Ich halte Wissing für wesentlich integrer als Scheuer, was nicht heißt dass er aus meiner Sicht ein guter Minister war. Aber die Betonung oben war auch eher auf den letzten drei Worten.
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Wenn das alles so stimmt (und es liest sich schlüssig und wäre eine großartige Recherchearbeit, die zeigt, wofür es freien Journalismus braucht), dann kann man sich schon fragen, ob da nicht auf Staatskosten und damit auf Kosten der Steuerzahler bewusst wochen-/monatelang nicht im Sinne des Volkes, sondern im Sinne von Parteipolitik gearbeitet wurde.
Der Amtseid lautet „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Lindner und andere Minister hätten bewusst gegen diesen Amtseid verstoßen. Das ist meines Wissens nach nicht justiziabel, moralisch aber verwerflich. Ich hoffe, dass das der Todesstoß für die FDP auf Bundesebene ist.
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Keine andere deutsche Partei hat so viel Erfahrung mit Todesstößen wie die FDP. Wer nach Westerwelle, Rösler, Niebel und Brüderle nach einer Auszeit von einer Legislatur wieder für wählbar hielt, wird diesen Fehler womöglich öfter begehen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Lumich im Beitrag #2400Ist schon komisch, wie schnell die öffentliche Wahrnehmung sich wandeln kann. Bis vor kurzem war Wissing noch die logische Fortsetzung Andi Scheuers (und den anderen Schwachmaten vor ihm). Wir erinnern uns: Ein Tempolimit wäre nicht möglich, weil wir nicht genug Schilder dafür hätten.
Ich verstehe das, was die FDP für Marktwirtschaft hält als Teufelszeug. Wobei „nicht zu Ende gedachte und durch Gier und Egoismus geprägte Konzepte“ es wohl besser trifft.
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meines wissens verdammt die CDU die marktwirtschaft auch nicht gerade fundamental. aber die FDP ist die einzige nennenswerte partei, die dem wirtschaftsliberalen gedanken in derart ideologisch-religiöser verblendung huldigt, wie man es sonst nur von den anhängern der antagonistischen weltanschauungen gewohnt ist.
Zitat von tenno im Beitrag #2407meines wissens verdammt die CDU die marktwirtschaft auch nicht gerade fundamental. aber die FDP ist die einzige nennenswerte partei, die dem wirtschaftsliberalen gedanken in derart ideologisch-religiöser verblendung huldigt, wie man es sonst nur von den anhängern der antagonistischen weltanschauungen gewohnt ist.
und die vor allem sämtlche anderen liberalen themen nahezu komplett über bord geworfen hat.
Zitat von tenno im Beitrag #2407meines wissens verdammt die CDU die marktwirtschaft auch nicht gerade fundamental.
Diese verdammten Kommunisten?
I'm a septic tank half full kind of guy / got a twinkle in my eye / that I've been told is just astigmatism / I've got a s-skip in my step like / the undead half risen
Zitat von Lumich im Beitrag #2400Ist schon komisch, wie schnell die öffentliche Wahrnehmung sich wandeln kann. Bis vor kurzem war Wissing noch die logische Fortsetzung Andi Scheuers (und den anderen Schwachmaten vor ihm). Wir erinnern uns: Ein Tempolimit wäre nicht möglich, weil wir nicht genug Schilder dafür hätten.
ich bin zwar auch für eine abschaffung des tempolimits und bin auch kein fan des verkehrsministers, aber der fairness halber muss man schon erwähnen, dass diese schildergeschichte schon auch etwas sehr zugespitzt veröffentlicht wurde. in dem feldenkirchen-interview erzählt er, dass das praktisch eine antwort darauf war, dass man das tempolimit ja sofort einführen könnte. und vermutlich wäre das dann so schnell auch nicht umsetzbar, auch wegen so banaler sachen wie schilder. in dem interview erwähnt er auch ein argument für das tempolimit, das ich bsiher nicht kannte und auch nicht teile, aber dass ich aus seiner position heraus nachvollziehen kann: dass es in deutschland kein tempolimit gibt, war immer auch so eine art marketing für die deutsche autoindustrie und deren teure exportschlager.
Aber dass sich auf die banalsten Dinge gestürzt wird, hat man ja zuletzt bei den Aussagen der Bundeswahlleiterin gesehen. Dass dann ein Journalist nur bei der Papierindustrie nachfragt, aber nicht bei Druckereien, ob das möglich ist, war auch nicht zuträglich. Dass die Bundeswahlleiterin ganz andere, viel wichtigere Dinge gesagt hatte, wurde dann geflissentlich ignoriert.
