Wartet, Afrika hat inzwischen mehr als eine Milliarde Einwohner, jährlich kommen knapp 30 Millionen dazu und jeder von ihnen, der es mit einer Nussschale ein paar Kilometer aufs Mittelmeer schafft und eine Seenot anzeigt bleibt faktisch mit hoher Warscheinlichkeit bis an sein Lebensende in Europa und darf trotz seiner minimalen Chance auf einen regulären Arbeitsplatz irgendwann seine Familie nachholen. Wer hier keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht und jede Thematisierung als Kniefall vor Rechtspopulististen deutet, dem ist in seinem Dogmatismus und seiner Selbstgerechtigkeit doch nicht mehr zu helfen.
Ich kenne niemanden in meinem erweiterten Unfeld, LFB, der dogmatischer ist, als Du es in den vergangenen zwölf Monaten geworden bist. Ich mag Dich, also möglichst nicht persönlich nehmen. Aber Du reagierst reflexhaft auf jeden Artikel zum Thema Flucht und Ausländer und kommst dann mit einer Verschlagwortung, die ich ganz furchtbar finde.
solange europa und der rest vom westen das elend in anderen teilen der welt nicht als hausgemacht anerkennt und nichts dagegen unternimmt, werden die leute kommen und kommen und kommen. und dann sollten wir wenigstens so viel menschlichkeit aufbringen, sie nicht jämmerlich ertrinken zu lassen und dafür sorgen, dass so viele wie möglich an unserem wohlstand teilhaben können. ich sehe im moment nicht, dass der wille dazu da ist.
Es liegt im Ermessen des Staates, welche Flüchtlinge er selbst aufnimmt und welche er weiterleitet. Die Flüchtlinge haben kein Recht zu entscheiden, wo sie Asyl erhalten. Eine einklagbare Pflicht zur Aufnahme würde das Recht des Staates auf nationale Selbstbestimmung verletzen.
Zitat von Merseburg im Beitrag #1933Es liegt im Ermessen des Staates, welche Flüchtlinge er selbst aufnimmt und welche er weiterleitet.
Richtig, sofern es auf der Grundlage der dem Staate zugrunde liegenden Verfassung oder (sofern nicht dort nicht weiter geregelt) den Gesetzen oder der allgemeinen Rechtssprechung entspricht. Das Kapitel "Internationale Abkommen, welche von souveränen Staaten unterzeichnet wurden" klammern wir hier der Einfachheit halber mal aus.
Zitat von Merseburg im Beitrag #1933Die Flüchtlinge haben kein Recht zu entscheiden, wo sie Asyl erhalten.
Logisch.
Zitat von Merseburg im Beitrag #1933Eine einklagbare Pflicht zur Aufnahme würde das Recht des Staates auf nationale Selbstbestimmung verletzen.
Falsch. Wenn ein souveräner Staat grundsätzlich in seiner Verfassung ein Recht auf Asyl einräumt, und das ist im Falle der Bundesrepublik Deutschland so, dann werden durch parlamentarischer Gesetzgebung und gängige Rechtssprechung die Kriterien und Grenzen gezogen, wann dies im Einzelfall zutrifft, bzw. in welchem Falle ein solches begründbar ist. Sollte die Verwaltung oder eine juristische Instanz mit einer gelieferten Begründung einen Asylantrag ablehnen und dabei (selbst wenn nur theoretisch) die Möglichkeit besteht, daß jene nicht verfassungskonform ist, dann muss sogar zwingend die juristische Option bestehen, ein solches Recht einzuklagen. Dies untergräbt nicht die nationale Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität, sondern ist Ausdruck einer solchen.
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Zitat von Merseburg im Beitrag #1933Es liegt im Ermessen des Staates, welche Flüchtlinge er selbst aufnimmt und welche er weiterleitet. Die Flüchtlinge haben kein Recht zu entscheiden, wo sie Asyl erhalten. Eine einklagbare Pflicht zur Aufnahme würde das Recht des Staates auf nationale Selbstbestimmung verletzen.
Wie schon erwähnt gibt es unter anderem die Genfer Konvention und das Grundgesetz.
Aber ich habe ja volles Verständnis für Positionen wie "wir können nicht alle aufnehmen" und sogar den Ruf nach einer Obergrenze (der verfassungsrechtlich so gar nicht umsetzbar ist). Bei uns gibt es ja schon einen Rechtsruck und eine rechte Gewalteskalation, wenn wir eine einmal recht gut verkraftbare Zahl wie im vergangenen Jahr aufnehmen. Lässt sich alles diskutieren. Auch, wie man mit Bootflüchtlingen am besten umgeht. Gerade da muss wegen der vielen Ertrunkenen eine Sogwirkung möglichst vermieden werden.
Aber: mich erschreckt die totele Fixiertheit auf das Thema, der Mangel an Empathie und der Realitätsverlust bei vielen "Wut-Bürgern". Da wird nicht mehr differenziert: Ja, das Terrorrisiko ist mit der Aufnahme einer großen Zahl unregistrierter Flüchtlinge gestiegen. Aber es war schon vorher da, bislang kamen fast alle Täter vor der Grenzöffnung im Herbst. Ja, es gab Straftaten und sexuelle Belästigungen durch Flüchtlinge. Aber einen signifikanten Anstieg der Kriminalität gibt es auf den meisten Feldern nicht. Ja, die Flüchtlinge Kosten was. Aber bislang können wir das völlig problemlos verkraften. Und die meisten verspüren bislang doch keinerlei persönliche Nachteile. Ja, wir können nicht beliebig viele aufnehmen. Aber es bleibt erstmal humanitäres Gebot, die anständig aufzunehmen, die es bis zu uns geschafft haben und die zu retten, die in Seenot sind.
