Die letzten Sechs in der Playlist: The Felice Brothers - Valley of Abandoned Songs || Charli XCX - Brat || Wunderhorse - Midas || Chime School - The Boy Who Ran the Paisley Hotel || Nick Cave and the Bad Seeds - Wild God || Nilüfer Yanya - My Method Actor
Eine einklagbare Pflicht zur Aufnahme würde demokratische Staaten gegebenenfalls zwingen, ihre Einwanderungspolitik so zu reformieren, dass sie eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen müssten. Verletzt wäre damit ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung, wie es in Artikel 1 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verbrieft ist.
Nach heute gültigem internationalen Recht haben Staaten gegenüber Flüchtlingen zwei Pflichten. Die erste ist, jeden Asylantrag angemessen zu bearbeiten; der Staat muss auf nachvollziehbare Weise ermitteln, ob ein Anspruch auf Asyl besteht. Wird Asyl bewilligt, hat der Staat die Pflicht, den Flüchtling entweder aufzunehmen oder seinen Transfer in ein sicheres Drittland zu gewährleisten.
Der Genfer Konvention ist Deutschland ja freiwillig beigetreten. Und unsere Asylgesetzgebung ist eigene Wahl. Und Merkels Entscheidung, Dublin auszusetzen, auch. Ich kann der Argumentation nicht ganz folgen.
Soweit ich weiß, könnte eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für Staaten nur entstehen, indem sie freiwillig ein internationales Kontingentierungsabkommen unterzeichnen würden, laut dem dann jedes Land eine ihm zugewiesene Zahl an Flüchtlingen zu übernehmen hätte.
In der Konvention steht: "Keiner der vertragsabschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sein würde." Deutschland wird syrische Flüchtlinge nicht zu Assad oder in die Gebiete des islamischen Staates zurückschicken. Klar. Aber Deutschland hat jedes Recht, Flüchtlinge zurückzuweisen, die aus Österreich oder Tschechien kommen, weil sie in diesen Ländern sicher sind.
Dublin wurde ja ausgesetzt :-) (Und war auch nie fair). Es steht nirgendwo, dass man Flüchtlinge nicht aufnehmen darf. Bei Ausweisung braucht man halt ein aufnehmendes Land. Aber niemand bestreitet, dass wir hier entscheiden müssen, was wir uns zutrauen.
Dann sind wir ja einer Meinung. Die Flüchtlinge tun mir übrigens unendlich leid. Sie haben ihr Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren. Sie haben ihren Beruf verloren und damit das Vertrauen, in dieser Welt irgendwie von Nutzen zu sein. Sie haben ihre Sprache verloren. Sie haben ihre Verwandten in ihrer Heimat zurückgelassen, ihre besten Freunde sind vielleicht im Bürgerkrieg umgebracht worden, und das bedeutet den Zusammenbruch ihrer privaten Welt. Trotzdem...
...können wir nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Die größten Heuchler sind diejenigen, die offene Grenzen propagieren. Insgeheim wissen sie, dass es dazu nie kommen wird.
die grössten heuchler sind diejenigen, die so tun, als ob wir auch nur in der nähe wären, alle flüchtlinge der welt aufzunehmen. derzeit sind wir sogar weit entfernt davon, den beitrag zu leisten, den zu leisten wir im stande wären.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
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07.11.2016 14:40
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