Zitat von LFB im Beitrag #2293Na also. Jetzt zeitnah Neuwahlen.
Natürlich. Dafür gibt es ja gesetzlich einzuhaltende Fristen.
Naja, er könnte auch mit einer Minderheitsregierung weiter machen (wenn auch im Stillstand). Die Vertrauensfrage muss er nicht stellen. Dafür gibt es weder Zwang noch Frist. So würdelos ist er aber nicht.
Zitat von burnedcake im Beitrag #2295Scholz gerade mit einer ganz krassen Rasur von Lindner. Ich habe solch drastischen Worte über einen Minister noch von keinem Kanzler gehört in einem offiziellen Statement.
Mich ärgert einzig, dass das nicht schon vor eineinhalb Jahren passiert ist. Damals hätte er einfach Lindner als Minister entlassen und einen (FDP-nahen) Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium zum Finanzminister ernennen können. Damals hätte er die Macht gehabt Lindner auch innerhalb der FDP klein zu machen.
Scholz will also möglichst schnell Juniorpartner von Merz werden. Ist nachvollziehbar, mit ü60 kann man sich schon mal nach einem ruhigeren Job sehnen.
ich glaub nicht, dass scholz dann noch in der bundespolitik ist. den spitzenkandidaten wird er notgedrungen wahrscheinlich noch geben, aber das dürfte es dann gewesen sein.
Heißt: Vermutlich haben wir im Bundestag fünf Parteien sitzen.
Edit: Kurz mal den Rechner angeschmissen, ergäbe das bei der aktuellen Sitzzahl ungefähr folgende Sitzverteilung (ja ich weiß, das passt natürlich nicht so ganz): CDU: 285 AfD: 149 SPD: 135 Grüne: 92 BSW: 66
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Meine auch - allerdings hat Merz das ja schon ausgeschlossen und besser wird es dadurch auch nicht, weil der Opportunist im Süden ja permanent Schnappatmung haben würde.
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hat er? ich habe in erinnerung, dass er sich da ein hintertürchen offen gelassen hat. der populist im süden ist natürlich in der tat ein störfaktor sondergleichen, womit wir wieder bei "grünen-hetze" wären.
ZitatAber wenn sich Grüne und die allgemeine Lage „in den nächsten zwölf Monaten anders entwickeln, können wir schauen".
Das größere Problem wird die CSU sein, die dem Bündnis nicht zustimmen wird.
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Ich auch. Ich hätte aber gerne weiter Habeck und Baerbock in der Regierung.
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Lindner hat wohl echt geglaubt, er könne die komplette Regierung und den Kanzler am Nasenring durch die Manege führen. Die klaren Worte von Scholz freuen mich sehr, ich hoffe dass sich die FDP bei den Neuwahlen diesmal endgültig aus dem Parlament verabschiedet.
Ist zwar nur noch ein Nebenschauplatz, aber: Ich bin ja auch gespannt, ob Lindner sich auf Dauer innerhalb der FDP halten wird. Djir-Sarai und er sind ja eher einer Meinung, aber weder Wissing noch Buschmann und oder gar Dürr sind nach meiner Einschätzung große Lindnerfreunde. Und gerade die ganzen Bundestagsabgeordneten der FDP werden es nicht toll finden, dass sich Lindner in einer Weise aufgeführt hat, die dazu führte, dass sie defacto Ende März ihre Position (und ihre Gehälter) los sind.