Mir ist ein FDP Mann lieber als einer von den Linken. Im übrigen ist die Vorstellung, dass eine zugelassene Partei sich zwar in Parlamente wählen lassen darf, dort aber einer Komplettblockade inklusive Verweigerung sämtlicher Mitwirkungsrechte zu unterliegen hat, ein weiterer Beleg dafür, wie wenig man sich auf der moralisch "richtigen" Seite noch um politischen Anstand, die Demokratie und Gesetze schert.
Zitat von LFB im Beitrag #3782Mir ist ein FDP Mann lieber als einer von den Linken. Im übrigen ist die Vorstellung, dass eine zugelassene Partei sich zwar in Parlamente wählen lassen darf, dort aber einer Komplettblockade inklusive Verweigerung sämtlicher Mitwirkungsrechte zu unterliegen hat, ein weiterer Beleg dafür, wie wenig man sich auf der moralisch "richtigen" Seite noch um politischen Anstand, die Demokratie und Gesetze schert.
Ich verstehe nicht ganz, was du dir da vorstellst. Dass eine Partei ins Parlament gewählt wird, heißt doch nicht, dass sie darin automatisch Verbündete zu finden hat.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Das ist auf so vielen Ebenen ekelhaft, dass ich gerade gar nicht weiß, was ich zuerst kaputt machen soll. Kein Mensch braucht in Thüringen die FDP, das hat das Wahlergebnis auch deutlich gemacht. Wie man dann sich dazu berufen fühlt, mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellen zu müssen, bleibt mir schleierhaft. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das nicht im Vorfeld abgesprochen war. So überraschend waren die Vorgänge letztlich nicht. Man hat sich also völlig kalkuliert von der AfD wählen lassen – und nimmt dabei sogar in Kauf, als Depp dazustehen, da man deren Wahlverhalten ja angeblich nicht voraussehen konnte. Auch die CDU hat das mitgetragen und macht sich jetzt einen schlanken Fuß, indem Mohring behauptet, er hätte einfach nur den Kandidaten der Mitte gewählt. Wenn der noch einmal behauptet, es ginge "um das Land", dann raste ich aus. Aus dem Wahlergebnis war klar ersichtlich, dass die Thüringer mit Ramelow als Ministerpräsidenten mehr als zufrieden waren – auch aktuelle Umfragen unterstreichen das nochmal. Natürlich hätte es nur für eine Minderheitsregierung gereicht, was andererseits aber auch Gestaltungsspielraum für FDP und CDU ermöglicht hätte. Dass man sich aber stattdesssen aus bloßem Machtkalkül von den Nazis an die Regierung wählen lässt, das lässt mich sprachlos zurück.
Natürlich ist es alles andere als schicklich, dass auch noch ausgerechnet die Höcke-AfD nun dazu beigetragen hat, einen Kandidaten einer 5-Prozent-Partei zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es bleiben aber offene Fragen: Wusste Kemmerich von der Nummer? Falls ja habt ihr recht: Dann hat er offen mit der AfD paktiert und das geht gar nicht. Falls nein: Natürlich besteht die Möglichkeit, dann zu sagen, ich will nicht. Aber dann wäre er genauso Bauernopfer des Höckeschen Schachzugs - das ist er ohnehin schon. Wenn er natürlich jetzt ein Kabinett mit AfD-Ministern aufstellt oder offen mit der AfD zusammenarbeitet und koaliert, dann ist das wieder etwas anderes. Dann ist das ein No-Go. Aber soweit sind wir ja noch nicht.
Wie Thüringen allerdings vernünftig regiert werden soll, wenn die AfD auch weiterhin politisch ignoriert wird bei Entscheidungen, sei mal dahingestellt. Bin mal gespannt, wie sich Lindner gleich äußert.
Eines muss man aber konstatieren: Höcke ist leider nicht blöd und gerade deshalb so saugefährlich.
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Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #3789Falls nein: Natürlich besteht die Möglichkeit, dann zu sagen, ich will nicht. Aber dann wäre er genauso Bauernopfer des Höckeschen Schachzugs - das ist er ohnehin schon.
Und wenn schon. Schon alleine der Anstand gebietet einem in dieser Situation, die Wahl nicht anzunehmen.
Hätte hätte, Fahrradkette, aber: Wenn die AfD nun noch ganz anders getrickst hätte und geschlossen Ramelow gewählt hätte, hätte er die Wahl auch nicht annehmen dürfen?
