Das zeigt nur wieder auf, dass man denen nicht über den Weg trauen kann. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, sie von allen wichtigen Posten fernzuhalten.
Ich sitze hier zwischen den Stühlen: Einerseits ist die AfD in der Tat keine normale Partei und gehört mit jedem Mittel von Macht und Ämtern ferngehalten. Andererseits kann ich nicht eine jahrelange Gepflogenheit umschmeißen, und von der dadurch benachteiligten Partei erwarten, dass sie das schluckt, um ihr, wenn sie das erwartbar nicht tut, Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten vorzuwerfen. Das ist doch auch wieder Empörungsfolklore statt klarer Haltung. Der AfD das Amt zu verweigern, finde ich absolut richtig. Mich stört das Rumgeheule. „Ja, wir missachten hier die Regeln der parlamentarischen Freundlichkeit, weil man gegenüber Nazis maximal unkooperativ sein muss. Das gebietet der Anstand.“ Fertig.
ich versteh den einwand, aber es gab bereits nach der letzten bekannterweise ebenfalls katastrophal verlaufenden ministerpräsidentenwahl diskussionen über ungenauigkeiten in der verfassung, die man dann eigentlich auch adressieren wollte. das ist aber, wie gesagt, gescheitert am opportunismus der cdu, ebenso übrigens wie die ursprünglich ausgemachten neuwahlen nach zwei jahren, bei der es kein solch desaströses wahlergebnis gegeben hätte.
die von dir genannte haltung finde ich schon etwas schwierig, da sie der afd noch direkter die opferrolle bringt, die sie sowieso anvisiert. du sagst es selbst: "mit jedem mittel von macht und ämtern" - es gibt entsprechende parlamentarische prozesse und ich finde schon, dass man sich da an spielregeln halten sollte - und zu diesen spielregeln gehört meiner meinung nach auch die demokratisch legitimierte änderung einer geschäftsordnung - im übrigen sowieso zu einer besseren weil eindeutigeren formulierung.
die afd hätte die richterliche klärung, die jetzt ansteht, ja auch von vornherein ansteuern können heute, das wäre vermutlich für alle ok gewesen, da ja sowieso klar ist, dass es dieser bedarf. aber dafür hätte es dieses würdelose schauspiel nicht gebraucht. kommentatorinnen und kommentatoren sind sich weitgehend einig, dass der alterspräsident heute die verfassung gebrochen hat - das muss man sich mal klarmachen!
verfassungsjuristinnen und -juristen gehen mehrheitlich davon aus, dass das gericht im sinne der demokratischen parteien entscheiden werden - man kann sich also jetzt schon darauf vorbereiten, dass die afd dann dem gericht die legitimation absprechen wird, weil es ja von den anderen parteien ernannt wurde.
Wobei man schon auch erwähnen sollte, dass er meines Wissens kein einziges seiner Unternehmen selbst gegründet hat, sondern irgendwann eingestiegen ist, wenn er es lukrativ fand. Aber gut, er treibt dann die Entwicklung massiv voran und geht dabei auch viele Risiken ein. Zumindest in einigen Fällen hat sich das für ihn schwer gelohnt.
VW hat sein Engagement beim VfL Wolfsburg auf insgesamt 80 Millionen aufgestockt. Man muß schließlich Prioritäten setzen. Dafür opfert mancher bestimmt gerne seinen Job.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
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Die Bonuszahlungen an die Großkopferten sind ja auch nicht zu knapp ausgefallen.
Die letzten Sechs in der Playlist: Tom Liwa - Primzahlen aus dem Bardo || Beth Gibbons - Lives Outgrown || Fontaines D.C. - Romance || Angélica Garcia - Gemelo || Alcest - Les Chants de l'Aurore || Lola Young - This Wasn't Meant for You Anyway
Und einige Politiker schieben das Habeck in die Schuhe, der vor fünf Jahren schon gewarnt hat, dass es bei VW bald zappenduster wird. Da kotze ich dann.
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Nein. Denn wenn sie ab nächstes Jahr vermutlich nicht mehr in der Regierung sind, macht die dann amtierende Regierung keine Fehler mehr. Diese vier Jahre Grün werden für immer das Schlimmste aller Zeiten sein. Denn wir wissen ja, dass die Grünen ganz alleine regieren und nicht in einer Koalition.
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