Hier meine unmaßgebliche Meinung zu diesem Papier. Ich konnte gar nicht auf alle Punkte eingehen und nicht alle Argumente dagegen nennen, da wäre ich mehrere Stunden beschäftigt.
ZitatCDU und CSU fordern eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht. Es brauche „eine breite Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener“. Zudem fordert die Union finanzielle Anreize für Mehrarbeit, „etwa durch Steuerfreiheit für Überstunden oder eine Aktiv-Rente: mehr Leistung muss sich mehr lohnen“.
Wie wäre es stattdessen mit höheren Löhnen? Zwei Fliegen mit einer Klappe. Mehr Geld für die einen und mehr Steuereinnahmen für den Staat, mit denen er unsere Infrastruktur unterhalten kann. Und was ist mit einem höheren Spitzensteuersatz und weniger Steuerschlupflöchern Da wäre doch schon viel geschafft.
ZitatDie Union sagt „Nein zum Heizungsgesetz und Nein zur Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie soll gesenkt werden, es soll zudem vorerst keine zusätzlichen Auflagen geben, die das Bauen verteuern.
Mit dem Nein zum Heizungsgesetz macht die Union gleich wieder alle möglichen Entlastungen aus Punkt 1 kaputt, denn das würde uns noch teuer zu stehen kommen. Wir sind jetzt schon am Arsch, weil die Energiewende Jahr(zehnt)e verschlafen wurde. Die Förderung von Einfamilienhäusern durch geringere Grunderwerbsteuer ist auch fragwürdig. Noch mehr Fläche versiegeln und Natur zerstören, verstehe ich nicht. Was wirklich gebraucht wird, ist bezahlbarer Wohnraum in Städten.
ZitatCDU und CSU fordern „den Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten“. Zudem müsse die Stromsteuer sofort auf das europäische notwendige Minimum gesenkt werden. Klimaschutz soll nach dem Willen der Unionsparteien „vorrangig über marktwirtschaftliche Anreize statt über gesetzliche Verbote“ funktionieren.
Jahrzehntelang mit in der Regierung ist die CDU maßgeblich verantwortlich für die existierende Bürokratie. Und was heißt hier höhere Abgaben und höhere Standortkosten? Ja bitte, denn wenn Unternehmen es geschickt anstellen, dann zahlen sie derzeit quasi nichts. Dafür nutzen Sie die bestehende Infrastruktur quasi kostenlos und die Instandhaltungskosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Unternehmen zahlen jetzt schon quasi nichts für Strom und Wasser. Warum sollten sie mit irgendetwas davon ressourcenschonend umgehen?
ZitatMit einem neuen Innovationsfonds, finanziert aus öffentlichen und privaten Mitteln, wollen CDU und CSU eine „Hightech Agenda“ für Deutschland auflegen. „Der erste Quantenrechner, der erste Kernfusionsreaktor, die erste europäische KI - wir wollen, dass auf diesen Innovationen „Made in Germany“ steht“, heißt es in dem Papier.
Das mit dem Kernfusionsreaktor wird der Fotzenfritz aber nicht mehr erleben. In Frankreich planen und bauen sie seit 1986 an einer entsprechenden Anlage und rechnen damit, dass diese im Jahr 2050 erstmals nutzbare Energie liefern wird. Wenn die Sache bis dahin überhaupt weiter verfolgt wird. Die meisten Wissenschaftler und Ingenieure kümmern sich inzwischen auf die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien. Aber schön, dass die Union noch die eine oder andere veraltete Technik weiter vorantreiben will.
ZitatDie Union fordert „eine deutliche Verringerung illegaler Migration“ und betont zudem: „Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.“
Ja, mit der Freizügigkeit und dem entsprechenden Kontrollverlust hat der Konservative so seine Probleme. Wer die Zeit vor den offenen Grenzen noch erlebt hat und das mit heute vergleicht und dann immer noch die Union wählen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich würde gerne auch mal wissen, wie groß das Problem mit unerlaubt eingereisten Personen (von wegen Populistensprech wie "Illegale Migration" wirklich ist.