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Zitat von kafkaktus im Beitrag #3788Das ist auf so vielen Ebenen ekelhaft, dass ich gerade gar nicht weiß, was ich zuerst kaputt machen soll. Kein Mensch braucht in Thüringen die FDP, das hat das Wahlergebnis auch deutlich gemacht. Wie man dann sich dazu berufen fühlt, mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellen zu müssen, bleibt mir schleierhaft. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das nicht im Vorfeld abgesprochen war. So überraschend waren die Vorgänge letztlich nicht. Man hat sich also völlig kalkuliert von der AfD wählen lassen – und nimmt dabei sogar in Kauf, als Depp dazustehen, da man deren Wahlverhalten ja angeblich nicht voraussehen konnte. Auch die CDU hat das mitgetragen und macht sich jetzt einen schlanken Fuß, indem Mohring behauptet, er hätte einfach nur den Kandidaten der Mitte gewählt. Wenn der noch einmal behauptet, es ginge "um das Land", dann raste ich aus. Aus dem Wahlergebnis war klar ersichtlich, dass die Thüringer mit Ramelow als Ministerpräsidenten mehr als zufrieden waren – auch aktuelle Umfragen unterstreichen das nochmal. Natürlich hätte es nur für eine Minderheitsregierung gereicht, was andererseits aber auch Gestaltungsspielraum für FDP und CDU ermöglicht hätte. Dass man sich aber stattdesssen aus bloßem Machtkalkül von den Nazis an die Regierung wählen lässt, das lässt mich sprachlos zurück.
Das unterschreibe ich vollumfänglich.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Zitat von kafkaktus im Beitrag #3788Das ist auf so vielen Ebenen ekelhaft, dass ich gerade gar nicht weiß, was ich zuerst kaputt machen soll. Kein Mensch braucht in Thüringen die FDP, das hat das Wahlergebnis auch deutlich gemacht. Wie man dann sich dazu berufen fühlt, mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellen zu müssen, bleibt mir schleierhaft. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das nicht im Vorfeld abgesprochen war. So überraschend waren die Vorgänge letztlich nicht. Man hat sich also völlig kalkuliert von der AfD wählen lassen – und nimmt dabei sogar in Kauf, als Depp dazustehen, da man deren Wahlverhalten ja angeblich nicht voraussehen konnte. Auch die CDU hat das mitgetragen und macht sich jetzt einen schlanken Fuß, indem Mohring behauptet, er hätte einfach nur den Kandidaten der Mitte gewählt. Wenn der noch einmal behauptet, es ginge "um das Land", dann raste ich aus. Aus dem Wahlergebnis war klar ersichtlich, dass die Thüringer mit Ramelow als Ministerpräsidenten mehr als zufrieden waren – auch aktuelle Umfragen unterstreichen das nochmal. Natürlich hätte es nur für eine Minderheitsregierung gereicht, was andererseits aber auch Gestaltungsspielraum für FDP und CDU ermöglicht hätte. Dass man sich aber stattdesssen aus bloßem Machtkalkül von den Nazis an die Regierung wählen lässt, das lässt mich sprachlos zurück.
Das unterschreibe ich vollumfänglich.
Grundsätzlich stimme ich dir zu, wenn es so abgelaufen ist. Ausschließen will ich das nicht.
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Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #3791Hätte hätte, Fahrradkette, aber: Wenn die AfD nun noch ganz anders getrickst hätte und geschlossen Ramelow gewählt hätte, hätte er die Wahl auch nicht annehmen dürfen?
Mit "wenn" läßt sich nur schlecht argumentieren. Und wenn jetzt der Messias erschienen wäre und hätte Kemmerich gesagt, er soll sich von Höcke persönlich ernennen lassen: was hätte man dagegen vorbringen können?
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Alle Talkshows für diese und wohl auch nächste Woche werden wohl gerade umgekrempelt. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass dieser total schräge Zustand in Thüringens Parlament nicht lange anhält und man mit so ziemlich allen parlamentarischen Kniffen versuchen wird, die Sache wieder geradezubiegen. Die AfD hat (das muss man leider feststellen) eine taktische Meisterleistung vollbracht und das Thüringer "Establishment" ausgekontert. Inwieweit genau hier FDP und CDU ggf. natürlich auch aktiv mitgespielt hatten, bleibt abzuwarten, in den nächsten 1 oder 2 Wochen wird es ganz in dieser Sache einige heftige Turbulenzen in Thüringen und innerhalb der FDP / CDU geben. Spannend wird es allemal.
Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #3791Hätte hätte, Fahrradkette, aber: Wenn die AfD nun noch ganz anders getrickst hätte und geschlossen Ramelow gewählt hätte, hätte er die Wahl auch nicht annehmen dürfen?
Mit "wenn" läßt sich nur schlecht argumentieren. Und wenn jetzt der Messias erschienen wäre und hätte Kemmerich gesagt, er soll sich von Höcke persönlich ernennen lassen: was hätte man dagegen vorbringen können?
Deswegen ja das "Hätte hätte Fahrradkette". Aber ich weiß jetzt nicht, was wahrscheinlicher ist: Messias-Erscheinungen im Landtag oder polittaktische Entscheidungen. Wenn alle so argumentieren, dass man mit Stimmen der AfD nicht Ministerpräsident werden darf, hätte das für Ramelow auch gegolten.
Ich gebe aber auch zu: Ein Minister Ramelow, dessen Partei die Mehrheit in Thüringen erhalten hat, wäre mir lieber gewesen, als diese Nummer. Nicht, dass wir uns falsch verstehen.
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05.02.2020 14:33
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