Außer dem allgemeinen Unbehagen, dass das den Feindbildern große Konzerne und USA nutzen könnte, habe ich hier noch gar kein konkretes Argument gegen TTIP gelesen.
Die Schiedsgerichte (die durchaus von der Grundidee auch ihren Zweck haben: wenn Du dich als deutsches Unternehmen in den USA ungerecht behandelt fühlst, entscheidet darüber nicht ein US-Gericht) will Europa nicht mehr, und von Intransparenz kann überhaupt keine Rede mehr sein. Ein internationales Abkommen wurde wohl selten so öffentlich verhandelt wie dieses jetzt.
Den Gegner ist es dabei scheints völlig wurscht, ob kein TTIP bei gleichzeitigem TTP negative Folgen für mittelständische Unternehmen hat (die Konzerne können sich eine Doppelzertifizierung viel eher leisten).
Und der Protest basiert meiner Meinung nach auf dem Grundurteil, dass in den USA alles schlecht ist, wir aber die Insel der Seligen (was die selben Leute in anderen Diskussionen vehement bestreiten würden). VW und Fifa wären hier niemals aufgedeckt worden meiner Meinung nach - wegen des Einflusses von Konzernen.
Pro-Amerikanismus ist jetzt erst mal keine echte Diskussionsgrundlage.
Es ist ja schön, dass Europa (nicht nur Deutschland, auch Frankreich ist ja führend) die Schiedsgerichte nicht mehr will, das ist aber noch lange nicht Stand der Verhandlungen. Frankreich hat ja erst kürzlich beklagt, dass sich die USA noch keinen Millimeter bewegt haben. Und was die Transparenz betrifft, ist alles erst auf massiven Druck entstanden, da kann sich keiner beklagen, dass man der Sache noch keinewegs traut.
Genauso ist es sonnenklar, dass man den USA keinen Millimeter über den Weg trauen kann. Schon gar nicht, wenn es um die eigene Wirtschaft geht, und was den Einfluss von Konzernen angeht, sind die USA ja auch nicht eben die Insel der Seligen, gell. Soviel zur Schwarzweißmalerei.
Europa tut gut daran, sich nicht von den USA über den Tisch ziehen zu lassen und mit Kälte und Härte zu verhandeln. Und das Abkommen auch scheitern zu lassen, wenn es nicht in unserem Interesse ist. Aber das traue ich den Verhandlungsführern nicht ohne weiteres zu, von daher sind die massiven Proteste auch berechtigt.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #323Außer dem allgemeinen Unbehagen, dass das den Feindbildern große Konzerne und USA nutzen könnte, habe ich hier noch gar kein konkretes Argument gegen TTIP gelesen.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #326Cobra, ich sehe da immer noch kein konkretes Argument außer: den Amis traue ich nicht.
Vielleicht reicht das ja auch mal aus. Ich erkenne ja an, daß Du wahnsinnig bemüht bist, TTIP die Stange zu halten. Aber irgendwann wäre es auch mal gut, wenn die mehr oder weniger geheim tagenden Verhandlungsführer aller Seiten klare und auch für die "Angsthasen" verständliche Verhandlungsergebnisse in dieser oder jener Detailfrage präsentieren könnten. Die wenigsten von uns können dem gesamten Punktekatalog wirklich und im Detail folgen....wenn Du es vermagst: toll. Mir z.B. käme es darauf an, wenn mal das gesamte und für mich eher undurchsichtige Gestrüpp dieser Verhandlungen von den politisch maßgeblich Verantwortlichen gelichtet würde. Das tut aber keiner, weil niemand sich in der derzeitigen Situation auch nur im Ansatz eine Blöße geben möchte....man weiß ja nie, inwieweit die Aussage von heute durch Änderungen / Fakten von morgen revidiert werden muss. Mir scheint, es gibt einfach keine klare und Missverständnissen vorbeugende Informationspolitik von Seiten der Verhandlungs"partner" in dieser ganzen TTIP-Chose. Es ist ja in Ordnung, wenn die halbe Welt TTIP für eine grundsätzlich gute Sache hält, von mir aus soll das auch gerne so sein. Aber bitte mit mehr Offenheit, Klarheit und nicht so dermaßen hinter verschlossenen Türen....verschlossene Türen schaffen in aller Regel ungute Bauchgefühle.