ZitatCDU und CSU fordern unter anderem „Sofort-Ausweisungen“ für ausländische Clan-Mitglieder. Für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass soll - jedenfalls bei begründetem Verdacht der Vorbereitung weiterer Straftaten - die sogenannte Präventivhaft ausgeweitet werden.
Und wieder eine nicht umsetzbare Luftnummer. Ich dachte, Sippenhaft gibt es nicht mehr in Deutschland.
ZitatDie Union will „ein Frauensicherheits-Paket und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen“. „Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.
Ah, öffentliche Pranger. Hatten wir im Mittelalter auch schon. Ich frage mich ja, wo die Union das ganze Personal hernehmen will, um diesen Überwachungsstaat aufzubauen.
ZitatNeben einer dauerhaften Anhebung der Verteidigungsausgaben fordert die Union „ein Nato-Rüstungsabkommen“. „Die Nato-Staaten untereinander sollen sich freimachen von Vorschriften des Rüstungsexports oder des Vergaberechts“, heißt es dazu weiter. Ein Verteidigungsbündnis dürfe nicht an Verwaltungsbürokratie scheitern.
Und am Ende dann noch Krieg spielen wollen. Ich habe es schon mal an anderer Stelle gesagt, es sollte erstmal geklärt werden, in welchem Sumpf das bereits gezahlte Geld verschwunden ist.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Zitat von King Bronkowitz im Beitrag #1860Heiner Geißler hat sich im Alter doch ziemlich gewandelt. Habe kurz vor seinem Tod einen langen Artikel von ihm (ich glaube, in der "SZ") gelesen, der es mir ziemlich angetan hatte und den ich sehr fundiert und klug fand. Am Ende war er mir als spätberufener Parteilinker ziemlich sympathisch und ich habe seinen Tod auch echt bedauert.
das ist mir schon klar, macht aber, was er in seiner aktiven karriere mit angerichtet hat, nicht rückgängig. und mir ist nicht bekannt, ob er sich jemals dafür reuig gezeigt hat. insofern: altersweisheit? geschenkt, denn das kann jeder.
Zitat von gnathonemus im Beitrag #1862altersweisheit? geschenkt, denn das kann jeder.
Hab mir mal seinen Wikipediaeintrag zu Gemüte geführt, und abgesehen von seinen gelegentlichen rhetorischen Ausfällen fand ich da nichts, das ihn mir unsympathischer gemacht hätte. Sein schäumender Antikommunismus und die ablehnende Haltung der Linken gegenüber war in den Siebzigern nicht unbedingt ein Alleinstellungsmerkmal, seinen Antipazifismus werde ich ihm als ausgewiesener Nichtpazifist ebensowenig ankreiden. Immerhin:
In seiner Zeit als Minister in Rheinland-Pfalz war er verantwortlich für das erste Kindergartengesetz, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportfördergesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem war er Initiator und Gründer der ersten Sozialstationen und damit Schöpfer der ambulanten Pflegeinfrastruktur.[19]
Vom 4. Oktober 1982 bis zum 26. September 1985 war er Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung und als solcher Mitglied der Kabinette Kohl I und Kohl II. In dieser Amtszeit stand er für die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Reform der Approbationsordnung und den Arzt im Praktikum[20] sowie die Einrichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind“. Er entschied sich in seiner Amtszeit dazu, die neu entdeckte Aids-Erkrankung nicht meldepflichtig zu machen.
[...]
Geißler unterstützte die Aktion artikeldrei des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland zum Schutz von Schwulen und Lesben durch das Grundgesetz.
Er mag in mancher Hinsicht ein Kotzbrocken gewesen sein, doch ganz verkehrt war er mit Sicherheit nicht. Auch früher schon.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
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243 Millionen zusätzlich zu dem, was sie vorher schon gekostet hat. Mich wundert derweil die breite Empörung über die Kürzung des Elterngeldes. Habe ich irgendwas übersehen, oder sind davon tatsächlich nur Paare mit einem Haushaltseinkommen von über 180.000€ brutto im Jahr betroffen?