Ich sehe bei vielen eine erschreckende Verblendung. Da werden düstere Bilder von Chaos und Massenvergewaltigungen gemalt. Dem Rechtsstaat wird überhaupt nichts mehr zugetraut. Die Medien sind alle Links-grün versifft und gleichgeschaltet (das wird dann ausgerechnet auf der Facebook-Seite der Welt gepostet). Köln sei nur bekanntgeworden, weil die Berichte von Frauen aus Köln "nicht rechtzeitig zensiert" worden seien (wer bitte zensiert da sonst?). Gerade Köln war ja ein gutes Beispiel: Die Polizei hat an Neujahr was falsch gemacht, die ARD als Einzelmedium dann wohl auch. Aber mit einem Tag Verzögerung haben dann alle Medien intensiv berichtet und Schlüsse daraus gezogen. Das war durchaus ein Beispiel für das Funktionieren unserer Gesellschaft. solange es keinen signifikanten Anstieg von Straftaten gibt, müssen die Medien weiter im Einzelfall entscheiden, wann sie Nationalitäten nennen.
Ich verstehe die Diskussion, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können und ob mehr Moslems unsere Gesellschsft verändern. Aber wer sich nicht mindestens genauso wegen des massiven Anstiegs rechtsradikaler Gewalt sorgt, ist mir höchst suspekt. Jeder Kaufhausdiebstahl eines Flüchtlings wird dann im Welt-Forum triumphierend herumgereicht, während der rechte Mob Flüchtlinge durch die Straßen treibt.
Zitat von Merseburg im Beitrag #1933Es liegt im Ermessen des Staates, welche Flüchtlinge er selbst aufnimmt und welche er weiterleitet. Die Flüchtlinge haben kein Recht zu entscheiden, wo sie Asyl erhalten. Eine einklagbare Pflicht zur Aufnahme würde das Recht des Staates auf nationale Selbstbestimmung verletzen.
Wie schon erwähnt gibt es unter anderem die Genfer Konvention und das Grundgesetz.
Aber ich habe ja volles Verständnis für Positionen wie "wir können nicht alle aufnehmen" und sogar den Ruf nach einer Obergrenze (der verfassungsrechtlich so gar nicht umsetzbar ist). Bei uns gibt es ja schon einen Rechtsruck und eine rechte Gewalteskalation, wenn wir eine einmal recht gut verkraftbare Zahl wie im vergangenen Jahr aufnehmen. Lässt sich alles diskutieren. Auch, wie man mit Bootflüchtlingen am besten umgeht. Gerade da muss wegen der vielen Ertrunkenen eine Sogwirkung möglichst vermieden werden.
Aber: mich erschreckt die totele Fixiertheit auf das Thema, der Mangel an Empathie und der Realitätsverlust bei vielen "Wut-Bürgern". Da wird nicht mehr differenziert: Ja, das Terrorrisiko ist mit der Aufnahme einer großen Zahl unregistrierter Flüchtlinge gestiegen. Aber es war schon vorher da, bislang kamen fast alle Täter vor der Grenzöffnung im Herbst. Ja, es gab Straftaten und sexuelle Belästigungen durch Flüchtlinge. Aber einen signifikanten Anstieg der Kriminalität gibt es auf den meisten Feldern nicht. Ja, die Flüchtlinge Kosten was. Aber bislang können wir das völlig problemlos verkraften. Und die meisten verspüren bislang doch keinerlei persönliche Nachteile. Ja, wir können nicht beliebig viele aufnehmen. Aber es bleibt erstmal humanitäres Gebot, die anständig aufzunehmen, die es bis zu uns geschafft haben und die zu retten, die in Seenot sind.
Ich sehe bei vielen eine erschreckende Verblendung. Da werden düstere Bilder von Chaos und Massenvergewaltigungen gemalt. Dem Rechtsstaat wird überhaupt nichts mehr zugetraut. Die Medien sind alle Links-grün versifft und gleichgeschaltet (das wird dann ausgerechnet auf der Facebook-Seite der Welt gepostet). Köln sei nur bekanntgeworden, weil die Berichte von Frauen aus Köln "nicht rechtzeitig zensiert" worden seien (wer bitte zensiert da sonst?). Gerade Köln war ja ein gutes Beispiel: Die Polizei hat an Neujahr was falsch gemacht, die ARD als Einzelmedium dann wohl auch. Aber mit einem Tag Verzögerung haben dann alle Medien intensiv berichtet und Schlüsse daraus gezogen. Das war durchaus ein Beispiel für das Funktionieren unserer Gesellschaft. solange es keinen signifikanten Anstieg von Straftaten gibt, müssen die Medien weiter im Einzelfall entscheiden, wann sie Nationalitäten nennen.
Ich verstehe die Diskussion, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können und ob mehr Moslems unsere Gesellschsft verändern. Aber wer sich nicht mindestens genauso wegen des massiven Anstiegs rechtsradikaler Gewalt sorgt, ist mir höchst suspekt. Jeder Kaufhausdiebstahl eines Flüchtlings wird dann im Welt-Forum triumphierend herumgereicht, während der rechte Mob Flüchtlinge durch die Straßen treibt.
Auch von mir danke, Faxe! Hundertprozentig getroffen.
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06.11.2016 19:24
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