Mit Erhalt des Euro-Raums meine ich nicht die Austeritätspolitik (die aber eventuell Voraussetzung war, um andere Maßnahmen in Deutschland durchzubringen?).
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
Zitat von faxefaxe im Beitrag #2408, ihre Regierung hat einen Mindestlohn eingeführt, sie hat eine Million Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen aufgenommen.
Für diese Politik hatte sie im übrigen kein Mandat der Bevölkerung.
Spätestens bei der (edit: nächsten) Wahl kann die Bevölkerung ja wieder sprechen. Die Mehrheit scheint da näher bei der Kanzlerin als bei der AFD zu sein.
Ich lese aus den Wahlergebnissen ein "naja, einmal kann man das schon machen, aber bitte nicht jedes Jahr" heraus.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #2420Spätestens bei der Wahl kann die Bevölkerung ja wieder sprechen. Die Mehrheit scheint da näher bei der Kanzlerin als bei der AFD zu sein.
Ich lese aus den Wahlergebnissen ein "naja, einmal kann man das schon machen, aber bitte nicht jedes Jahr" heraus.
In einer repräsentativen Demokratie hat die gewählte Regierung das Mandat zu regieren, und zwar für die gesamte Legislaturperiode. Für die getroffenen Entscheidungen trägt sie natürlich die Verantwortung, das Volk bestimmt dann bei der nächsten Wahl, ob die Entscheidungen gutgeheißen werden oder nicht.
Zitat von Back Door Man im Beitrag #2407Schon ein erstaunlicher Vorgang: Frau Merkel verkündet im Bierzelt!! (ein Schelm wer an Wahlkampf, bzw. an Schröder denkt), daß man sich auf die USA nicht verlassen könne und Europa dies Lösung sei- wer hätte das bei Trump gedacht? Was genau hat diese Frau mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand einer schwäbischen Hausfrau seit 2005 eigentlich zustande gebracht, außer einen Keil zwischen Nord- und Südeuropa zu treiben mit "schwarzer Null" und Ablehnung einer Fiskal- und Transferunion (die man dann doch mangels Alternative lieber der EZB überlässt, mit zweifelhafter Legitimation)? Auch die Idee einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik ist ja nun so neu nicht und eine alte Forderung der USA. Stattdessen wie immer relativierte konzeptionslose Allgemeinplätze ohne wirkliche Konsequenz um der SPD/Schulz das Wasser abzugraben.
Was erwatest Du? Es ist Wahlkampfzeit!
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." Stefan Zweig
Ich würde mich allerdings schon auch (ehrlich!) für eine Begründung interessieren, weshalb Merkel zum Erhalt des Euroraumes beigetragen habe. Die Tatsache, dass der Euro noch existiert, funktioniert da für mich nicht, denn das könnte (theoretisch) auch der Fall sein, wenn Merkel alles in ihrer Macht stehende getan hätte, um ihn aufzulösen, und gescheitert wäre. Dass das nicht Intention ihrer Wirtschaftspolitik war, ist mir schon auch klar. Daraus aber den Umkehrschluss zu machen und ihr den Erhalt als Verdienst anzurechnen sehe ich damit noch nicht gerechtfertigt.
Was die Flüchtlingspolitik angeht: Ja, Merkel hat 2015 für eine kurze Zeit die richtige Entscheidung getroffen. Jetzt ist sie unter der Angst vor einer Wahlschlappe eingeknickt – und anstatt vernünftige Wege zu gehen, hat sich ihre Regierung für einen der denkbar schlechtesten entschieden. Mehr als 5.000 Tote hat es im Mittelmeer allein im Jahr 2016 gegeben. Man kann das auf die Existenz der Schleuser schieben, die sie nicht wirkungsvoll bekämpft hat – dann wäre man vermutlich beim LFB. Oder man gibt die Schuld der Abschottung Europas, die natürlich nicht von Merkel allein betrieben wird – sie tut aber auch wenig dafür, dass sich die Situation ändert. Ein neu aufgelegtes Mare Nostrum mit großer deutscher Finanzierung gibt es nicht. Statt dessen wird die libysche Küstenwache finanziert – die als geeinte Organisation in dem zerrissenen Bürgerkriegsland gar nicht existiert. Sichere Auffanglager in Libyen gibt es nicht – statt dessen wird in Kauf genommen, dass Menschen in großer Zahl in – ich zitiere – konzentrationslagerartigen Zuständen gefangen gehalten werden. Folter, Vergewaltigung, Erpressung, Kidnapping, Mord – alles mit dabei. Dass eine gestärkte libysche Küstenwache Menschen auch nur in diese Verhältnisse zurückbringen wird, wird gerne verschwiegen; man hat sich ja zu den katastrophalen Zuständen da schon mal schulterzuckend geäußert. Sichere Möglichkeiten, bereits in Afrika vor der gefährlichen Überfahrt Asyl zu beantragen und unter menschenwürdigen Bedingungen auf eine Entscheidung der Behörden zu warten, werden ebenfalls nicht geschaffen. Statt dessen wird es den Menschen schwerer und schwerer gemacht, überhaupt in ein sicheres Land zu gelangen, wo sie Asyl beantragen können. Und das selbst bei Menschen, die zu 95% Asyl bekommen, wenn sie es bis nach Europa schaffen, wie zum Beispiel bei Eritreern. Die Steine, die diesen Menschen in den Weg gelegt werden, sind völlig irrational und alleinig durch die Angst vor rechten Protestwählern zu erklären.
