Und eine zertifizierte Herkunftsbezeichnung wird übrigens nie verboten sein. Was die Leute wollen, bekommen sie schon.
(edit: Ihr meint die Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen, nicht die regionale Herkunft, gell? in Sachen Gentechnik steht in der EU-Verhandlungsposition dieses: "Der Anbau und Verkauf genetisch veränderter Organismen sind nach EU-Recht genehmigungspflichtig. TTIP wird an diesen Rechtsvorschriften nichts ändern. Außerdem muss für den Anbau von GV-Pflanzen die Zustimmung der EU-Länder eingeholt werden. Auch daran wird TTIP nicht rühren." Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/20...indd:.92512:508 -)
mit verlaub, das sind reine absichtserklärungen - bestenfalls. was schiedsgerichte im nachhinein entscheiden, im hinblick auf handelshemmnisse, kann durch solche erklärungen überhaupt nicht erfasst werden. ich erinnere nochmal an nafta.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Daher ist die radikale Kritik an TTIP immun gegen Argumente. Alles, was negativ ausgelegt werden kann oder schlecht kommen könnte, wird als Fakt hingestellt. Alles, was dem widerspricht, sind Absichtserklärungen - "bestenfalls".
es ist eben schwierig wenn verhandlungen, deren ergebnis so ziemlich alle in der eu betreffen werden, im geheimen stattfinden. das macht es verteidigern wie kritikern gleichermassen schwierig. ich bin eben der ansicht, und ich würde behaupten begründetermassen, dass bei diesem thema grosse vorsicht angebracht ist. hätte es bis hierher keine proteste gegeben (sachlich wie unsachlich), wäre mit grösster wahrscheinlichkeit ein mindestens ähnlich schlimmes ergebnis wie bei nafta zu erwarten. du magst mir naiven alarmismus vorwerfen, ich fände diese im zweifelsfall aber immernoch klüger als treugläubigkeit.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Lumich im Beitrag #379es ist eben schwierig wenn verhandlungen, deren ergebnis so ziemlich alle in der eu betreffen werden, im geheimen stattfinden. das macht es verteidigern wie kritikern gleichermassen schwierig. ich bin eben der ansicht, und ich würde behaupten begründetermassen, dass bei diesem thema grosse vorsicht angebracht ist. hätte es bis hierher keine proteste gegeben (sachlich wie unsachlich), wäre mit grösster wahrscheinlichkeit ein mindestens ähnlich schlimmes ergebnis wie bei nafta zu erwarten. du magst mir naiven alarmismus vorwerfen, ich fände diese im zweifelsfall aber immernoch klüger als treugläubigkeit.
Das mit dem Geheimen ist doch - inzwischen, dank der frühen TTIP-Kritik - inzwischen Käse und nur noch Klischee.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #375Di Vor die Schiedsgerichte (die die EU ja nicht mal mehr will, aber auch nicht per Definition böse sind) käme es bei einer Verschärfung der Regelungen, wenn ein Investor klagt.
Und genau das muss verhindert werden. Wenn ein demokratischer Staat Regeln verschärft, müssen Unternehmen das eben als Geschäftsrisiko einkalkulieren, ohne dagegen klagen zu können.
Und dass man wenig Vertrauen in das Verhandlungsgeschick von EU-Delegationen hat, speziell gegenüber US-Vertretern, ist ja wohlbegründet. Gerade eben hat ja ein EU-Gericht das "Safe Harbour" Abkommen einkassiert, weil offensichtlich rechtswidrig und gegen die Interessen der Bürger.
Zitat von CobraBora im Beitrag #383 Und genau das muss verhindert werden. Wenn ein demokratischer Staat Regeln verschärft, müssen Unternehmen das eben als Geschäftsrisiko einkalkulieren, ohne dagegen klagen zu können.
so ist es natürlich nicht. Unternehmen werden immer dagegen Klagen können. Die Frage bei TTIP ist ja, ob das vor einem staatlichen Gericht passiert oder vor einem Schiedsgericht, weil der Staat Partei sein könnte. Ich glaube nicht, dass die Schiedsgerichte kommen, da kann man - wenn man dagegen ist - sich ja irgendwann mal drüber freuen.
