Zitat von LFB im Beitrag #159Nein, die AfD ist stark, weil uns eine desaströse Zuwanderungspolitik in Verbund mit einer verfehlten Sozialpolitik um die Ohren fliegt und das ein Großteil der Menschen jeden Tag in ihrer Lebenswirklichkeit mehr bemerken.
Die AFD ist nicht wegen dieser Inhalte stark.
Die AFD ist stark, weil sie Bevölkerungsgruppen, die sich (aus welchen Gründen auch immer) als nicht von der etablierten Politik gehört empfinden, gesagt hat "wir hören Euch". Dass das "wir hören Euch" gelogen ist und nur dazu dient, dass da die "Ungehörten" ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei ihnen machen, haben sie nicht gesagt. Für mein Gefühl gibt es keine Partei, in der der harte innere Zirkel, die eigenen Wählerschaft mehr verachtet. Keine Partei, die ihre Wählerschaft mehr als reinen Funktionsmechanismus für das Erreichen des persönlichen Machtziels sieht.
ich sehe das bei der afd ganz ähnlich wie bei der fpö. diese parteien leben davon, dass es ein migrationsproblem überhaupt gibt; also konstruiert man zur not auch eines. würde es gelöst werden, gäbe es kein thema mehr, mit dem emotionalisiert werden könnte. die fpö denkt hierzulande beispielsweise laut an, die medizinische versorgung für geflüchtete einzuschränken. dass das irgendwas besser machen soll, kann mir keiner erzählen. aber es hält das problem aufrecht bzw. verschärft es sogar - und genau das brauchen solche parteien, um überhaupt wähler zu haben. weil außer angst zu schüren kaum inhalte, geschweigedenn kompetenzen in irgendwelchen bereichen da sind.
Genau so ist es. (bezieht sich auf den ersten beth-Post)
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Zitat von beth im Beitrag #168ich sehe das bei der afd ganz ähnlich wie bei der fpö. diese parteien leben davon, dass es ein migrationsproblem überhaupt gibt; also konstruiert man zur not auch eines. würde es gelöst werden, gäbe es kein thema mehr, mit dem emotionalisiert werden könnte. die fpö denkt hierzulande beispielsweise laut an, die medizinische versorgung für geflüchtete einzuschränken. dass das irgendwas besser machen soll, kann mir keiner erzählen. aber es hält das problem aufrecht bzw. verschärft es sogar - und genau das brauchen solche parteien, um überhaupt wähler zu haben. weil außer angst zu schüren kaum inhalte, geschweigedenn kompetenzen in irgendwelchen bereichen da sind.
bestätige alles, außer, dass es sehr wohl weitere Inhalte gibt und zwar der neoliberalen Art, die für große Teile der Wählerschaft fatal wären. Die selbe Nummer ziehen ja Rechts(radikale) Kräfte in der gesamten westlichen Welt ab. Emotional aufgeladene Themen nutzen um auf lange Sicht einen wertkonservativen und marktliberalen Staat zu modellieren der keine sozialen Eingeständnisse macht. Die allerschwächsten muss man loswerden um dann auf die nächstschwächsten von ganz oben zu scheißen.
Zitat von King Bronkowitz im Beitrag #153Ganz schwieriges Thema. Einerseits sind Beschlüsse mit Zustimmung der AfD zum Kotzen. Andererseits verzerren Beschlüsse, die aus reiner Fundamentalopposition zur AfD nicht zustandekommen, gegebenenfalls programmatische Punkte und man begibt sich quasi selbst in Geiselhaft.
Ja, ein offensichtliches Dilemma. Denn, was wäre wenn
(angenommen) eine Gesetzesvorlage über irgendetwas von großer Bedeutung für Wirtschaft oder was auch immer, was die sogenannten (oder selbsternannten) Parteien der Mitte unbedingt haben wollen, im Bundestag von allen Parteien angenommen wird. Von wirklich allen. Wer schreit denn dann "Das geht mit den Stimmen der AfD gar nicht!"???
Zitat von Berthold Heisterkamp im Beitrag #173Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht um Beschlüsse, die nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen sind, so wie der Stein des Anstoßes hier.
