Neukaledonien ist für Frankreich vor allem militärisch und geopolitisch sowie wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung.
Also nach wie vor ein Staat, der sich Kolonien hält, deren Rohstoffvorkommen ausbeutet und Unabhängigkeitsbewegungen unterdrückt. Aber alles halb so wild.
We don't believe in anything we dont stand for nothing. We got no "V" for victory cause we know things are tougher.
(Iggy Pop/James Williamson: "Beyond The Law")
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Es gab drei Unabhängigkeitsreferenden in den letzten Jahren, bei denen immer mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit gestimmt wurde. Das dürfte auch daran liegen, dass direkte Zuschüsse des französischen Staats 30% der Wirtschaftsleistung ausmachen und diese je Einwohner zigmal so hoch ist wie jene der unabhängigen Nachbarstaaten (34.000 $/ Einwohner, Papua-Neuguinea <3.000 $/Einwohner). Die Unruhen werden übrigens maßgeblich von Russland samt befreundeten Staaten sowie vermutlich China angefacht, um Frankreich als NATO Staat aus dieser Region zu bekommen. Ich kenne solche Kampagnen sehr gut aus Mali.
Eine prima Idee, Trump in dieser Phase des Wahlkampfes mit so einem kruden Verfahren und Urteilsspruch eine Steilvorlage zu liefern. Vermutlich die Vorentscheidung für November.
Krudes Verfahren? Man kann zum amerikanischen Rechtssystem stehen wie man möchte, aber das Verfahren an sich war für Trump nicht anders als für jeden Beliebigen. Klar ist die Gerichtsbarkeit deutlich politisch eingefärbter als hierzulande. Der Bezirksstaatsanwalt wird dort öffentlich gewählt. Aber es ist weder Staatsanwalt noch Richter, der über Schuld oder Unschuld entscheidet, sondern die Geschworenen, an deren Zusammensetzung Strafverteidiger wie Staatsanwaltschaft gleichermaßen beteiligt sind. Der Schuldspruch muss dabei in jedem einzelnen Punkt einstimmig sein.
Und was den Opfermythos angeht: So wie man es praktisch jeden Tag in Bezug auf Rechtspopulismus weltweit sagen kann/ muss, kann man dagegen nichts unternehmen. Die Karte lässt sich immer ziehen, damit muss man einfach umgehen.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Die Trump-Seite wird natürlich alles tun (und hat das ja auch schon vor und während des Prozesses getan), um Richter, Staatsanwalt und das Verfahren an sich zu diffamieren. Tatsache ist: Der Rechsstaat ist seiner Aufgabe gerecht geworden und hat Trump behandelt wie jeden anderen Beschuldigten. Trump kann ohnehin froh sein, dass die USA ein Rechtsstaat sind. Früher hätten sie Leute wie ihn gleich an die Wand gestellt.
Zitat von LFB im Beitrag #5584Eine prima Idee, Trump in dieser Phase des Wahlkampfes mit so einem kruden Verfahren und Urteilsspruch eine Steilvorlage zu liefern.
Ernsthaft?
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Ich glaube, das ist so ein trotzköpfchen-reflex. Wenn sich alle zu einig sind, muss der kleine punk mal ein ding raushauen. Ich bin ganz froh, dass das heliozentrische weltbild noch nicht als linksgrüne Ideologie geframt wurde, sonst hätten wir hier bald auch flacherde im angebot.
Zitat von LFB im Beitrag #5582 Die Unruhen werden übrigens maßgeblich von Russland samt befreundeten Staaten sowie vermutlich China angefacht, um Frankreich als NATO Staat aus dieser Region zu bekommen. Ich kenne solche Kampagnen sehr gut aus Mali.
OK, hab vier verschiedene Artikel gelesen und bin jetzt besser informiert. Interessant. Was die Einflußnahme Chinas angeht, ist das nicht aus der Luft gegriffen.
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needless to say bin ich mit lfb völlig einer meinung. es ist wie immer eine frage der dosierung, ginge es um die vorfwürfe in zusammenhang mit seinem verhalten zum 6. januar (welche erst nach der wahl behandelt werden würden) wäre ich für die vollumfängliche aufklärung und show. mit diesen lächerlichkeiten jetzt tut sich amerika keinen gefallen. klar rechtsstaatlichkeit usw., aber hier den kontext auszublenden mag integer sein aber auch politisch naiv. wir befinden uns im globalen endgame mit populismus, autokratie und postkolonialer geopolitik, und der westen zerfleddert sich kurzsichtig auf nebenschauplätzen. russland usw wird der prozess/das urteil und das darauffolgende chaos jedenfalls freuen.
Du übersiehst dabei, dass es nicht die eine Stelle gibt, die die zahlreichen Klagen, die gegen Trump anhängig sind, koordiniert. Das wäre auf seine Art auch ziemlich beunruhigend in einem föderalen Staat. Die Klage bezüglich des Sturms auf das Kapitol wird in Washington DC verhandelt, und klar wäre es deutlich gewinnbringender gewesen, diesen Fall so schnell wie möglich zu bearbeiten. Das dies nicht der Fall ist, hat mit dem Schweigegeld-Prozess aber nichts zu tun.
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das ist mir schon klar, ausserdem kann ich natürlich nicht beurteilen welche mechanismen da aktiviert wurden, um diesen prozess nun durchzuführen. ich kann freude darüber oder über das urteil jedenfalls nicht teilen.
Was wäre denn die Alternative? Strafrechtlich relevantes Verhalten nicht zu verfolgen, weil Trump das ausschlachten könnte? Klar, gegenüber seinem Hochverrat am 6. Januar mag das als Peanuts erscheinen, aber Recht muss auch Recht bleiben.
Im übrigen mag man vielleicht argumentieren, dass Trump das Urteil keine nennenswerten Stimmen kosten wird, wobei auch das nicht wirklich sicher ist. Man kann allerdings mit Sicherheit davon ausgehen, dass Trump hier keinen Sieg errungen hat. Dass er netto auch nur eine Stimme dadurch gewonnen hätte, halte ich für unwahrscheinlich.
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