Die künftige Regierung hat jetzt also weitgehend das beschlossen, was zu befürchten war: Steuersenkungen für Unternehmen, Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie, Subventionen für Autokauf, Anreize für Energieverschwendung durch Senkung der Stromsteuer und Wiedererhöhung der Agrardieselsubventionierung, Ausweitung der Mütterrente, weg mit dem Lieferkettengesetz. Das Recht auf Sklavenarbeit ist also gesichert. Am Bundesverkehrswegeplan, sprich am Plan, jede Milchkanne im Bayerischen Wald mit einem Autobahnanschluss zu versorgen, wird nicht gerüttelt. Ich vermisse eigentlich nur ein klares Bekenntnis zu Kohle und Atomenergie.
Aber es gibt auch Überraschungen: Z.B. was sie sich unter Bürokratieabbau vorstellen: Auch Kleinstunternehmen werden zum Akzeptieren bargeldloser Zahlung verpflichtet. Zumindest bei Google, Visa und Mastercard dürften die Sektkorken knallen. Und endlich eine Handhabe gegen Bettler: "Wo ist ihr Kartenterminal? Weg hier!"
Die nächste Generation muss es angehen, die aktuelle Politik wird es nicht tun. Notwendige Veränderungen werden uns, der Politik, der Wirtschaft irgendwann aufgezwungen, und ich bin tatsächlich froh hier geboren zu sein und hier leben zu können, und war noch nie so beunruhigt wie in diesen Zeiten.
Wenn es so läuft wie immer, werden die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in vier Jahren ordentlich Federn gelassen haben. Die AfD steht bei mindestens 30 Prozent, eher 35. Aber weil keiner mit ihnen koalieren will, wird es dann wie in Österreich ausgehen.
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Das kann sein, die Stimmen aus der ÖVP gab's in Österreich ja auch, die haben ja sogar am Verhandlungstisch gesessen. Die Brandmauer ist ja doch eher aus Papier (beth kann das viel besser darstellen). Aber ich glaube, in vier Jahren sind wir noch nicht so weit, dass man mit der AfD zusammenarbeitet. Da sich Geschichte ja wiederholt, wird das erst 2033 der Fall sein. 2039 überfallen wir dann Polen.
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Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #2604Das kann sein, die Stimmen aus der ÖVP gab's in Österreich ja auch, die haben ja sogar am Verhandlungstisch gesessen. Die Brandmauer ist ja doch eher aus Papier (beth kann das viel besser darstellen).
Es gibt keine Brandmauer in Österreich. Es gibt einen kleinen Teil der Zivilgesellschaft, der noch nicht aufgegeben hat, aber politisch gibt's da nix mehr zu holen.
Gestern in der taz einen Artikel gelesen mit dem Wunsch, dass man sich doch mal bemühen sollte, die AfD endlich zu verbieten. Damit die demokratischen Parteien Zeit bekommen sich zu sammeln. Sonst haben wir bei der nächsten Wahl eine AfD-Mehrheit.
Ich orakel jetzt mal, dass die neue Regierung nicht so lange durchhält wie die Ampel. Die AfD treibt die CDU in den Umfragen vor sich her. Die CDU wird ängstlicherweise immer AfD-ähnlicher. Die SPD kann dann bei manchen Sachen nicht mehr mitgehen und Ende.
Zitat von zickzack im Beitrag #2608Ich orakel jetzt mal ...
ich auch: wir brauchen eine "Weltregierung", ansonsten fahren wir gegen die Wand. Wer das dann überlebt nimmt hoffentlich Vernunft an, ich darf doch hoffen.
Zitat von victorward im Beitrag #2607Gestern in der taz einen Artikel gelesen mit dem Wunsch, dass man sich doch mal bemühen sollte, die AfD endlich zu verbieten. Damit die demokratischen Parteien Zeit bekommen sich zu sammeln. Sonst haben wir bei der nächsten Wahl eine AfD-Mehrheit.
Hanebüchene und antidemokratische Vorstellung. Der Aufstieg der AfD basiert einzig und alleine auf dem Versagen der etablierten Parteien, endlich Ordnung in die Migration zu bekommen und damit den legitimen Mehrheitswillen der Bevölkerung umzusetzen. So etwas löst man nicht mit einem Parteienverbot.
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09.04.2025 22:49
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