Zitat von Sugate im Beitrag #6030vielleicht sind die nachrichtenportale in diesen minuten noch dran, alles zu verifizieren, und eine einordnung der lage zu bekommen - aber was man zb über bluesky aus syrien leider sehen muss, ist deutlich mehr als „unruhen, gefechte,etc…“, was man übrigens alles erst nach einigem scrollen sieht. da scheint gerade ein massaker zu laufen, und die noch fehlende aufmerksamkeit fühlt sich sehr falsch an.
In den Tagesschau-, Heute- und Arte-Nachrichten wird darüber berichtet. Aufmerksamkeit gibt es schon.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
In Österreich gab es heute landesweite Razzien und Festnahmen in der sogenannten Pädo-Hunter-Szene. Neben Waffen, Videos etc. wurden auch NS Devotionalien sichergestellt.
Niedlich, diese Solidarität unter Hängengebliebenen. Man würde es den UrheberInnen gönnen, daß sie bei der Ausübung ihres Jobs auch mal ausgeraubt werden und dabei in einen Gewehrlauf blicken müssen. Wäre gespannt, was dann aus ihrer Sympathie für die Täter wird.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
---------------------------------------------------------------- From the river to shut the fuck up.
Das wusste ich, dass das von dir kommt. Es ignoriert allerdings, dass LePen und ihren Mitarbeitern ein systematisches Absaugen von EU-Mitteln nachgewiesen wurde. Im Verfahren zeigte Frau LePen dabei keinerlei Unrechtsbewusstsein, was das Gericht zur Überzeugung brachte, dass eine gehörige Gefahr besteht, dass auch weiterhin Wege gesucht würden, Gelder zu veruntreuen. In Frankreich hat es bereits vorher Urteile gegeben, in denen Politikern das passive Wahlrecht entzogen wurde — das ist eine französische Besonderheit. Nur war zuvor niemand von denen derart von zentralem politischen Interesse. Hätte man dies als Begründung für eine mildere Strafe genommen, wäre dies eher eine Entscheidung aus politischen Gründen gewesen als die tatsächliche. "Too big to fail" wäre ein fatales Signal gewesen.
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Natürlich wird hier wieder die übliche rechte Opferlegende gestrickt, aber Rechtsstaat muss eben Rechtsstaat bleiben. Ohne Ansehen der Person, auch wenn diese sehr populär ist.
ZitatDie Reaktionen in Frankreich fallen gemischt aus. Jean-Luc Mélenchon, mehrfacher Präsidentschaftskandidat und Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, unterstrich, die "Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Vertreters sollte dem Volk obliegen". Abgeordnete der Sozialistischen Partei und der Grünen schienen das Urteil dagegen zu begrüßen. Die Sprecherin der Macron nahestehenden Fraktion Ensemble pour la République, Prisca Thevenot, stellte im Nachrichtensender franceinfo eine rhetorische Frage an den Rassemblement National: "Ab wie viel Prozent in den Umfragen steht man über dem Gesetz?"
Letzteres ist für mich die entscheidende Frage. P.S.:
Zitat von LFB im Beitrag #6037Es gehört allerdings in der Tat viel guter Wille dazu, das nicht für ein primär politisch motiviertes Strafmaß zu halten.
Es gehört allerdings in der Tat sehr viel schlechter Wille dazu, das genau so zu sehen.
wenn alles so klar und easy ist, verstehe ich die gespaltenen reaktionen auch von politikern und journalisten vom anderen ende des spektrums nicht. offensichtlich wurden in den bisherigen fällen mit milderem strafmass und auch erst nach einlage von berufung geurteilt. in jedem fall kann man ahnen dass durch solche episoden der politische druck im kessel nur steigt, wenn nach wahlverschiebungen nach rechts wie in rumänien, österreich, deutschland doch irgendwie am ende ein weiter so herauskommt.
Was sagt es denn bitte aus, dass verschiedene Individuen oder Gruppen sich verschieden darüber äußern? Um einen qualifizierten Vergleich zu anderen Fällen anzustellen, muss man sich diese erst genau anschauen. Jedes einzelne Urteil ist begründet mit dem jeweiligen Tathergang und dem Verlauf des Verfahrens. Ich bin kein Jurist, schon gar kein französischer, aber die Begründung, dass die unterbliebene Mitwirkung der Beklagten bei der Aufklärung des Sachverhalts auf eine Wiederholungsgefahr hinweist, scheint mir plausibel. Insofern kann ich durchaus eine Folgerichtigkeit darin sehen, Akteure mit offensichtlich gegebener kriminellen Energie keine öffentlichen Ämter mit derart großer Verantwortung anzuvertrauen.
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So klar und easy ist es natürlich nicht. Ist ja gut möglich, dass für diejenigen, die jetzt über das Urteil jubeln, der Schuss nach hinten losgeht und der RN-Präsident 2027 halt nur nicht Le Pen heißt, die Opferrolle aber trotzdem gespielt werden konnte. Das bespielen ging ja gestern Abend in ihrem Fernsehinterview schon los.
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08.03.2025 19:30 (zuletzt bearbeitet: 08.03.2025 19:30)
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