Zitat von Lumich im Beitrag #5775Abgesehen davon zeigt nicht zuletzt das Beispiel Österreich, dass das mit dem Entzaubern durch Regierungsverantwortung nicht funktioniert.
Es funktioniert dort nicht, ja. Das muß für Thüringen nichts heißen. Davon abgesehen ist das ein Bundesland, kein kompletter Staat. Eignet sich somit hervorragend dazu, ein Exempel zu statuieren.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Zitat von Lumich im Beitrag #5775Abgesehen davon zeigt nicht zuletzt das Beispiel Österreich, dass das mit dem Entzaubern durch Regierungsverantwortung nicht funktioniert.
exakt dieses.
die beharrlichkeit, mit der die bürgerlichen parteien weiterhin dem glauben anhängen, die populisten durch übernahme ihrer inhaltlichen positionen wieder klein machen zu können, verstört mich im übrigen immer wieder - und wider besseres wissen - zutiefst. es sollte doch allmählich auch dem letzten halbwegs fähigen demokraten klar sein, dass man den laden damit nur hoffähig macht.
ZitatSollte die AfD etwa in Thüringen eine sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel aller Stimmen erreichen, könnte sie eine ganze Reihe demokratischer Prozesse blockieren. Am Landesverfassungsgericht wird ein Richterstuhl frei? Ohne Zustimmung der AfD bleibt der Stuhl leer.
Der Landtagsausschuss, der die Wahl von Richtern im Land genehmigt, konstituiert sich neu? Wenn die AfD keinen Abgeordneten in den Ausschuss entsendet, kommt dieser Ausschuss niemals zustande. Geheimdienstler wollen ihrer Arbeit nachgehen? Sollen sie schauen, wie ihnen das gelingt, wenn ein Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD in dem Gremium sitzt, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert.
ZitatDurch diese Behörden könnte dann ein ganz anderer Wind wehen, wie Semsrott in seinem Buch „Machtübernahme“ skizziert. Die AfD könnte zum Beispiel einen Rechtsextremen zum Chef des Verfassungsschutzes ernennen – denn der ist qua Amt ein „politischer Beamter“, den die Regierung nach Gutdünken austauschen kann. Sie könnte ferner in allen erdenklichen Behörden Günstlinge installieren, die dort auch nach einem Regierungswechsel verbleiben würden.
Fällt ein mächtiges Ressort wie das Innenministerium an die AfD, könnte sie zudem die Daumenschrauben bei bestimmten Bevölkerungsgruppen anziehen. Menschen mit Migrationshintergrund müssten dann womöglich mit Razzien rechnen, die sich vorgeblich gegen Clankriminalität richten würden. Und wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk daran Kritik übt, streicht man dem verhassten „Staatsfunk“ die Gelder, indem man den Medienstaatsvertrag kündigt.
Wenn die Partei dabei klug vorgeht, dann schaltet sie nicht ad hoc auf Repression, sondern häppchenweise. „Wir können hier von unseren europäischen Nachbarn lernen“, sagt der Verfassungsrechtler Steinbeis. Die PiS-Partei in Polen sowie Viktor Orbán in Ungarn hätten den Rechtsstaat schließlich auch nicht auf einen Schlag zertrümmert, sondern ihn über Jahre hinweg abgetragen.
ZitatEine AfD-Bildungsministerin hätte machtvolle Mittel parat, um die Erinnerungskultur noch weiter in ihrem Sinne zu verändern. Sie könnte jenen Formaten der Kultur und der politischen Bildung, die sich kritisch mit der deutschen Vergangenheit befassen, die Mittel kürzen und nur noch solche Veranstaltungen fördern, die die „positiven Aspekte“ der deutschen Geschichte betonen. „Buchenwald könnte man tatsächlich sehr schnell austrocknen“, sagt Wagner.
ZitatZum einen könnte man sich vordergründig von rechtsterroristischen Gruppierungen und Gewalttätern abgrenzen, ihre Gewalt aber gleichzeitig umfassend dulden, also etwa Polizisten zum Wegschauen anhalten, wenn Nazis eine Flüchtlingsfamilie verprügeln oder ein linkes Kulturzentrum verwüsten.
Ein weiteres Szenario ginge über die bloße Duldung von Terror hinaus. So könnten die in staatlichen Behörden installierten AfD-Loyalisten zum Beispiel geheimdienstliche Akten über als links eingestufte Personen an rechte Gewalttäter durchstechen. „Oder man geht, wie seinerzeit das FPÖ-geführte Innenministerium in Österreich, gegen die Abteilung des Verfassungsschutzes vor, die für Rechtsextremismus zuständig ist, und zersetzt so die eigene Behörde“, sagt Quent.
Etwas Ähnliches hat Björn Höcke im Sinn – so solle sich der Inlandsgeheimdienst in Zukunft nur noch mit Wirtschaftsspionage und nicht mehr mit Rechtsextremismus befassen. Tatsächlich wäre dieser in einem AfD-Staat auch nicht mehr extremistisch, sondern endgültig Mitte-Position.
interessant im übrigen, dass auch im BSW die nationalen und die sozialistischen aspekte im vordergrund stehen. honi soit qui mal y pense.
ungeachtet der derzeitigen demonstrativen fassmichnichtan-haltung wagenknechts gegenüber der AfD hält der historiker ilko-sascha kowalczuk eine koalition zwischen beiden parteien in nicht allzu ferner zukunft für wahrscheinlich. angesichts der progammatischen überschneidungen kann ich ihm nur recht geben.
ZitatSollte die AfD etwa in Thüringen eine sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel aller Stimmen erreichen, könnte sie eine ganze Reihe demokratischer Prozesse blockieren. Am Landesverfassungsgericht wird ein Richterstuhl frei? Ohne Zustimmung der AfD bleibt der Stuhl leer.
Der Landtagsausschuss, der die Wahl von Richtern im Land genehmigt, konstituiert sich neu? Wenn die AfD keinen Abgeordneten in den Ausschuss entsendet, kommt dieser Ausschuss niemals zustande. Geheimdienstler wollen ihrer Arbeit nachgehen? Sollen sie schauen, wie ihnen das gelingt, wenn ein Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD in dem Gremium sitzt, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert.
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02.09.2024 11:10
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