Dass Apfelsaft und Schuhe nicht dazu gehören sollte nicht den Milchprodukten sondern dem Steuerrecht angelastet werden.

Muss es denn wie so häufig direkt ins empörte Moralisieren abdriften? Anorak Twin hat doch nur darauf hingewiesen, dass der reguläre Satz keine "Luxussteuer" ist, sondern eben der reguläre Satz. Aus dem Versuch, unter sozialen Gesichtspunkten einen ermäßigten zweiten Steuersatz einzuführen ist jetzt, 37 Jahre später eben ein kaum noch vermittelbares Chaos an Sonderregeln und Absurditäten entstanden, das zusätzlich gerade auch kleine Geschäfte vor einen erheblichen Verwaltungsaufwand stellt. Die Frage, ob nicht die Rückkehr zu einem einheitlichen Satz zweckmäßiger wäre, ist doch berechtigt, sie müsste dann rechtlich ja sowieso durch eine entsprechende Erhöhung der Hartz 4-Sätze ausgeglichen werden.

Tja, sorry, dass mich die ungelöste soziale Frage so umtreibt - mit Moral hat das eigentlich nicht viel zu tun. Ich weiß, ich nehme das oft zu persönlich, aber es macht mich zunehmend und zur Zeit besonders fertig.

Und nein: eine vom sozialen Status unabhängige Steuer kann nicht durch einen erhöhten Hartz4-Satz ausgeglichen werden.

Ach, was versuche ich hier zu beschwichtigen? Wer von “bescheuerten Ausnahmen“ schreibt, hat jedes Widerwort verdient.

Ich finde die Ausnahmen tatsächlich auch unsozialer als die Steuer selbst. Es gibt tatsächlich Luxusgüter, die von einem verminderten Steuersatz profitieren. Ich erinnere mich, dass z.B. Rennpferde dazugehörten. Die Diskussion wurde vor etlichen Jahren breit geführt - es kann also sein, dass dieses Beispiel nicht mehr zutrifft. Aktuell wurde der Mehrwertsteuersatz für einige Produkte abgesenkt als Corona-Hilfe. Diese Hilfe hat Einzelhändler vor große Probleme gestellt, weil die Kassen umprogrammiert werden mussten (und bald wieder zurück) und der Kunde dürfte den Unterschied nicht mitbekommen haben. Ein Satz für alles und vernünftige Hartz-Sätze (das passiert nicht automatisch) wären auch für mich weit sinnvoller als noch ein Spielzeug für Populismus oder Lobbyismus.

Eine Mehrwertsteuer gibt es in der gesamten EU (17 bis 27 %). Die Mehrwertsteuer in Deutschland beträgt generell 19 %.

Es gibt Ausnahmen mit nur 7 % Mehrwertsteuer für etwa Lebensmittel, Bücher oder Tickets.
Damit soll für die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung die Grundversorgung erleichtert werden.
Dazu hat der Gesetzgeber genau 54 Warengruppen festgelegt, die ermäßigt besteuert werden dürfen. Und wirklich auch nur diese.

Für die erwähnten Zuchtpferde gelten übrigens 19 % Steuer. Bis zum Jahr 2012 galt hier ein Steuersatz von nur 7 %.

Hygieneartikel? Nun, Binden und Tampons wurden mit 19 % besteuert, aufgrund des gegebenen Grundbedarfs bei Frauen ist die Mehrwertsteuer aber seit 2020 auf nun 7 % gesenkt worden. Allerdings: Klopapier oder Babywindeln sind weiterhin mit 19 % zu besteuern. Es geht bei der Ermäßigung also nicht automatisch um alle Güter des täglichen Bedarfs. Vermutlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass statt Klopapier im Regelfall Zeitungspapier benutzt wird…

Milchersatzprodukte zählen nicht mit zum Grundbedarf der hiesigen Bevölkerung. In ähnlicher Form zählen auch Medikamente, die jemand individuell täglich benötigt, nicht mit zum Grundbedarf der Bevölkerung. Ein wichtiger Faktor ist also auch (nicht nur) immer, wie viele Menschen bestimmte Güter benötigen.

Richtig ist, dass etwa Kaffeebohnen oder auch Gummibärchen nur 7 % Mehrwertsteuer haben.
Hingegen kommen auf Mineralwasser 19 %. Dies liegt daran, weil statt Mineralwasser für den Grundbedarf auch Leitungswasser konsumiert werden kann.

Die Folge davon (also der geltenden Gesetzgebung) ist z.B. auch, dass Orangen und Äpfel mit nur 7 % besteuert werden, dass aber der daraus gepresste Orangen- oder Apfelsaft mit 19 % zu besteuern ist.

Wie war das nochmal mit Kerosin? Kann ich da meinen Grundbedarf auch mit 7% Aufschlag decken? Oder ging es da um etwas ganz anderes?

Ging es dabei nicht um eine Kerosinsteuer, die irgendwann abgeschafft wurde?

7% auf Kaffeebohnen ist ja das mindeste. Wenn das kein Grundbedarf ist, was dann?

Zitat von Lumich im Beitrag #5335

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Ging es dabei nicht um eine Kerosinsteuer, die irgendwann abgeschafft wurde?

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Auf Kerosin wird gar keine Steuer erhoben. Diese Steuerbefreiung gilt weltweit und basiert auf dem „Chicagoer Abkommen“ von 1944. Damit sollte die internationale Zivilluftfahrt gefördert werden, um weltweit „Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu schaffen“. Seit 2003 steht es EU-Mitgliedsstaaten frei, eine Kerosinsteuer einzuführen. Bislang hat dies aber nur die Niederlande getan. Die Luftfahrt-Lobby hat nationale Alleingänge bislang immer abwenden können.

Beim Sprit von der Tankstelle geht es ja vor allem um die Mineralölsteuer.
Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,45 Cent Mineralölsteuer fällig.
Zudem sind weitere 19 % Mehrwertsteuer zu zahlen.
Von z.B. 135 Cent pro Liter werden also 65,45 Cent Mineralölsteuer und 25,65 Cent Mehrwertsteuer abgeführt. Dies sind also 91,1 Cent. Damit fallen auf einen Liter Benzin 67,5 % Steuern an.

Vereinfacht gesagt: tankt man für 30 Euro, sind davon 20 Euro Steuern.

2021 kommt die CO₂-Steuer mit ins Spiel, die den Preis zunächst um 7 Cent/L anhebt bzw. bis 2025 um ca. 15 Cent /L.
Der Steueranteil beim Kraftstoff erhöht sich damit dann auf 73 bis 78 %...

Okay, es ging bei dem, was ich noch im Hinterkopf hatte nicht um Kerosin, sondern um Flugbenzin. Die Unterscheidung war mir bis eben noch nicht klar, aber das Energie-Lexikon hat mich darüber aufgeklärt. Wenn ich mich nicht irre, wurde diese gesonderte Besteuerung noch unter Helmut Kohl abgeschafft.

Zitat von LFB im Beitrag #5336

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7% auf Kaffeebohnen ist ja das mindeste. Wenn das kein Grundbedarf ist, was dann?

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