Zitat von Vermooste_Pfote im Beitrag #1140Ein Grund zum Feiern (?): Ich habe nun mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, als das ich es noch bis zu meinem regulären Rentenbeginn mit 67 tun muss.
Die Pkw-Maut geplante Kosten für die Vorbereitung: 8 Millionen Euro. tatsächliche Kosten: 53 Millionen Euro. Heutige Gesamtkosten: knapp 80 Millionen Euro.
Alles Schnee von gestern…
Seitdem gab es ja das „Großhirn der deutschen Autobahnen“ (Scheuer) – die Autobahn GmbH geplante Kosten: 41 Millionen Euro bisherige Kosten: 325 Millionen Euro. 2021 benötigt man 211 Millionen Euro für die IT sowie die Investitionen in Gebäude und Ausstattung. neue Mittel 2021 für die Autobahn GmbH: 400 Millionen Euro Laut Regierungsentwurf gibt es einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro. bestehende Finanzierungslücke für 2025: 2,7 Milliarden Euro.
Das Bundesverkehrsministerium begründete den Mehrbedarf: höhere Personalkosten nach Abschluss eines eigenen neuen Tarifvertrages höhere Planungskosten höhere Investitionen in die Autobahnen Aufbaukosten in der neuen Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.
Der Bundesrechnungshof warnte vor einer drohenden Kostenexplosion.
Es gab große Personalprobleme und mit hohen Prämien und hohen Gehältern wurde Personal aus den Bundesländern zum Wechsel in die Autobahn GmbH bewegt. 15.000 Stellen sollen es einmal werden. Hinzukommen soll noch das neue Fernstraßen-Bundesamt, das die neue Autobahn GmbH beaufsichtigen soll.
Scheuer gibt 14,4 Millionen Euro für die Wechselprämien aus. Dabei ziehen die meisten Mitarbeiter gar nicht räumlich um – zumeist ändert sich nur die Rechtsform ihres Arbeitgebers auf dem Papier. Bezahlt werden alle eh höher als bislang – dies ist in einem extra Tarifvertrag festgelegt.
Die von Scheuer geplante Verschmelzung seiner Autobahn GmbH mit der „Deges“ (der bisherigen Projektmanagement-Gesellschaft der Länder) dürfte zudem gegen das Vergaberecht verstoßen. Da sich die Autobahn GmbH wesentlich von der DEGES unterscheidet, können Aufträge nicht mehr „in House“ vergeben werden. Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, müssten dann neu ausgeschrieben werden. Bei Verstößen drohen Schadensersatzforderungen.
Der Bundesrechnungshof hält die Pläne des BMVI für die Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH für verfassungsrechtlich bedenklich. Und mit dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz sowie dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Scheuer hat für externe Berater derweil 38,4 Millionen Euro gezahlt. „Der Beratungsbedarf stellte sich während der Anfangs- und Aufbauphase höher dar als ursprünglich angenommen“, teilte sein Ministerium dazu mit. Scheuer räumte ein, dass die Beraterverträge „aus dem Ruder gelaufen“ seien.
Vor einer Woche titelte des „Handelsblatt“: „Chaos bei der Autobahn GmbH: Unternehmen stoppen Arbeiten auf Baustellen“ … denn die Autobahngesellschaft bezahlt scheinbar ihre Rechnungen nicht so ganz und beauftragte Firmen legen Baustellen still.
Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“: „Wer die neue Autobahn GmbH als Auftraggeber hat, erlebt seit Januar pures Chaos: Es fehlen Ansprechpartner. Und wer jemanden erreicht, wird vertröstet. Rechnungen liegen unbezahlt rum, einzureichen sind diese bitte in Papierform, bloß nicht digital, da die Software für das Vertragsmanagementsystem sowieso nicht funktioniert. Wer nicht mehr länger auf das Geld warten kann, packt auf den Baustellen sein Gerät ein, bis zumindest händisch offene Rechnungen beglichen werden. Das alles ist leider kein Scherz und auch nur ein Ausschnitt der Probleme. Es ist das Horrorszenario eingetreten, vor dem Experten gewarnt haben, seit Bund und Länder sich auf eine Reform der Fernstraßenverwaltung verständigt haben. Was 70 Jahre lang die Länder im Auftrag des Bundes mehr oder weniger solide erledigt haben, sollte auf einmal eine Zentralverwaltung besser machen, und das auch noch preiswerter. Wie in der Coronakrise aber zeigt sich auch hier: Wenn der Bund die Dinge an sich reißt, funktionieren sie nicht besser. Vieles wird sogar teurer. Nicht einmal alle Büros an den Außenstandorten sind ausreichend ausgestattet. Mitarbeiter müssen sich wegen Burnout ins Krankenlager verabschieden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber lobt die Reform, die er maßgeblich vermurkst hat.“
Die verkorkste PKW-Maut war dagegen wohl gar nichts…
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Ich glaube, in diesem Land kommt keinem die Pandemie so gelegen wie Scheuer. Wobei es vielleicht ein bisschen kurz greift, allein Scheuer für alles verantwortlich zu machen. Dahinter steckt auch diese kollektive Lebenslüge „Auto“. Vor allem auf konservativer Seite hat das ja schon religiösen Charakter. Wenn die dreispurige Autobahn nicht flüssig läuft, dann vergrößert man sie eben auf fünf Spuren, anstatt sich mal die Frage zu gestatten, ob an dem Grundkonzept nicht vielleicht etwas verkehrt ist.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Dazu passt der Beitrag gestern von Report Mainz. Beratungsgruppe zum Verkehr in der Zukunft. Zum größten Teil besetzt mit Autolobbyisten oder solchen aus der Mineralölwirtschaft, die die nächste Goldgrube Wasserstoff sehen.
Zitat von Lumich im Beitrag #1147Dahinter steckt auch diese kollektive Lebenslüge „Auto“. Vor allem auf konservativer Seite hat das ja schon religiösen Charakter.
Sehr schön ausgedrückt.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Unglaublich. Kaum geht die CDU in den Sinkflug über, während die Passagiere fassungslos sehen, wie die Grünen durchstarten, schon verblöden sie sich nicht, Gift und Galle über Baerbock auszuschütten. Da kann man ja fast nur sagen: Schon allein deshalb muss man die wählen. Jetzt ist es die mangelnde Regierungserfahrung und die Tatsache, dass sie "nie gearbeitet" hat. Laschets Bilanz, besonders als Lehrbeauftragter, der sich an der RWTH Aachen Noten ausdachte, weil er Klausuren verlegt hatte, ist ja auch lupenrein.
Die letzten Sechs in der Playlist: Honeyglaze - Real Deal || Laura Marling - Patterns In Repeat || Nieve Ella - Watch It Ache and Bleed || Dawn Richard & Spencer Zahn - Quiet In a World Full of Noise || Flip Top Head - Up Like a Weather Balloon || Haley Heyndericks - Seed of a Seed
Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #1150Unglaublich. Kaum geht die CDU in den Sinkflug über, während die Passagiere fassungslos sehen, wie die Grünen durchstarten, schon verblöden sie sich nicht, Gift und Galle über Baerbock auszuschütten. Da kann man ja fast nur sagen: Schon allein deshalb muss man die wählen. Jetzt ist es die mangelnde Regierungserfahrung und die Tatsache, dass sie "nie gearbeitet" hat. Laschets Bilanz, besonders als Lehrbeauftragter, der sich an der RWTH Aachen Noten ausdachte, weil er Klausuren verlegt hatte, ist ja auch lupenrein.
Die gleichen lokalen CDU-Honks machen sich jetzt über Hofreiter und die Grünen im Allgemeinen her. Das ist so ärmlich.
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Hofreiter ist natürlich ein leichtes Ziel, obwohl mir der aktuelle Anlass nicht ganz klar ist. Das ist eben Wahlkampf. Das muss man nicht zu ernst nehmen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Sie nehmen einfach ein Bild, auf dem er die Augen zu hat, während er im Bundestag sitzt und schreiben dann, wie viel er monatlich verdient und dass er im Bundestag pennt.
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ZitatDie Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des deutschen Bundestags beträgt (Stand April 2020) seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
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16.04.2021 12:10
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