Irgendwie nötigt mir dieser hemdsärmelige Klaus Bouillon Respekt ab. Das kleine Saarland hat eine ziemlich große AfA und Bouillon "bosst" sich da durch.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #387auch das war schon nach ein paar Tagen überholt.
ja und nein:
ZitatVor drei Wochen hatte Lammert angekündigt, dass auch die Abgeordneten des Bundestags nun "uneingeschränkten Zugang" zu den TTIP-Unterlagen bekommen sollen. Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich.
Die Frage der Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA von Anfang an. Nach heftiger Kritik stellt die EU-Kommission inzwischen Unterlagen zu den Verhandlungen ins Internet. Allerdings sind dort Textvorschläge nur von der EU-Seite verfügbar, nicht von den USA.
Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente zu TTIP wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Dort können Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen gelesen werden. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.
Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt Lammert in seinem Vorstoß, bislang jedoch ohne Erfolg. Über den Zugang zum US-Leseraum entscheidet laut Gabriel-Ministerium nicht die Bundesregierung. Dies werde zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt - und dort gebe noch keine Einigung. quelle: tagesschau.de
jetzt ist das nichtmal mehr dem lammert transparent genug…
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Naja, sobald die Abgeordneten gewisser Parteien "uneingeschränkten Zugang" bekommen, stehen die Dokumente am nächsten Tag online und man braucht wieder einen neuen Generalbundesanwalt.
Auf der Grundlage des fertigen Abkommens, wie es in solchen Verhandlungen eigentlich immer ist, denke ich. Ist ja nicht so, als würde denen bis zum Tag der Abstimmung nichts gezeigt.
Zitat von Quork im Beitrag #413Auf der Grundlage des fertigen Abkommens, wie es in solchen Verhandlungen eigentlich immer ist, denke ich. Ist ja nicht so, als würde denen bis zum Tag der Abstimmung nichts gezeigt.
jetzt scheint aber auch norbert lammert die befürchtung zu haben, dass es genau so passiert. abgesehen davon, werden an einem tag gerne mal eine reihe gesetze durchgewunken, für die man jeweils seeehr dicke akten studiert haben muss, um halbwegs zu verstehen, worum es bei der abstimmung eigentlich geht. da haben sich schon manche politmagazine, sowie satireformate den spass gemacht, direkt vor der abstimmung mal einige abgeordnete zu fragen, was denn der genaue inhalt des jeweiligen gesetzesentwurfs sei… ich glaub, ich brauch nicht weiter darauf eingehen, wie die ergebnisse aussahen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Ich kann all diese Bedenken sehr gut nachvollziehen und finde auch gar nicht, dass das alles optimal ist, frage mich aber, wie umfassende Handelsabkommen sonst abgeschlossen werden sollten. Oder irgendwelche großen Gesetzesvorhaben oder internationalen Verträge. Dass kleine Gremien solche Sachen unter sich ausmachen wird ja nicht gewünscht, weshalb ja die geheimen TTIP-Verhandlungen kritisiert werden, wenn die Sache dann aber vom Parlament entschieden wird, kann das Parlament sich ja sowieso niemals genug darauf vorbereiten. Aber wie soll es denn sonst funktionieren? Es kann ja schlecht das ganze Parlament jeden einzelnen Inhaltspunkt in einem Abkommen wie TTIP einzeln abstimmen, bevor er in die Verhandlungsrunde mit den USA geht, und wenn die USA dann nicht sofort ja sagen, müssen wieder alle Abgeordneten gemeinsam abstimmen, wie weit man ihnen entgegen kommen kann. Bei jedem Punkt. Da wäre doch erst recht keine Zeit mehr, noch irgendwelche Gesetzestexte zu lesen, bevor über sie abgestimmt wird. So unzureichend, wie das System jetzt auch gerade ist - wie soll es anders gehen? Wer soll wie solche Verhandlungen führen, so dass es demokratischer zugeht? TTIP muss doch schon jetzt von allen EU-Mitgliedsstaaten einzeln beschlossen werden, wenn ich richtig informiert bin. Kleinteiliger geht ja so ein Abstimmungsprozess fast nicht, wenn daraus keine unendliche Geschichte werden soll.
Nicht, wenn du mir erklärst, wie das funktionieren soll. Die Anzahl der Gesetzesvorhaben beschränken, damit alle Volksvertreter immer genug Zeit haben, alles auswendig zu lernen? Oder verpflichtende 12 Monate Wartezeit von der Fertigstellung eines Entwurfs bis zur Abstimmung? Das klingt jetzt wahrscheinlich schnippischer, als es gemeint ist. Aber ich frage mich wirklich, wie so ein "Beharren auf Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie" in der Praxis aussehen soll, ohne den kompletten Betrieb lahmzulegen.
also geben wir diese prinzipien einfach auf. wie man das mit einem achselzuckenden "tja, was soll man machen?" akzeptieren kann, kann und will ich nicht begreifen. dann werden die verhandlungen eben schwieriger, dann dauert es eben länger, dann machen eben firmen weniger gewinn. ich halte zumindest das recht auf geheimverhandlungen (wo auch immer das stehen soll) nicht für wichtiger als funktionierende demokratische strukturen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Das wollte ich auch gar nicht gesagt haben. Mit geht es auch nicht primär um Firmen, die Gewinne machen und auch nicht um ein "Recht auf Geheimverhandlungen", sondern um die Praktikabilität solcher Forderungen. Ich frage mich einfach wirklich, wie das funktionieren soll, irgendein größeres internationales Abkommen je auf die Beine zu stellen. Nicht nur auf TTIP bezogen. Irgendwer muss halt am Verhandlungstisch sitzen. Du kannst ja schlecht alle Bundestagsabgeordneten und alle Abgeordneten der übrigen 27 EU-Länder an einem Tisch setzen, bis sie ein Abkommen geschrieben haben.
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20.10.2015 09:21
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