Zitat von faxefaxe im Beitrag #930Er überlässt es also nicht dem Rechtsstaat, wenn er ihn grundsätzlich anerkennt. Sondern nur, wenn ihm die Einschätzungen dort zusagen. Das finde ich problematisch, das ist ja kein hierarchisches Rechtssystem mit dem Strafgerichtshof an der Spitze.
Stell es dir mal umgekehrt vor: Ein Staat inszeniert einen Prozess, nur damit sie nicht ausliefern müssen. Sofern die Bedingungen und Entscheidungen transparent und nachprüfbar sind, kann ich keinen rechtsstaatlichen Mangel in der Praxis des ICC erkennen. Insofern ist die Formulierung es müsse ihnen „zusagen“ irreführend.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Ein Staat, der so etwas inszeniert, wäre ja kein Rechtsstaat. Du vertraust ja offenbar komplett darauf, dass der Strafgerichtshof das schon richtig ermittelt und urteilt (so, wie ich „blind“ auf den deutschen Rechtsstaat vertraue). Und wenn man dann Israel als Rechtsstaat einsortiert, muss man es ihnen überlassen. Der Strafgerichtshof wird in Rechtsstaaten normalerweise grundsätzlich nicht aktiv.
Nach deiner Logik müssten genannte Akteure ihre mutmaßlichen Verbrechen erst zu Ende führen, bis man sich um Strafverfolgung kümmern könnte. Ich hingegen verweise darauf, dass es in den Bestimmungen keine Formulierung gibt, dass in Rechtsstaaten nicht eingegriffen würde, sondern wenn ein Staat nicht in der Lage oder Willens ist. Da sehe ich einen entscheidenden Unterschied.
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Nun ja. Ein (durchaus angesehener) Politiker jüdischer Abstammung wird in einem israelischen Medium zitiert. Ob der Mann weniger voreingenommen ist als er anderen vorwirft?
Nun, völlig ausgereift finde ich seine Argumentation(en) nicht, wobei ich jetzt nicht in jedem Fall auseinanderhalten kann (ich könnte, aber so oft will ich das jetzt nicht lesen), welches Argument von Cotler kommt und welches von dem Journalisten. Die Aufregung darüber, dass Gants und Netanyahu am selben Tag wie die Hamas-Anführer angeklagt wurden, ist wirklich albern. Darin liegt keine Gleichsetzung, lediglich wird gleichzeitig ermittelt.
Die Vergleiche mit anderen Ländern, bei denen es deutlich länger gedauert hat, bis Haftbefehle ausgesprochen wurden, sind nahezu kindisch. Es wäre nachvollziehbar in diesen Fällen ein schnelleres Vorgehen zu fordern, anstatt ein langsameres im derzeitigen Krieg in Nahost. Ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht. Cotler versucht auf diese Weise dem Ankläger Khan antisemitische Motive zu unterstellen, was eine bekannte, billige und unfaire Strategie ist.
Was das Prinzip der Komplementarität angeht, hat er vielleicht am ehesten einen Punkt, sofern das Argument so wirklich zutreffend ist, dass eine Verzögerung einer innerstaatlichen Strafverfolgung aus nachvollziehbaren Gründen durchaus legitim wäre. Allerdings käme meine Argument von oben wieder zum tragen, dass man wohl kaum warten könne, bis aktuelle mutmaßliche Verbrechen bis zur Vollendung weitergeführt würden. Zusätzlich gäbe es noch die Möglichkeit das Verfahren des ICC auszusetzen, sobald Israel eine eigene Strafverfolgung vornähme.
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Der Artikel ist schon ein halbes Jahr alt, auch in der Zwischenzeit hat sich in punkto Strafverfolgung nichts getan. Interessant ist, dass Cotler (den ich bisher nicht kannte) einerseits hohes Ansehen genießt, auch für sein Eintreten für die Menschenrechte, andererseits auch als Aktivist in israelischer Sache gilt und schon mal als "anti-palästinensisch" bezeichnet wurde.
Nun ja. Ein (durchaus angesehener) Politiker jüdischer Abstammung wird in einem israelischen Medium zitiert. Ob der Mann weniger voreingenommen ist als er anderen vorwirft?
wenn wir damit anfangen wollen, müsste ich jetzt entgegnen, dass der Chefankläger Muslim ist?
Der Chefankläger macht seinen Job und hat ja auch Hamas-Führer angeklagt. Es steht Cotler natürlich frei, für Israel als Aktivist tätig zu sein, als Kronzeuge gegen den Gerichtshof taugt er allerdings nicht.
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25.11.2024 08:20 (zuletzt bearbeitet: 25.11.2024 08:20)
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