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Zitat von Lumich im Beitrag #2400Ist schon komisch, wie schnell die öffentliche Wahrnehmung sich wandeln kann. Bis vor kurzem war Wissing noch die logische Fortsetzung Andi Scheuers (und den anderen Schwachmaten vor ihm). Wir erinnern uns: Ein Tempolimit wäre nicht möglich, weil wir nicht genug Schilder dafür hätten.
ich bin zwar auch für eine abschaffung des tempolimits und bin auch kein fan des verkehrsministers, aber der fairness halber muss man schon erwähnen, dass diese schildergeschichte schon auch etwas sehr zugespitzt veröffentlicht wurde. in dem feldenkirchen-interview erzählt er, dass das praktisch eine antwort darauf war, dass man das tempolimit ja sofort einführen könnte. und vermutlich wäre das dann so schnell auch nicht umsetzbar, auch wegen so banaler sachen wie schilder. in dem interview erwähnt er auch ein argument für das tempolimit, das ich bsiher nicht kannte und auch nicht teile, aber dass ich aus seiner position heraus nachvollziehen kann: dass es in deutschland kein tempolimit gibt, war immer auch so eine art marketing für die deutsche autoindustrie und deren teure exportschlager.
Darin steckt ja bereits einiges. Zum einen: Man braucht keine zusätzlichen Schilder für ein allgemeines Tempolimit. Im Gegenteil, müsste man sogar vorhandene Schilder abmontieren dafür. Zum anderen ist das mit dem Image-Gewinn für deutsche Autos in so vielerlei Hinsicht falsch, und es braucht nicht viel, um das zu erkennen. Die deutsche Autoindustrie befindet sich gerade in der Krise, weil sie auf zu schnelle und zu schwere Verbrenner gesetzt hat, während andere (ausgerechnet China) die Zeichen der Zeit, zwar immernoch spät, aber trotzdem früher erkannt haben. Im übrigen war mir das noch nie so richtig klar, wie es dem Verkauf von deutschen Autos im Ausland helfen soll, wenn man hierzulande öffentliche Verkehrswege als Rennstrecke gebrauchen darf. Andere Länder verkaufen auch ihre Autos, ohne dieses unverhältnismäßige Risiko. Und als letztes noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Ist der wirtschaftliche Erfolg einer Industriesparte tatsächlich so lebenswichtig für die Allgemeinheit, dass man dafür mehr Unfalltote und mehr schädliche Emissionen in Kauf nehmen muss?
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Zitat von Lumich im Beitrag #2400Ist schon komisch, wie schnell die öffentliche Wahrnehmung sich wandeln kann. Bis vor kurzem war Wissing noch die logische Fortsetzung Andi Scheuers (und den anderen Schwachmaten vor ihm). Wir erinnern uns: Ein Tempolimit wäre nicht möglich, weil wir nicht genug Schilder dafür hätten.
ich bin zwar auch für eine abschaffung des tempolimits und bin auch kein fan des verkehrsministers, aber der fairness halber muss man schon erwähnen, dass diese schildergeschichte schon auch etwas sehr zugespitzt veröffentlicht wurde. in dem feldenkirchen-interview erzählt er, dass das praktisch eine antwort darauf war, dass man das tempolimit ja sofort einführen könnte. und vermutlich wäre das dann so schnell auch nicht umsetzbar, auch wegen so banaler sachen wie schilder. in dem interview erwähnt er auch ein argument für das tempolimit, das ich bsiher nicht kannte und auch nicht teile, aber dass ich aus seiner position heraus nachvollziehen kann: dass es in deutschland kein tempolimit gibt, war immer auch so eine art marketing für die deutsche autoindustrie und deren teure exportschlager.
Darin steckt ja bereits einiges. Zum einen: Man braucht keine zusätzlichen Schilder für ein allgemeines Tempolimit. Im Gegenteil, müsste man sogar vorhandene Schilder abmontieren dafür. Zum anderen ist das mit dem Image-Gewinn für deutsche Autos in so vielerlei Hinsicht falsch, und es braucht nicht viel, um das zu erkennen. Die deutsche Autoindustrie befindet sich gerade in der Krise, weil sie auf zu schnelle und zu schwere Verbrenner gesetzt hat, während andere (ausgerechnet China) die Zeichen der Zeit, zwar immernoch spät, aber trotzdem früher erkannt haben. Im übrigen war mir das noch nie so richtig klar, wie es dem Verkauf von deutschen Autos im Ausland helfen soll, wenn man hierzulande öffentliche Verkehrswege als Rennstrecke gebrauchen darf. Andere Länder verkaufen auch ihre Autos, ohne dieses unverhältnismäßige Risiko. Und als letztes noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Ist der wirtschaftliche Erfolg einer Industriesparte tatsächlich so lebenswichtig für die Allgemeinheit, dass man dafür mehr Unfalltote und mehr schädliche Emissionen in Kauf nehmen muss?
ok bei dem argument, dass man keine schilder braucht, geb ich dir recht, auch wenn ich nicht weiß, ob man nicht übergangsweise doch welche hätte montieren sollen.
und mir geht es auch nicht darum, dass argument zur autoindustrie zu bewerten. ich teile das auch nicht und finde auch, dass vw & co (bewusst!) viel zu lange ein totes pferd geritten haben. (und überhaupt, meinetwegen können wir autos generell abschaffen.) aber in seiner logik und aus seiner politischen position heraus ist das für einen fdp-verkehrsminister erstmal ein argument. und ich kann schon nachvollziehen, dass die fahrt ohne tempolimit für die hochpreisigen, leistungsstarken autos, auf die unternehmen wie bmw, audi oder daimler setzten und setzen, als marketing-argument funktioniert. der marlboro-mann ist auch nicht durch die eifel geritten.
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15.11.2024 22:39
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