Das ist richtig. Aber etwas politischer Aktionismus ist meiner Meinung nach manchmal notwendig, um die Lage zu beruhigen. Selbst, wenn Du weißt, dass es nichts bringt und die bestehenden Gesetze ausreichen. Insofern habe ich für "die Politik" derzeit gewisses Verständnis.
Neee, finde ich nicht. Ein solcher Populismus verkauft die Leute für dumm. Und das rächt sich. Es wäre viel besser, genau zu erklären, was geht und was nicht. Das kann ja ruhig auch knackig und leicht verständlich sein. Aber Maas' Gelaber von "Die Täter müssen bestraft werden" (Ach nee!) Aber wie denn?) oder gar zu fordern, 1000 Asylbewerber pro Tag abzu schieben (CDU-Generalsekretär Tauber) oder eine Obergrenze von 200.000 Einwanderen einzuführen oder auch Wagenknechts Gerede vom "Missbrauch des Gastrechts" - wo das Grundrecht auf Asyl gemeint ist, das man gar nicht missbrauchen kann -, ist nur populistische Verarsche.
“Troubled times, kids, we got no time for comedy.” (Phife Dawg)
Ich stimme faxe zu. Demokratie ist eben die schwerste Staatsform. Aber ich bin froh, dass ich in einer lebe. Dafür darf/muss man sich das Gelaber einiger Politiker eben anhören, auch wenn es totaler Müll ist, aber es darf eben unterschiedliche Meinungen zu Themen geben. Gesellschaften ändern sich, und dadurch die Probleme.
nun, dass es heiko maas' ansinnen war, quasi verantwortungsvoll die massen zu beruhigen, in dem er sie noch weiter aufpeitscht, finde ich als these schon fast niedlich. dass es dabei ums eigene profil und um das seiner partei geht, welche es gerade dabei ist, ihre schlechtesten wahlergebnisse nochmal zu unterbieten, scheint mir da wahrscheinlicher. aber zumindest sind wir einer meinung, dass maas selbst genau bewusst ist, wie inhaltsleer seine forderungen und mutmassungen sind.
dem reverend kann ich soweit zustimmen, als dass die kolumne von herrn fischer sicher nicht dazu geeignet ist, jemanden zu überzeugen, der sich mit genuss seiner fremdenängste hingibt. es dient vielleicht nur dem trost von menschen wie mir, die sich dieser tage den mund fusselig reden.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Reverend im Beitrag #618Neee, finde ich nicht. Ein solcher Populismus verkauft die Leute für dumm. Und das rächt sich.
Teilweise sind die Leute aber dumm. Ein Justizminister, der - ich überspitze einmal - jetzt sagen würde: "Also, bundesweit hat es insgesamt in Deutschland vermutlich auch nicht mehr sexuelle Belästigungen gegeben als normal. Dass wir für Köln am Ende irgendjemanden bestrafen können, ist eher unwahrscheinlich: Wie soll man denn da Einzelvergehen nachweisen und womöglich sind ja manche Täter hier auch noch gar nicht registriert. Die Gesetze reichen jedenfalls aus, da langt es, wenn man das als Beleidigung straft" würde nur Öl ins Feuer gießen. Wichtig ist doch, dass Du in Richtigung der Täter und potenzieller Täter drohst - und eben nicht in Richtung aller Asylbewerber. Deswegen verstehe ich Maas - unterstütze aber natürlich nicht Forderungen nach Obergrenzen oder massenhafter Abschiebung. Die kannst Du leichter zurückweisen, wenn Du gleichzeitig postulierst: "wenn einer was tut, bekommt er es mit dem Rechtsstaat zu tun"
Zitat von Bigwombat im Beitrag #616Manchmal kann man eben nicht anders, als mit den Mitteln von Ironie, Häme, Sarkasmus und Zynismus (ab und an auch mal alle zusammen) diese latente Verlogenheit und Heuchelei bloß zu stellen, welche unseren Polit- und Regierungsapparat immer mal wieder auszeichnet.
Für mich der mit Abstand beste Artikel, den ich zu dem Thema bisher gelesen habe. Brillant formuliert, auch im Tonfall durchaus angemessen und fachlich nicht angreifbar.
In der Sache gebe ich Faxe aber auch recht. Wenn selbst Bundesminister hier Hiflosigkeit demonstrieren, ist das nur Futter für die Rechtsradikalen. Da muss man zur Not halt auch mal ein paar Phrasen dreschen.
Klar, was in Köln geschah, ist nicht nur ein altes Phänomen, es kommt auch alle paar Tage überall in Deutschland vor. Es wird nur durch die aktuelle Berichterstattung vernebelt.
Nochmal zu Connewitz: Abgesehen davon, dass man ja eigentlich schon die Antwort weiß, stellt sich ja trotzdem die Frage, warum der Verfassungsschutz nichts von dem ja offenbar länger geplanten Angriff der Nazis gewusst haben will und die Polizei gewarnt hat. https://www.taz.de/Grossangriff-auf-ein-Stadtteil/!5265306/ Diesen VS braucht man ja nun wirklich überhaupt nicht mehr.
“Troubled times, kids, we got no time for comedy.” (Phife Dawg)
Nun, wenn die Leute dumm sind, dann wäre es sinnvoll und verfassungsgemäß die Aufgabe einer Partei an der politischen Bildung und Willensbildung mitzuwirken- auch und gerade nach innen. Für mich ist es kein Zufall, daß ein Herr Sarazzin aus den Reihen der SPD kommt und viele der AFD Wähler ehemalige SPD Wähler sind. Es ist sehr wohl problematisch, wenn Politik (kurzfristige) Scheinlösungen anbietet und sich dadurch selbst diskreditiert- damit treibt sie das frustrierte Wahlvolk regelrecht in die Arme der rechten Parteien.
Ich finde es übrigens schön, dass die Berliner Polizei bei all dem Gesumme um Sexualstraftäter und marodierende Nazis nicht das Wesentliche aus den Augen verliert und mit 500 Polizisten eine "Hausbegehung" in einem linken Haus in Berlin durchführt, um da den Keller aufzuräumen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12825772.html
Großartig auch die Kommentare auf Twitter zu den gemeingefährlichen Funden: [url]https://twitter.com/polizeiberlin/status/687416452874407937/photo/1?ref_src=twsrc^tfw[/url] Zehn leere Flaschen Wein...
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13.01.2016 11:39
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