"Auf deinem Shirt steh‘n die Dinge, Die du gerne wärst, nicht die du bist, Was im Grunde völlig in Ordnung ist. Nur: Wir können alle lesen Und du bist nie ein Dreckstück gewesen."
150.000€ steuerpflichtiges Brutto, das macht ca. 180.000€ Jahresbrutto. Monatlich 15.000€. Von welchen Menschen reden wir hier und sind staatliche Transferleistungen bei denen wirklich sinnvoll eingesetzt?
"Auf deinem Shirt steh‘n die Dinge, Die du gerne wärst, nicht die du bist, Was im Grunde völlig in Ordnung ist. Nur: Wir können alle lesen Und du bist nie ein Dreckstück gewesen."
Ich fürchte ja, dass die Empörung ihre Ursache darin hat, dass viele nur noch Schlagzeilen lesen. Da steht dann was von "weniger Geld für Eltern". Reicht schon. Das Paradoxe ist, dass Lindner übermorgen daherkommt und sagt, er müsse sich in diesem Fall dem Druck von der Straße beugen und setzt die Einkommensgrenze daher auf 500.000 EUR hoch.
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Zitat von Berthold Heisterkamp im Beitrag #1869150.000€ steuerpflichtiges Brutto, das macht ca. 180.000€ Jahresbrutto. Monatlich 15.000€. Von welchen Menschen reden wir hier und sind staatliche Transferleistungen bei denen wirklich sinnvoll eingesetzt?
Da es eines der zentralen Ziele bei der Einführung war, das eher fortpflanzungsfaule, zumeist akademisch gebildete obere Fünftel der Gesellschaft verstärkt zur Familiengründung zu ermutigen, lässt sich das bisher durchaus als sinnvolle staatliche Investition erachten, ja.
Dafür müsste aber noch ein Nachweis erbracht werden, dass die verhältnismäßig kleine finanzielle Unterstützung einen realen Effekt hat in diesen Einkommensschichten. Als wir unser zweites Kind bekommen haben, war die Obergrenze beim Elterngeld ein gutes Stück unter 2000€ pro Monat, also aufs Jahr gerechnet gut 20.000€. Das soll bei einem Paar, das sonst ein sechsstelliges Nettoeinkommen nach Hause bringt, tatsächlich ein relevanter Anreiz fürs Kinderkriegen sein? Kann ich mir kaum vorstellen. Da dürften eher Karrierehemmnisse eine Rolle spielen, die man mit einer Elterngeldzahlung auch nicht umgeht.
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Gibt es denn belastbare Zahlen darüber, ob nach Einführung des Elterngeldes ein Anstieg der Geburtenzahlen im "akademisch gebildeten oberen Fünftel der Gesellschaft" erkennbar war?
I'm a septic tank half full kind of guy / got a twinkle in my eye / that I've been told is just astigmatism / I've got a s-skip in my step like / the undead half risen
Heute entscheidet der Bundestag mal wieder über die legalisierte Beihilfe zum Suizid. Ich habe schon vor geraumer Zeit für den Fall, daß es wirklich unerträglich wird alles geregelt, und nun droht das wieder zu kippen. Was ich mit meinem Leben mache, ist ganz allein meine Entscheidung, und mit Sicherheit nicht die von Julia Klöckner, der Kirche, der Caritas oder Petra Pau. Es ist auch wirklich klasse, jemandem, der vielleicht an Krebs im Endstadium oder an ALS leidet, noch eine mehrwöchige Beratungsfrist zuzumuten. Das ist die reine Mitmenschlichkeit. Wer es dann bis dahin wirklich nicht mehr aushält, zieht sich dann wieder eine Plastiktüte über den Kopf oder erhängt sich am Fensterkreuz, und das völlig allein und verzweifelt. Vorausgesetzt, sie/er ist noch dazu in der Lage. Eine beruhigende Vorstellung. Man könnte echt meinen, es ginge um Euthanasie. Wer unbedingt aus irgendwelchen religiösen oder sonstigen Gründen unter allen möglichen Qualen verrecken möchte, darf das weiterhin gerne tun, soll mich aber in Ruhe lassen.
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30.06.2023 12:23
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