Wenn ich TTIP kritisch bewerten würde, dann sehe ich zunächst einmal, dass damit ja ein riesiger Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern geschaffen wird, dessen Ziel es u.a. ist, künftig die führende Rolle im Welthandel zu spielen.
Positiv daran mag sein, dass Deutschland als Exportnation eh vom Freihandel profitiert und damit hiesige Arbeitsplätze sicherer würden bzw. gemeinsame Standards Kosten sparen und Zölle entfallen, was zu sinkenden Preisen für Verbraucher führt.
Da Vorteile für die eine Seite aber meist automatisch Nachteile für eine andere Seite bedingen, muss man spätestens hier auch einmal sehen, dass insbesondere die Menschen und Firmen in den ärmeren Ländern es künftig noch viel schwerer haben werden, ihre Waren in die USA oder nach Europa zu verkaufen. TTIP wird also die Kluft zwischen US- und EU-Wohlstand und den Armutsländern eher noch größer machen…
Ob bestehende europäische Vorschriften etwa zum Verbraucherschutz gelockert werden, um so Handelshemmnisse zu beseitigen, wird sich erst zeigen. Die USA etwa lehnen es ab, gentechnisch behandelte Lebensmittel überhaupt als solche zu kennzeichnen und möchten dies den Verbrauchern nur über das Auslesen der Strichcodes ermöglichen. Sie sind strikt gegen die in der EU üblichen geschützten Herkunftsbezeichnungen. Ein erklärtes Ziel der USA ist ja, gerade die mächtige US-Agrarindustrie vom Freihandel mit der EU deutlich profitieren zu lassen. Die sich ergebenden Auswirkungen auf die hiesige - vergleichbar kleinindustrielle - Landwirtschaft ist noch unklar. Man rechnet natürlich mit Einbußen, da es auch staatliche Subventionen im Sinne des freien Marktes nicht mehr im gewohnten Umfang geben kann.
Der Wegfall der Zölle sorgt auch dafür, dass der „Allgemeinheit“ jährlich diverse Milliarden in der Staatskasse fehlen werden. Ob künftig mehr Konsum bzw. eine steigende Mehrwertsteuereinnahme dies ausgleichen kann, wird sich zeigen. Ob der Investitionsschutz nötig ist, darf man sich fragen, da so etwas sonst nur bei Ländern ohne verlässliches Rechtssystem notwendig ist – dazu sollten weder die EU noch die USA zählen. Sollen so große Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit besser abgesichert werden?
Auch ein TTIP-Problem: die Verträge schließt letztlich die EU ab. Deutschland könnte nicht einfach wieder aus dem Vertrag aussteigen oder etwas abändern, da bei jeder Änderung alle Vertragspartner zustimmen müssten. In der Summe dürfte es bei TTIP letztlich Licht und Schatten geben. Wie so oft, ergeben sich neue Vorteile für die einen auf Kosten anderer…
"Good taste is the worst vice ever invented" (Edith Sitwell)
Die verschlossenen Türen sind doch Klischee, Wombi.
Gutes Argument, akri (die Nachteile für andere Räume). Ist zwar natürlich auch eigen, Hindernisse bestehen lassen zu wollen zwischen zwei Partnern, weil ein Dritter davon profitiert, aber Ist natürlich was dran.
Ich sehe nicht, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel künftig ungekennzeichnet in den Handel dürfen. Aufgrund welcher Regelung?
Zitat von faxefaxe im Beitrag #329Die verschlossenen Türen sind doch Klischee, Wombi.
ich habe an verschiedenen stellen (und nicht nur auf aluhut-seiten) gelesen, dass die über ttip entscheidenden abgeordneten nur für einen begrenzten zeitraum und ohne die möglichkeit schriftlicher notizen einsicht in die verhandlungsvorgänge nehmen durften/dürfen. mich würde interessieren, inwieweit das der wahrheit entspricht oder aus dem zusammenhang gerissen dargestellt wird; und vor allem: wenn die öffentlichkeit schon nur begrenzt informiert ist, wie sieht es aber tatsächlich um die informiertheit derer aus, die nachher repräsentativ ja oder nein sagen?
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11.10.2015 19:43
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