Fritze Merz hat offensichtlich zu lange Donald Trump TV geschaut und dreht jetzt komplett am Rad.
Für den Fall seiner Wahl kündigt er direkt mehrere Verfassungsbrüche an und möchte gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Schutzbedürftige abweisen.
Mal davon abgesehen, dass es für den vorgesehenen Fall gar keine Richtlinienkompetenz gibt, frage ich mich, mit welchem Personal er die Grenzen abschotten will und ob er diejenigen dann mit einem Schießbefehl ausstatten will.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Ich mag Merz nicht besonders, aber von ihm selber habe ich da nur sehr klare Worte gehört, bis hin zu der Aussage, dass er das Fortbestehen der Brandmauer gegen die AfD mit seinem Amt als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender verknüpft.
"Auf deinem Shirt steh‘n die Dinge, Die du gerne wärst, nicht die du bist, Was im Grunde völlig in Ordnung ist. Nur: Wir können alle lesen Und du bist nie ein Dreckstück gewesen."
Zitat von Berthold Heisterkamp im Beitrag #126Ich mag Merz nicht besonders, aber von ihm selber habe ich da nur sehr klare Worte gehört, bis hin zu der Aussage, dass er das Fortbestehen der Brandmauer gegen die AfD mit seinem Amt als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender verknüpft.
Bis vor Kurzem habe ich ihm das auch abgenommen, jetzt aber nicht mehr. Ich frage mich vielmehr, ob er jetzt aus wahltaktischen Gründen seine Meinung geändert hat, oder ob die Brandmauer von vornherein eine Lüge war.
Die AfD sitzt nun mal im Bundestag und gibt Stimmen ab. Manchmal stimmt sie Vorschlägen anderer Parteien auch zu. Jetzt bei jedem Antrag zu überlegen, ob die AfD zustimmen könnte und ihn dann eventuell nicht zu stellen, halte ich für falsch. Gerade eine Partei wie die Union, die eben rechts-konservativ ist, würde so auch ihre Prinzipien verkaufen (auch wenn sie das, besonders die CSU mit ihrem im Wind wehenden Foodblogger, gerne tut).
Die letzten Sechs in der Playlist: Nieve Ella - Watch It Ache and Bleed || Dawn Richard & Spencer Zahn - Quiet In a World Full of Noise || Flip Top Head - Up Like a Weather Balloon || Haley Heyndericks - Seed of a Seed || Idles - Joy As an Act of Resistance || Wild Nothing - Indigo
Wer Anträge einbringt, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nur mit den Stimmen der AfD durchkommen können, braucht von Brandmauer nicht zu reden.
Hier kommt es mal wieder zum Tragen, dass diese Brandmauer von Beginn an mit wenig Inhalt gefüllt war. AfD und CDU verbindet nunmal ein nicht unerheblicher Grundkonsens. Die Brandmauer ist somit am Ende nicht viel mehr als ein Aufruf, die eine rechte, fremdenfeindliche Partei zu wählen und nicht die andere.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Bei uns ist wie jedesmal alles voll von Plakaten der MLPD. Es ist fast schon rührend, wie emsig die das immer wieder durchziehen, obwohl am Ende dann doch wieder nur eine zweistellige Stimmenanzahl in der Stadt herausspringt - wohl ihre eigenen.
Zitat von Lumich im Beitrag #131Hier kommt es mal wieder zum Tragen, dass diese Brandmauer von Beginn an mit wenig Inhalt gefüllt war. AfD und CDU verbindet nunmal ein nicht unerheblicher Grundkonsens. Die Brandmauer ist somit am Ende nicht viel mehr als ein Aufruf, die eine rechte, fremdenfeindliche Partei zu wählen und nicht die andere.
Nur für den Fall, dass es in dieser Frage noch Zweifel gegeben haben sollte:
ZitatMit AfD-Unterstützung Bundestag stimmt für Unionsantrag zur Migration Stand: 29.01.2025 18:30 Uhr
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion fand eine Mehrheit, wie Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Es gilt als nahezu sicher, dass die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kam.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Im übrigen kann ich es nicht mehr hören, wenn von der AfD von einer „in Teilen“ rechtsextremen Partei gesprochen wird. Im besten Falle gibt es noch Teile der AfD, die nicht rechtsextrem sind. Die spielen allerdings überhaupt keine Rolle.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
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23.01.2025 18:36 (zuletzt bearbeitet: 23.01.2025 18:57)
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