Ich tue mich sehr schwer damit, angesichts dieser Situation gerade Merkels Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise als einen positiven Aspekt ihrer Politik zu highlighten. Ja, viele Leute hat sie aufgenommen. Und dann war (fast schon verständlicherweise) Schluss. Aber Schluss heißt halt jetzt: jedes Jahr tausende Tote.
Und trotzdem bin ich hin und her gerissen, ob ich Merkel nicht doch einen Wahlsieg wünsche – denn mir stürzt in der Welt gerade zu viel zusammen, als dass ich eine geschwächte Position Deutschlands in der Weltpolitik begrüßen würde – und die käme mit einer Entmachtung Merkels quasi im Schlepptau.
Ich habe großen Respekt vor jedem, der weiter offene Grenzen fordert aus humanitären Gründen. Das ist eine Position, die ich legitim finde, auch wenn es nicht meine ist.
Ich finde es nur falsch, so zu tun (nicht Du, Quork), als habe Merkel radikal ihre Position gewechselt und sei deshalb unglaubwürdig. Sie war vorher sicher nicht für massive Zuwanderung. Hat dann aber in einer humanitären Notsituation (Du sagst zurecht: die gibt es immer noch) gesagt: Wir nehmen jetzt einen Schwung auf, auch als unseren Beitrag, um zumindest einen beitrag angesichts des Elends in Syrien, Afghanistan etc zu leisten. Aber deswegen muss ich diesen Beitrag nicht jedes Jahr leisten. Die eine Million ist ja immer noch da, und denen ist geholfen auch weiterhin.
Wenn ich einen Obdachlosen in meinen Hobbykeller aufnehme, ist es auch dann noch eine gute Tat, wenn ich im nächsten Jahr nicht noch einen dazu aufnehme. Daher ist die Aufnahme der Flüchtlinge vor zwei Jahren für mich eine bleibende Leistung Merkels - wie auch immer man die Abschottungspolitik danach beurteilt.
Und helfen konnte man nur, wenn man das Risiko eingeht, auch einzelne Terroristen und Verbrecher ins land zu holen. Ich finde es absolut inhuman, dass für LFB und Co nun jede Straftat oder jeder Terroranschlag als Beweis gewertet wird, dass die Entscheidung falsch war.
Zum Euro schreibe ich bei Gelegenheit mal extra. Ich bin nicht Deiner Meinung. Wenn Merkel ihn hätte platzen lassen wollen, hätte sie das problemlos gekonnt.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #2425Ich habe großen Respekt vor jedem, der weiter offene Grenzen fordert aus humanitären Gründen. Das ist eine Position, die ich legitim finde, auch wenn es nicht meine ist.
Ich finde es nur falsch, so zu tun (nicht Du, Quork), als habe Merkel radikal ihre Position gewechselt und sei deshalb unglaubwürdig. Sie war vorher sicher nicht für massive Zuwanderung. Hat dann aber in einer humanitären Notsituation (Du sagst zurecht: die gibt es immer noch) gesagt: Wir nehmen jetzt einen Schwung auf, auch als unseren Beitrag, um zumindest einen beitrag angesichts des Elends in Syrien, Afghanistan etc zu leisten. Aber deswegen muss ich diesen Beitrag nicht jedes Jahr leisten. Die eine Million ist ja immer noch da, und denen ist geholfen auch weiterhin.