Okay. Die Idee finde ich aber völlig abstrus, das würde ja bedeuten, dass die AfD jegliche Gesetzgebung torpedieren könnte, indem sie einfach ankündigt, zuzustimmen. Sehe ich auch nirgendwo seriös erhoben, diese Forderung. Interessanter ist für mich die Frage, inwiefern das Einbringen eines eigenen Gesetzesvorschlags problematisch ist, wenn erwartbar ohne die AfD keine Mehrheit dafür zu finden ist, ein Problem, das aktuell in erster Linie die CDU/CSU trifft. Es gibt eine Reihe von Vorhaben, bei denen sich Union und AfD zumindest in der Stoßrichtung einig wären (nicht zufällig sind die von Merz immer wieder genannten Differenzen zur AfD fast ausschließlich außenpolitischer Natur), die Union müsste also auf das Einbringen ihrer eigenen Ideen verzichten, was absehbar eine Marginalisierung der Partei bedeuten würde.
"Happy Holidays... is what terrorists say. Merry Christmas, from Avery and Jack."
Zitat von Berthold Heisterkamp im Beitrag #175Okay. Die Idee finde ich aber völlig abstrus, das würde ja bedeuten, dass die AfD jegliche Gesetzgebung torpedieren könnte, indem sie einfach ankündigt, zuzustimmen.
So abstrus meine Idee auch sein mag - die theoretische Möglichkeit dafür besteht aber und deswegen meine ich ist es oder kann es ein echtes Dilemma werden, wenn alle Parteien erstmal schauen müssen, dass auf keinen Fall die AfD dafür stimmen darf. Ja, du hast recht - die CDU ist da ganz vorn dabei.
Zitat von beth im Beitrag #168dass es ein migrationsproblem überhaupt gibt; also konstruiert man zur not auch eines.
Eben das. Scheinbar waren ja alle letzten Attentäter "irgendwie" auf dem Schirm von Behörden, Polizei, Gerichten oder Psychologen. Gerne auch in CDU/CSU geführten Bundesländern oder CDU Innenministern. Anstatt jetzt zu schauen, was man da in der Zusammenarbeit besser machen könnte, blökt man lieber AfD-Parolen, will Grenzen schließen... Tschö EU. Migration ist nicht das Problem, eher unser Umgang damit.
Zitat von Berthold Heisterkamp im Beitrag #175Okay. Die Idee finde ich aber völlig abstrus, das würde ja bedeuten, dass die AfD jegliche Gesetzgebung torpedieren könnte, indem sie einfach ankündigt, zuzustimmen. Sehe ich auch nirgendwo seriös erhoben, diese Forderung. Interessanter ist für mich die Frage, inwiefern das Einbringen eines eigenen Gesetzesvorschlags problematisch ist, wenn erwartbar ohne die AfD keine Mehrheit dafür zu finden ist, ein Problem, das aktuell in erster Linie die CDU/CSU trifft. Es gibt eine Reihe von Vorhaben, bei denen sich Union und AfD zumindest in der Stoßrichtung einig wären (nicht zufällig sind die von Merz immer wieder genannten Differenzen zur AfD fast ausschließlich außenpolitischer Natur), die Union müsste also auf das Einbringen ihrer eigenen Ideen verzichten, was absehbar eine Marginalisierung der Partei bedeuten würde.
Auch hier kann ich zustimmen. Und bei dem was zickzack sagt auch.
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Zitat von Berthold Heisterkamp im Beitrag #175Okay. Die Idee finde ich aber völlig abstrus, das würde ja bedeuten, dass die AfD jegliche Gesetzgebung torpedieren könnte, indem sie einfach ankündigt, zuzustimmen.
So abstrus meine Idee auch sein mag - die theoretische Möglichkeit dafür besteht aber und deswegen meine ich ist es oder kann es ein echtes Dilemma werden, wenn alle Parteien erstmal schauen müssen, dass auf keinen Fall die AfD dafür stimmen darf. Ja, du hast recht - die CDU ist da ganz vorn dabei.
Da scheint es ein Mißverständnis zu geben. Bisher war es ok, wenn die AfD einem Vorhaben zustimmt, sofern die Mehrheit nicht allein dadurch zustandekommt. Da liegt der Hund begraben, nicht im Abstimmungsverhalten der AfD per se.
Normalerweise ist das ja auch eine theoretische Überlegung. Regierungen haben eine einfache Mehrheit, und können jeden Antrag einfach durchwinken. Oder abschmettern. Eine solche hat sich aber im November verabschiedet.
Dass die FDP dem Antrag auch zugestimmt hat, scheint komplett nebensächlich zu sein, ist aber auch interessant. Sie hockt damit genauso im AfD Boot.
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30.01.2025 11:42
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