ist, die sich dabei wiederum stark auf die amerikanische Expertise abstützt. Das ist ein erheblicher Nachteil, der nur durch eine massive materielle Überlegenheit ausgeglichen werden kann. Dazu fehlen mir zumindest in der Zusammenfassung Kategorien wie die Munitionsbestände oder die materielle und personelle Einsatzbereitschaft. Auch der Vergleich der nominellen Verteidigungshaushalte macht wenig Sinn, u.a. weil der russische erheblich auch durch andere Quellen und Budgets gespeist wird, aber auch, weil die europäischen durch das ganz andere Lohn- und Preisniveau aufgebläht werden. Nicht zu vergessen, die militärisch wertvollen Erfahrungen Russlands aus drei Jahren Krieg in der Ukraine.
Sollten dann nicht zuerst die Strukturen innerhalb Europas vereinheitlicht werden? Ich sehe sonst eher eine große Geldverbrennungsmaschinerie. 100 Mrd. "Sondervermögen" hat die Bundeswehr bisher in Richtung Landesverteidigung auch nicht weitergebracht. Man konnte eigentlich nur die 2% vom BIP an die Nato vermelden, was halt kein Erfolg an sich ist.
Auch wenn ich davon ausgehe, dass Greenpeace sich die Expertise extern eingeholt hat, würde ich die Zahlen mit Vorsicht genießen. Allerdings halte ich es schon für möglich, dass die Materialbeschaffung im Augenblick in seiner Dringlichkeit überschätzt wird.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Was die Bundeswehr angeht, beschleicht mich der Verdacht, dass die Investitionen sich als ineffizient erweisen könnten, so lange strukturelle Probleme in der Verwaltungsstruktur nicht gelöst sind. Daran haben sich bisher mehrere Minister die Zähne ausgebissen.
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Eigentlich müssten die europäischen Regierungen quasi Tag und Nacht zusammensitzen und überlegen, wie Europa fit gemacht werden kann. Im Moment plant man ja lieber zwei europäische Kampfflugzeuge als F35 Ersatz...
Die Greenpeace-Studie ist fehlerhaft. Sönke Neitzel hat diesbezüglich korrekte Zahlen aus einer anerkannten Studie in einer der letzten Lanz-Sendungen genannt.
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13.03.2025 17:35
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