das schreibt die grünen-abgeordnete doris wagner aus meinem wahlkreis zu ihrer erfahrung mit der transparenz:
"Ich habe den TTIP-Leseraum besucht und die Verhandlungsprotokolle eingesehen. Leider ist es den Abgeordneten nicht erlaubt, über deren Inhalt zu sprechen. Ich schildere Ihnen jedoch gerne meinen Gesamteindruck vom TTIP-Leseraum:
Ein Saal mit acht Plätzen, "überwacht" durch eine Mitarbeiterin, vor dem Betreten sind alle Taschen und Geräte abzugeben, ein Austausch über das Gelesene ist verboten – das ist ein Misstrauensvotum gegen die gewählten Abgeordneten und mit Transparenz hat das nichts zu tun.
Man findet sehr umfängliche digitale Unterlagen in englischer Sprache vor, MitarbeiterInnen haben keinen Zutritt und gerade einmal handschriftliche Notizen sind erlaubt – auf diese Weise wird eine angemessene Bearbeitung unmöglich, das wird dem "Gewicht" des geplanten Abkommens in keinster Weise gerecht.
Meine Bedenken zu TTIP wurden mehr bestätigt als ausgeräumt."
Die Enthüllungen von Amnesty aus dem Leseraum bestätigen die andere Seite aber auch.Bei welchen bisherigen bedeutenden Verhandlungdn gab es bislang denn überhaupt einen Leseraum? Auch die EU-Internetseite ist sicher viel ausführlicher als in früheren Fällen.
Das glaube ich auch. Aber dass man bei den Knackpunkten weit auseinander liegt, hatte ich schon gelesen. Insofern sehe ich als Vorwurf nur, dass Obama trotzdem Zuversicht geäußert hat. Ja, mei. Edit: das war eine Antwort auf irgendeinen alten Post :-)
Zitat von gnathonemus im Beitrag #1174also man soll sich nicht so haben, weil einem bisher die ergebnisse einfach vor den latz geknallt wurden?
Ich halte die Debatte über die Transparenz für eine Scheindebatte. Die die Verhandlungen unmittelbar führen, kennen die Dokumente, nach außen immer weniger, das halte ich für normal. Die Gegner kritisieren die Verhandlungsführung, weil sie gegen TTIP sind.
wenn ich mir die verhandlungspositionen der usa so anschaue und da ich mir unsicher bin, inwieweit die eu in bestimmten punkten standhaft bleibt, würde ich sagen: mit recht.
Mir wäre es lieber, wenn man Inhalte kritisiert, statt das Vertrauen in die Institutionen weiter zu untergraben (Du wirst sagen: zurecht). Ich bin ja im Gegensatz zu vielen anderen überzeugt, dass nichts besseres nachkommen wird als unsere aktuellen Medien, Politiker, Parlamente und Behörden. Und ich glaube auch eher nicht, dass am Ende ein fatales TTIP beschlossen wird. Dann wird eher keins kommen.
(Ich glaube aber auch längst nicht, dass alle Standards in den USA schlechter sind als in Europa).
na ja, die inhalte stehen ja in den sz-artikeln. die werde ich dir jetzt nicht nochmal vorbeten.
dein glauben an das gute sei dir unbenommen. ich bleibe lieber skeptisch.
und, ja, mir wäre es am liebsten, wenn das ding scheitert. weil sich hier die zwei größten wirtschaftsräume noch mehr vorteile gegenüber dem rest der welt verschaffen und ihn damit noch weiter abhängen will. ich will das nicht.
Letzteres ist das, was ich als linkes Gegenargument meinte und verstehe (und teile). Die Aufregung dreht sich meiner Meinung nur mehr um die Tatsache, dass das Geheimpapiere seien als um Inhalte.
aber durch die geheimniskrämerei wird ja auch tunlichst verhindert, dass inhalte überhaupt publik werden. und was ist daran so verwunderlich, dass dann viele leute verdacht schöpfen, dass hier eine ziemliche schweinerei am laufen ist?
Meiner Meinung nach findet keine Geheimniskrämerei statt. Welche internationalen Verhandlungen werden denn öffentlich geführt. Wir werden es noch bereuen, dass es keine Vertraulichkeit mehr gibt, auch auf diplomatischer Ebene. (Sonst regen sich ja alle über die totale Transparenz auf). Bevor entschieden wird brauchen wir Transparenz. Was möglich ist, macht die EU derzeit.
Absichtliches Verschweigen ist ja auch eine Form der Lüge. Das mit der Erpressung nehme ich allerdings zurück, man kann den USA schlecht einen Vorwurf machen, weil sie hart verhandeln.
Wenn man öffentlich den Eindruck erweckt, das mit den ominösen privaten Schiedsgerichten sei so gut wie vom Tisch und durch echte legitimierte Gerichte ersetzt, und dann kommt raus, dass die Amerikaner das nicht mal ignorieren, braucht man sich über gesteigertes Misstrauen nicht zu wundern.
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02.05.2016 18:36
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