Das enttäuscht mich jetzt ein wenig. Deine aufgeführten Punkte lassen sich auch ohne TTIP lösen. Wir wollen keine Zölle mehr? Dann schafft sie eben ab, dann aber auch zu Ländern aus Afrika. Autoblinker sollen gleich sein? Du meine Güte, dann setzen sich eben ein Amerikaner und ein Europäer zusammen und basteln einen Blinker, der für beide Seiten passt.
Zitat von Johnny Ryall im Beitrag #221Und TTIP bereitet genau deshalb so viel Unbehagen, weil die Konzerne und deren Lobbyisten hier ein Vertragswerk stricken, bei dem ihre Interessen über denen von Regierungen und somit der Allgemeinheit stehen. Das Ganze gipfelt dann in "unabhängigen" Schiedsgerichten, die Staaten verklagen können.
Aber das ist doch in der Mehrzahl der Fälle heute sowieso schon der Fall, siehe Vattenfall. TTIP ist da also nicht ein neuer Riesenschritt in Richtung wirtschaftsgelenkte Scheindemokratie, sondern die Fortführung einer Praxis, die seit Jahrzehnten von Industrieländern gepusht wird.
Ich bin gar kein glühender TTIP-Verfechter, aber ich verstehe auch die Aufregung nicht. Man kann Schiedsgerichte generell doof finden, und man kann auch doof finden, wenn Großkonzerne noch mehr Geld machen. Mich würde aber mal interessieren, wie das mit internationalen Investitionen sonst laufen soll, wenn jedes Land dieser Welt einfach enteignen kann, wie es möchte. Was dann passiert ist nämlich höchstwahrscheinlich, dass sich die enteigneten Firmen direkt an die Regierungen ihrer Heimatländer richten, die dann im Zweifel gezwungen sind, aus solchen Vorgängen diplomatische Folgen entstehen zu lassen. Das wird dann auch nicht lustiger. Da kommt es mir deutlich sinnvoller vor, solche Konflikte vor einem - wenn hier schon das Wort "unabhängig" permanent in Anführungszeichen gesetzt wird - länderungebundenen Tribunals zu klären. Ich frage mich außerdem, was das Freihandelsabkommen dafür kann, wenn Großfirmen davon profitieren (solange kleine Firmen und der Mittelstand es auch tun). Ja, Großfirmen verdienen viel Geld in unserer Gesellschaft. Aber wenn man das zugunsten von kleineren Firmen verschieben will, dann ist doch wohl nicht ein Freihandelsabkommen der Ort für diesen Kampf.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #225Wie ohnehin heute die viel zitierten Konzerne eher weniger Lobby-Kraft haben als die Attac-Welle.
Das halte ich für ein Gerücht.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Zitat von Quork im Beitrag #228Ich bin gar kein glühender TTIP-Verfechter, aber ich verstehe auch die Aufregung nicht. Man kann Schiedsgerichte generell doof finden, und man kann auch doof finden, wenn Großkonzerne noch mehr Geld machen. Mich würde aber mal interessieren, wie das mit internationalen Investitionen sonst laufen soll, wenn jedes Land dieser Welt einfach enteignen kann, wie es möchte. Was dann passiert ist nämlich höchstwahrscheinlich, dass sich die enteigneten Firmen direkt an die Regierungen ihrer Heimatländer richten, die dann im Zweifel gezwungen sind, aus solchen Vorgängen diplomatische Folgen entstehen zu lassen. Das wird dann auch nicht lustiger. Da kommt es mir deutlich sinnvoller vor, solche Konflikte vor einem - wenn hier schon das Wort "unabhängig" permanent in Anführungszeichen gesetzt wird - länderungebundenen Tribunals zu klären. Ich frage mich außerdem, was das Freihandelsabkommen dafür kann, wenn Großfirmen davon profitieren (solange kleine Firmen und der Mittelstand es auch tun). Ja, Großfirmen verdienen viel Geld in unserer Gesellschaft. Aber wenn man das zugunsten von kleineren Firmen verschieben will, dann ist doch wohl nicht ein Freihandelsabkommen der Ort für diesen Kampf.
Und ich bin kein glühender TTIP-Gegner. Trotzdem finde ich die Diskussion darüber wichtig, weil es einfach ein Regulativ zwischen den Interessen der Unternehmen und denen der gesamten (Welt-)Bevölkerung braucht. Die Regelungen darin und die Schiedsgerichte werden aber eh nichts nützen, wenn ein Land beschließt, ausländische Firmen zu enteignen. Bis es soweit kommt, ist sicher sehr viel passiert und wir müssen uns noch um ganz andere Dinge Sorgen machen.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Wenn man sich eine Enteignungswelle wie die in Bolivien 2006/07 anguckt, dann helfen solche Abkommen eben doch. Die Literatur, die ich dazu gefunden habe, geht davon aus, dass die Nationalisierung der Rohstoffindustrien dort noch viel umfassender geplant war, aber die Ausgleichszahlungen zu hoch wurden, um sie zu stützen. Und eigentlich finde ich die Nationalisierung dort gut und richtig.
Da könnte man jetzt entgegnen, dass die Vorgaben ja von der EU kommen und nicht von der Industrie. Als ob sich die EU Beamten so einen Quatsch selber ausdenken...
Hä? Mir ist keine Attac-Kampagne in Sachen Käse bekannt. Ich bestreite nicht, dass Konzerne eine Lobby haben. Ich sage, dass ihre Macht kleiner ist, wenn sich die Kampagnenwelle gegen sie richtet.
Ich frage mich, wie diese Art von Leuten auf den Krieg gegen Nazideutschland reagiert hätte. Ist zwar reine Spekulation und deswegen nicht zulässig, aber ein Gedankenspiel wert. In diesem Zusammenhang die "zivilen Opfer der Bombenangriffe" zu beklagen, ist natürlich legitim, denn der IS ist ja Zivilisten gegenüber eigentlich ganz nett, wenn man ihn in Ruhe läßt. Die Menschen flüchten auch nur wegen der US- Bombardements.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Ich habe sie mir jetzt noch viermal durchgelesen in der Hoffnung, ich hätte etwas mißverstanden. Habe ich aber nicht. Ich finde das dermaßen ideologisch verquarkt und realitätsfern, daß ich schreien könnte. Aber wenn Frau Buchholz mit einem Verbrecher wie Assad oder gar dem IS persönlich Friedensverhandlungen führen möchte, um die Leute freiwillig in die Verhältnisse zurückkehren zu lassen, vor denen sie geflohen sind, bitte. Schuld war sowieso nur der Westen.
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03.10.2015 20:59
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