Ist Lindner mutig oder wahnsinnig? Er will wohl im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen...
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Im Nachhinein betrachtet war das Ganze doch eine überflüssige Aktion. Kemmerich hätte am morgen doch nur noch mal ins Haus zurück müssen und schauen, ob er nicht irgendetwas wichtiges vergessen hat. Vielleicht wäre ihm sein Rückgrat aufgefallen, dass noch auf dem Sofa rumlag. Eingepackt. Wahl abgelehnt.
Für die Auflösung des Landtages braucht es ohnehin eine Zweidrittelmehrheit, d.h. das geht nur mit der CDU. Und von der ist ja bekannt, dass ein Teil der AfD nahesteht, sie könnte sich also sperren. Damit käme aber wieder das Szenario in Betracht, das ich weiter oben mal angedeutet habe. Kemmerich stellt die Vertrauensfrage und verliert sie, und es kommt zu einer neuen Ministerpräsidentenwahl. Man bräuchte nur ein paar Überläufer, das sehe ich angesichts der Ereignisse aber als nicht unmöglich an.
Ansonsten gilt: Wenn sich die Landes-CDU wirklich querstellt, muss sich AKK durchsetzen. Da darf man dann auch gerne über Parteiausschlüsse nachdenken.
Es braucht noch nicht mal Überläufer. Es braucht nur zwei weitere Enthaltungen. Oder noch einfacher: Einfach keinen FDP-Kandidaten.
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Trotzdem ist es schwer vorstellbar, wie das Vertrauen im Landtag wieder hergestellt werden soll, das bei einer Minderheitsregierung vermutlich wesentlich ist.
Das ARD-Magazin Kontraste deckt Brief auf, den Björn Höcke an FDP und CDU geschickt hat, in dem er eine "neue Art der Zusammenarbeit" vorschlägt, um R2G in Thürigen zu verhindern.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von JackOfAllTrades im Beitrag #3843Ist Lindner mutig oder wahnsinnig? Er will wohl im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen...
Ich sehe da eine nachvollziehbare Taktik, da eventuellen Gegner damit die Zeit genommen wird, sich zu formieren. Derzeit gäbe es niemanden, der ihn sinnvoll beerben könnte, also würde es mich schon sehr überraschen, wenn er seinen Stuhl räumen müsste.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Damit hätte Rot-Rot-Grün die absolute Mehrheit. Und die CDU ist annähernd in der SPD-Bedeutungslosigkeit angekommen.
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Nimmt Jens Spahn eigentlich an Medikamentenstudien teil? Der Tweet ist von heute!
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Die AfD könnte also Ramelow verhindern, indem sie ihn wählt und im ersten Wahlgang ins Amt hievt. Das muss er dann ablehnen, weil er nur durch dieses üble Spiel die absolute Mehrheit holt. Die Frage ist, was dann passiert: Darf er bei einem zweiten Wahlgang antreten oder nicht, wenn er die Wahl ablehnt? Gibt es überhaupt einen zweiten Wahlgang? So langsam wird das ganze Dilemma deutlich...
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06.02.2020 14:58
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