Mit dem Misstrauen hast Du grundsätzlich recht - allerdings zeigt der Fall auch, dass unsere Institutionen teilweise schon funktionieren.
deswegen kannst Du mit einem "Ja" heute kaum noch gewinnen. Die Verhandlungen werden im ziemlich üblichen Rahmen geheim geführt, es gibt Proteste, und die Verhandlungen werden vergleichsweise transparent geführt (obwohl das für Verhandlungen nicht immer der beste Weg ist).
Aber natürlich wird nicht jede Sitzung öffentlich geführt, Verhandlungen sind immer auch an einem bestimmten Punkt vertraulich (es wäre schwer, Tarifverhandlungen öffentlich zu führen, um mal ein Beispiel zu nennen). Dann wird ein Dokument (in Zahlen: 1) in einem Datenraum ausgelegt. Vielleicht war das falsch (taktisch in jedem Fall), und dann wird dies von den Gegnern über Jahre für die Kampagne "Geheimverhandlungen" genutzt. Dass die Praxis wieder aufgegeben wurde und die Verhandlungszwischenschritte sehr gut dokumentiert werden, spielt an diesem Punkt keine Rolle mehr. Es lebe die Kampagne.
Nach wie vor werfen Kritiker der EU Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen vor, undemokratisch und ohne parlamentarische Kontrolle laufe der Prozess ab. Das stimmt nur zum Teil. Immerhin muss das EU-Parlament am Ende dem Abkommen zustimmen. Gleichwohl wird dann an Einzelheiten nichts mehr zu ändern sein.
Die Kommission hat aber dazugelernt und bemüht sich, dem Vorwurf der Geheimniskrämerei entgegenzutreten. Eine Beratergruppe wurde ins Leben gerufen: Ihr gehören Experten in den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt, öffentliche Gesundheit, Wirtschaft, verarbeitende Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen an. Zudem bat die Kommission bei den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren die Bevölkerung um Rückmeldungen zu einzelnen Positionen. Fast 150.000 Einsendungen hat sie erhalten, es dauerte sechs Monate, sie auszuwerten.
Zudem stellt die Kommission seit Anfang des Jahres einige der vorher als vertraulich geltenden Papiere ins Netz. Dabei handelt es sich zum Teil um konkrete Textvorschläge, wie die Kommission sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Zum Teil sind es Kurzzusammenfassungen der EU-Ziele zu bestimmten inhaltlichen Punkten. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Und: Veröffentlicht ist nur die Position der EU. Über den konkreten Verhandlungsstand sagt das wenig aus, da aus den Papieren nicht hervorgeht, wie die amerikanische Seite zu den Themen steht. Laut Angaben der Kommission interessiert sich aber kaum jemand für die in Netz gestellten Dokumente. Sie würden nur von wenigen tausend Menschen abgerufen.
Kritiker fordern dennoch einen vollen Zugang zu allen Verhandlungstexten, damit die Verhandlungen - wie in einem parlamentarischen Verfahren - kritisch begleitet werden können. Immerhin: Seit Anfang des Jahres können alle Abgeordneten des Europaparlaments die Protokolle der Verhandlungen in Lesesälen einsehen, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange gegenüber tagesschau.de. Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses und Berichterstatter des Parlaments. Einzig der Zugang zu den sogenannten konsolidierten Texten sei den Abgeordneten bislang noch verwehrt. Darin seien die Positionen der EU und der USA nebeneinander aufgelistet beziehungsweise teilweise schon zusammengefügt. "Wir arbeiten daran, dass auch zu diesen Dokumenten alle Abgeordneten Zugang erhalten." Bislang dürfen sie laut Lange nur 13 Abgeordnete und die Regierungen der Mitgliedsstaaten einsehen.
Zudem hat die US-Regierung in ihrer Botschaft in Berlin für Mitarbeiter der Bundesregierung einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten ermöglicht, etwa Referenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nicht aber für die Abgeordneten. Das haben Bundestagspräsident Norbert Lammert und andere Abgeordnete scharf kritisiert. Getan hat sich seither noch nichts.
ja, das ist doch mal sachlich - und meilenweit von Geheimverhandlungen entfernt, sondern ein ungewohnt hohes Maß an Transparenz. (und niemand bezweifelt, dass das Dokument vor dem parlamentarischen Prozess veröffentlicht wird)
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13.10.2015 07:04 (zuletzt bearbeitet: 13.10.2015 08:36)
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