Wenn ich einen Obdachlosen in meinen Hobbykeller aufnehme, ist es auch dann noch eine gute Tat, wenn ich im nächsten Jahr nicht noch einen dazu aufnehme. Daher ist die Aufnahme der Flüchtlinge vor zwei Jahren für mich eine bleibende Leistung Merkels - wie auch immer man die Abschottungspolitik danach beurteilt.
Und helfen konnte man nur, wenn man das Risiko eingeht, auch einzelne Terroristen und Verbrecher ins land zu holen. Ich finde es absolut inhuman, dass für LFB und Co nun jede Straftat oder jeder Terroranschlag als Beweis gewertet wird, dass die Entscheidung falsch war.
Man kann ja schlecht eine Million Menschen darunter leiden lassen, dass unter ihnen ein ähnlicher Prozentsatz Arschlöcher ist wie unter allen anderen auch.
Außerdem werden da ja viele Legenden gestrickt. Zu jener Zeit hat sich eine humanitäre Katastrophe angekündigt, die ach so christliche ungarische Regierung hat eine große Masse an verzweifelten Flüchtlingen vor ihren Grenzen verkümmern lassen, nur die paar Menschen, die es über den Stacheldraht geschafft hatten, hat sie kurzerhand in den Zug nach Deutschland gesetzt. Wenn Merkel, übrigens in Absprache mit Österreich, nicht für diesen speziellen Fall die Grenze geöffnet hätte, hätte es Tote gegeben. Und nicht nur zwei oder drei.
so lange die flüchtenden noch die güte hatte ausserhalb des sichtfelds im mittelmeer zu ersaufen, hatte frau merkel allerdings keine regung gezeigt, sich humanitär für diese zu engagieren. ganz im gegenteil wurde vom politisch perversen dublin-II-abkommen nur so lange abgerückt, wie es sich nicht vermeiden liess. ich würde mich ja gern der lobhudelei anschliessen, nur sehe ich bei frau merkel nach wie vor keinen anlass dafür, hat sie doch nichts weiter getan, als dem unvermeidlichen nachzugeben. die grenzen zu schliessen (sofern logistisch überhaupt möglich), und somit dem direkten nachbarn österreich die krise allein zu überlassen, wäre schlichtweg nicht denkbar gewesen. selbst die schärfsten kritiker von rechts hätten da nicht sehr viel anders handeln können. sie hätten nur nicht versucht, mit ihrer vermeintlichen humanitären geste zu punkten.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Lumich im Beitrag #2428so lange die flüchtenden noch die güte hatte ausserhalb des sichtfelds im mittelmeer zu ersaufen, hatte frau merkel allerdings keine regung gezeigt, sich humanitär für diese zu engagieren. ganz im gegenteil wurde vom politisch perversen dublin-II-abkommen nur so lange abgerückt, wie es sich nicht vermeiden liess. ich würde mich ja gern der lobhudelei anschliessen, nur sehe ich bei frau merkel nach wie vor keinen anlass dafür, hat sie doch nichts weiter getan, als dem unvermeidlichen nachzugeben.
Das stimmt allerdings auch. Italien und Griechenland hatten schon länger um Hilfe geschrien, hat hierzulande nur keinen interessiert. War ja nicht unser Problem. Und aktuelll zeichnet sich Ähnlches wieder ab, die Flüchtlingszahlen nach Italien steigen deutlich. Aber Deutschland hat ja Geld, da kann man zur Not sowas unangenehmes fernhalten.
Für das Klima im Land war es schon hilfreich, die Menschen dann mit demonstrativ offenen Armen zu empfangen. Hätte meiner Meinung nach (noch!) schlimmer kommen können. Da hat Merkel gute Signale gesetzt.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #2430Für das Klima im Land war es schon hilfreich, die Menschen dann mit demonstrativ offenen Armen zu empfangen. Hätte meiner Meinung nach (noch!) schlimmer kommen können. Da hat Merkel gute Signale gesetzt.
Das ist grundsätzlich richtig, dafür haben aber in erster Linie die Menschen selbst gesorgt (-> "Bahnhofsklatscher"). Bei der Politik war da eher mühsam verborgener Ärger erkennbar, dass es nicht zum ersehnten Chaos gekommen war, dem man mit knackigen autoritären Maßnahmen hätte begegnen können, allen voran unser toller Innenminister "Balou" Hermann. Für die Signale muss man Merkel aber insgesamt dankbar sein.
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30.05.2017 14:27
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