Das kann sein.

Zitat

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Protest von "Querdenken 711"
Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik
28.08.20 | 17:08 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag aufgehoben. Die Kundgebung könne - unter Auflagen - stattfinden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Naja, wie der Veranstalter sicher stellen will, dass in den Zügen und Reisebussen der Abstand eingehalten wird, ist mir allerdings ein Rätsel. Richtig ist aber, dass der Berliner Senat nicht ausreichend geprüft hat, unter welchen Bedingungen die Demonstration stattfinden kann. Auf der anderen Seite gab es bereits so viele Aufforderungen zur Gewalt im Vorfeld, dass ich allein deshalb schon genügend Gründe für ein Verbot sehe.

Naja, Befürchtungen (da könnten Rechte mitlaufen, da könnte es zu Verstößen gehen die Auflagen kommen) sind ein juristisch nicht hinreichender Grund, eine Demonstration zu verbieten. Ich finde diese Entscheidung absolut richtig, ansonsten wäre zukünftigen Missbrauch dieser Argumentation Tür und Tor geöffnet worden. Auch wenn mir diese Demo schon jetzt auf den Keks geht, da muss unsere Demokratie durch.

Aufruf zur Gewalt ist tatsächlich ein Grund eine Demo zu verbieten. Aber wir werden sehen, was die nächste Instanz sagt. Hier handelt es sich erstmal um einen Eilbeschluss.

Ich freue mich schon drauf zu hören, wie viele Milliarden Teilnehmer dieses Mal angeblich teilgenommen haben werden. Das ist wie bei Lukaschenko, der in manchem Wahlkreis über 110% der Stimmen bekommen hat.

Zitat von Lumich im Beitrag #1865

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Aufruf zur Gewalt ist tatsächlich ein Grund eine Demo zu verbieten. Aber wir werden sehen, was die nächste Instanz sagt. Hier handelt es sich erstmal um einen Eilbeschluss.

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Es muss nicht der Veranstalter selbst sein, der zur Gewalt aufruft. Das wäre schon ziemlich albern, wenn alle um den herum die Äxte schwingen könnten, aber weil der Veranstalter selbst das nicht tut, man nichts unternehmen könnte.

Doch im Vorfeld sollte man das schon davon abhängig machen, wer da mit Gewalt droht. Wie gesagt, ansonsten kann man ja als Gegner einer Veranstaltung selbst deren Verbot erzwingen. Aus dem gleichen Grund hat man ja auch die berechtigte Sorge vor gewaltbereiten Gegendemonstranten als Verbotsgrund schon vor Jahren juristisch einkassiert.

Gerade in diesem Fall stelle ich mir das nicht schwierig vor. Da dürfte es genug geben, die ihre Teilnahme an der Demo schon lange angekündigt und propagiert haben, bevor sie auf das Verbot mit Gewaltankündigungen reagierten.

Abgesehen davon ist die Ausgangssituation ziemlich bizarr: Eine Demo soll genehmigt werden unter Auflagen, gegen die u.a. demonstriert werden soll. Wir leben in einer bescheuerten Welt.

Das ist wohl wahr, andererseits kann man nunmal nicht im Vorfeld unterstellen, es würde sowieso gegen die Auflagen verstoßen werden.
So ein wenig freue ich mich schon auf ein paar Schnappschüsse der Transparente. Hoffentlich bleibt es friedlich.

Das Urteil ist jetzt rechtskräftig, die Demos dürfen stattfinden. Die Polizei warnt davor, dass es Stunden dauert, eine Demonstration in dieser Größe aufzulösen, wenn denn die Auflagen nicht eingehalten werden. Immerhin ist die Berliner Polizei gut genug ausgebildet, um den Provokateuren nicht die Bilder zu bieten, die sie gerne verbreiten würden. Dass die Hürden für ein Demonstrationsverbot so hoch sind wie sie sind ist grundsätzlich eine gute Sache. Dass die Grundrechte jetzt für ein Multi-Spreader-Event missbraucht werden, damit muss man wohl leben.

Wenn ich jetzt lese, dass Corona-positive Corona-Leugner absichtlich nach Berlin fahren, wenn ich erste Videos sehe, wo Polizeisperren durchbrochen werden und rechte Parolen gegröhlt werden - dann frage ich mich schon: War das richtig?

Huch… ist es schon so weit?

Geht schnell.