Zitat von gnathonemus im Beitrag #2562der gesetzesentwurf liegt seit 4 jahren auf dem tisch und die union hat sich schlicht und einfach bisher geweigert, den zu diskutieren.
Nicht nur die Union, auch die SPD hat bisher blockiert - der Weg, der jetzt gegangen wurde, stand seit vier Jahren offen. Deshalb empfinde ich die SPD-Empörung in Richtung der CDU auch als scheinheilig.
Zitat von Lumich im Beitrag #2565wenn du mit "kein schwein" die spd und die fdp meinst, gebe ich dir ja recht. beide sollten sich auch schämen dafür, weil das sowohl zur sozialdemokatie, als auch zu einer liberalen bügerrechtspartei gehören sollte.
Lindner spricht seit Jahren von der "Ehe für alle" und hat mE letztlich mit seiner Ansage, dass es ohne den Punkt keinen Koalitionsvertrag geben könne, auch das Einknicken von Merkel erzwungen. Richtig ist, dass sich die FDP vor 2013 durchaus aktiver für das Thema hätte einsetzen können.
vor lindner gab es keinen einzigen (nennenswerten) aus der fdp, der sich für die gleichstellung stark gemacht hätte, auch kein guido westerwelle, der für sein öffentliches bekenntnis den moment des geringsten widerstandes ausgesucht hatte. auch von lindner gab es nur vereinzelte aussagen, aber keinen vorstoss, diese in das parteiprogramm zu integrieren - zumindest habe ich nichts davon gehört.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zu Guido Westerwelle mag man stehen, wie man will, aber ihm den Zeitpunkt seines Outings negativ auszulegen, finde ich unsinnig. Und die FDP hat die komplette Gleichstellung schon in der letzten Legislaturperiode deutlich vehementer vertreten, als es die SPD in den letzten vier Jahren gemacht hat: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...e-a-889006.html Aus dem FDP-Programm von 2013 (das älteste auf der Website):
ZitatFür Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.
Wie gesagt, schon damals hätte man vermutlich eine Mehrheit finden können. Insofern muss sich die FDP den Vorwurf gefallen lassen, der Regierungsbeteiligung liberale Werte geopfert zu haben, wie ja überhaupt die komplette Koalition 2009-2013 aus liberaler Sicht eine ziemliche Katastrophe war, die zu Recht in der BTW 13 zur Maximalstrafe geführt hat. Das Vorgehen jetzt weckt in mir eine bescheidene Hoffnung, dass man daraus gelernt haben könnte. Ob aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen, ist mir zwar nicht unwichtig, aber für mich eher zweitrangig, solang die Ergebnisse stimmen. Weniger Koalitionstreue (egal, wer ab Herbst regieren mag), dafür mehr Bereitschaft, Mehrheiten für eigene Projekte auch auf anderem Wege zu suchen, wäre mein Wunsch für die nächste Legislaturperiode.
Zitat von Quork im Beitrag #2553 65,6 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Historischer Höchststand.
Und wo gehen die alle hin? Natürlich zu uns. Danke, Merkel!
Aber so viele Frauen haben wir doch gar nicht.
Aber jetzt die Ehe für alle!
Die letzten Sechs in der Playlist: The Felice Brothers - Valley of Abandoned Songs || Charli XCX - Brat || Wunderhorse - Midas || Chime School - The Boy Who Ran the Paisley Hotel || Nick Cave and the Bad Seeds - Wild God || Nilüfer Yanya - My Method Actor
Zitat von gnathonemus im Beitrag #2562der gesetzesentwurf liegt seit 4 jahren auf dem tisch und die union hat sich schlicht und einfach bisher geweigert, den zu diskutieren.
Nicht nur die Union, auch die SPD hat bisher blockiert - der Weg, der jetzt gegangen wurde, stand seit vier Jahren offen. Deshalb empfinde ich die SPD-Empörung in Richtung der CDU auch als scheinheilig.
Das sehe ich nicht ganz so. Die SPD steht immerhin mit der CDU in einer Koalition, jetzt neigt sie sich aber dem Ende zu. Und als Merkel umgeschwenkt ist und den CDU-Parlamentariern die Gewissensentscheidung erlaubt hat, war das die beste Gelegenheit, sofort zuzuschlagen. Klar hätte die SPD das schon längst machen können, dann wäre die Koalition aber sofort am Ende gewesen.
Zum Thema "gleichgeschlechtliche Partnerschaften" steht im Koalitionsvertrag aber, dass bestehende Diskriminierungen beseitigt werden sollen, die SPD wäre also nicht durch den Koalitionsvertrag "gebunden" gewesen. Es gab immer wieder Vorstöße der Grünen, die Ehe für alle durchzusetzen, die letztlich auch an der SPD gescheitert sind. Das mag aus Koalitionsräson geschehen sein, dann sollte man sich aber auch so ehrlich sein, und das offen benennen: Die SPD hat das Thema wenigstens taktischen Überlegungen geopfert. Darüber hinaus konnte ich aus der SPD in den letzten Jahren keine großen Bestrebungen erkennen, auf diesem Gebiet entscheidende Fortschritte zu erzielen, aber da bin ich möglicherweise unterinformiert.
die merkel hat ohnehin ein sehr eigenen humor: sie begründet ihre ablehnung mit dem grundgesetz, welches allerdings die ehe nicht definiert, sondern lediglich den besonderen schutz festlegt. was allerdings im grundgesetz geregelt ist, ist die unabhängigkeit von abgeordneten, die einen fraktionszwang oder eine fraktionsdisziplin, wie es verharmlosend gern genannt wird, ausschliesst. diese diszliplin hatte frau merkel ja grosszügig für diese abstimmung freigegeben.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Zitat von Lumich im Beitrag #2580sie war es einmal.
so ist es. liberalität im ursprungssinn bezieht sich ja auch nur zweitrangig auf wirtschaftliche aspekte; in erster linie geht es um einen eigenverantwortlichen freiheitsbegriff, der eben auch das individuum gegen übergriffe seitens des staates in schutz nehmen will. ich möchte sogar soweit gehen, dass nicht die fdp alleine die schuld an der reduktion des politischen begriffs auf zahnärzte und steuerberater trägt. dazu gehört auch eine schweigende mehrheit, die über jahrzehnte "freiheit" mit "arsch abgewischt kriegen" verwechselt hat.* und damit meine ich explizit nicht die wirklich bedürftigen.
*siehe auch mein standardwerk "warum die SPD die konservativste partei deutschlands ist", berlin 1986, vergriffen.
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01.07.2017 17:46
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