Zitat von zickzack im Beitrag #123Mittlerweile verdient ihre Flüchtlingspolitik keine Unterstützung mehr. Letztlich hat sie hier quasi dicht gemacht ...
Gut so. Staaten haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht ihre Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen. Diese Pflicht begründet zugleich ein Recht, hinreichend verdächtige und hinreichend gefährliche Immigranten polizeilichen Maßnahmen der Prävention zu unterwerfen oder ihnen, sofern sie im Ausland sind, den Zutritt zu verwehren. Die Annahme, unter Hunderttausenden von Flüchtlingen aus Herkunftsländern des internationalen Terrors befinde sich kein einziger mit der Neigung zu Anschlägen im Inland, war nicht nur naiv, sondern verantwortungslos.
Ich wüsste nicht, dass das irgend jemand angenommen hätte. Rein statistisch war das ja schon wahrscheinlich. Das macht aber die Entscheidung nicht unrichtiger, hunderttausenden Menschen in Not zu helfen. Der IS hätte so oder so Wege gefunden, Menschen mit Neigung zu Anschlägen einzuschleusen.
Was ist denn das für eine krude Argumentation? Weil unter hunderttausenden Flüchtlingen ein Terrorist sein könnte, haben die anderen kein Asylrecht mehr? Man kann ja über Registrierung und Obergrenzen diskutieren, aber so platt argumentiert ja nicht mal die Afd....
Die terroristische Bedrohung ist völlig unabhängig von der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge. Frankreich hat nicht viele aufgenommen, die USA fast keine. Ich denke, durch die humanitäre Tat 2016 könnte bei uns die Terrorgefahr sogar gesunken sein. Weil wir sonst mehr homegrown terrorists geschaffen hätten.
Das heißt, die statistische Annahme eines Anschlagsrisikos reicht nicht aus, die Rechte aller Flüchtlinge einzuschränken oder zukünftigen Migranten den Zutritt zu verwehren? Potentielle Anschlagsopfer muss ein Staat als "erlaubtes Risiko" hinnehmen? Freilich heißt das auch, dass er alle Flüchtlinge zu überprüfen hat. Hat er das?
Zitat von Merseburg im Beitrag #138Das heißt, die statistische Annahme eines Anschlagsrisikos reicht nicht aus, die Rechte aller Flüchtlinge einzuschränken oder zukünftigen Migranten den Zutritt zu verwehren?
Ganz genau, zumindest innerhalb der Zivilisation.
Wenn man die drei Anschläge in Bayern betrachtet: Sowohl die beiden Islamisten als auch der rechtsradikale Amokschütze waren schon vor der "Grenzöffnung" (hust) im Land. Und Amri kam über Italien und war als Asylbewerber bereits abgelehnt (womit auch das Argument über "sichere Herkunftsländer" ins Leere läuft).
solange das um ein vielfaches höhere risiko eines tödlichen verkehrsunfalls nicht dazu ausreicht, den motorisierten straßenverkehr zu verbieten, wird der staat wohl dazu verpflichtet bleiben, risiken gegen grundrechte abzuwiegen, und letztere im zweifel höher einzuschätzen. wer vollkasko will, sollte am besten nicht mehr aus dem haus gehen. oder gar nicht erst geboren werden.
Zitat von tenno im Beitrag #140solange das um ein vielfaches höhere risiko eines tödlichen verkehrsunfalls nicht dazu ausreicht, den motorisierten straßenverkehr zu verbieten, wird der staat wohl dazu verpflichtet bleiben, risiken gegen grundrechte abzuwiegen, und letztere im zweifel höher einzuschätzen. wer vollkasko will, sollte am besten nicht mehr aus dem haus gehen. oder gar nicht erst geboren werden.
In diesem unserem Lande wird ja schon die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen als unbotmäßiger Eingriff in die Freiheit angesehen. Da sind dann andere Grund- und Freiheitsrechte erst recht höher anzusiedeln.
Selbst, wenn es nicht an gutem Willen mangelt, stellen sich riesige Probleme: der Sicherheit, der Priorität, der Effizienz. Ich glaube nicht, dass diese Gratwanderung gelingen kann!
Logisch (reicht das statistische Risiko nicht aus). Beispiele wie den Autoverkehr haben andere ja schon genannt.
Bei einem signifikanten Anstieg von Kriminalität und Terror durch Flüchtlinge kann die Abwägung einer Gesellschaft anders aussehen. Bislang ist da kaum ein Zusammenhang mit der "Grenzöffnung" zu erkennen. Im Gegenteil sagen Geheimdienste, dass es bei uns bislang keine so gut organisierten Terroranschläge mit hohen Opferzahlen wie in Frankreich und Belgien gab, weil der Nährboden schlecht integrierter Moslems fehlt. Hätte die AFD die Mehrheit, würden vermutlich mehr deutsche Moslems radikalisiert.
Zitat von Merseburg im Beitrag #142Selbst, wenn es nicht an gutem Willen mangelt, stellen sich riesige Probleme: der Sicherheit, der Priorität, der Effizienz. Ich glaube nicht, dass diese Gratwanderung gelingen kann!
Registrierung ist ein absolutes Muss, auch die Abschiebung Krimineller. Aber die Flüchtlinge haben zb nur wenig mit nordafrikanischen Kleinkriminellen zu tun, die schon lange in Deutschland ein Problem sind. Die Menge, die wir bislang bei uns aufgenommen haben, halte ich für bewältigbar. Bei uns im Ort kenne ich dutzende Asylbewerber, vor keinem habe ich Angst.
Ich glaube aber nicht, dass wir jedes Jahr eine Million bewältigen könnten.
Das halte ich für unqualifiziertes Geunke. Wir haben immer Zuwanderung gehabt - mal mehr, mal weniger. Warum diesmal davon die Welt untergehen sollte, ist mir ein Rätsel. Es nimmt nicht die Kriminalität zu. Sie wird über das Internet nur besser verbreitet. Kognitive Verzerrung.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #146 Es nimmt nicht die Kriminalität zu.
Laut BKA ist "ein direkter Vergleich der Zahlen aus dem Bericht mit früheren Zahlen nicht möglich, da die Statistik in dieser Form erstmals [2016] erhoben wurde."
Zitat von tenno im Beitrag #140solange das um ein vielfaches höhere risiko eines tödlichen verkehrsunfalls nicht dazu ausreicht, den motorisierten straßenverkehr zu verbieten, wird der staat wohl dazu verpflichtet bleiben, risiken gegen grundrechte abzuwiegen, und letztere im zweifel höher einzuschätzen.
Muss ein Staat nicht alles tun, um sich zu wehren, Schutz zu garantieren, darf niemanden leichtfertig Killern ausliefern? 70% der angekommenen Flüchtlinge haben keinen gültigen Pass. Niemand weiß sicher, um wen es sich bei den Menschen handelt.
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22.01.2017 18:13
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