Ich komme nicht vom Völkerrecht, habe aber zumindest gelesen, dass Botschaften und Konsulate ihren Status verlieren, wenn sie für andere Zwecke genutzt werden.
Der Iran hat bislang ja wohlweislich seine Proxies vorgeschickt, um Israel anzugreifen aus Angst vor einer israelischen Reaktion. Wenn die nun ausbleibt, funktioniert die Abschreckung weniger. Und in Sachen Atomprogramm denke ich nun auch anders, wenn der Iran Israel anders als bislang direkt angreift.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #706Ich komme nicht vom Völkerrecht, habe aber zumindest gelesen, dass Botschaften und Konsulate ihren Status verlieren, wenn sie für andere Zwecke genutzt werden.
Ich komme auch nicht vom Völkerrecht, aber für eine solche Aberkennung bräuchte es m.M.n. einen international anerkannten Beschluss. Eine Mutmaßung eines Staates kann dafür nicht hinreichend sein.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #706Und in Sachen Atomprogramm denke ich nun auch anders, wenn der Iran Israel anders als bislang direkt angreift.
Der direkte Angriff, selbst wenn er mehr symbolisch war, war eine Reaktion auf einen direkten Angriff auf iranisches Territorium, den es so ebenfalls vorher nicht gab. Es ändert sich allerdings nichts daran, dass der Tempelberg in Jerusalem die zweitwichtigste religiöse Stätte des Islams ist. Diese zu gefährden, würde nicht nur das Mullah-Regime nicht zulassen, es würde auch die gesamte islamische Welt gegen sie aufbringen. Der Angriff Irans hat überdies auch gezeigt, wie die westlichen Mächte zusammenstehen, wenn Israel angegriffen wird. Ein Nuklear-Schlag wäre ohne jeden Zweifel das Ende des Irans.
M.E. muss man die nuklearen Aufrüstungsbestrebungen Irans als Lebensversicherung verstehen, da in der Geschichte noch keine Nuklearmacht jemals angegriffen wurde. Iran hatte zu verschiedenen Zeiten Grund zur Befürchtung, angegriffen zu werden.
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Zitat von faxefaxe im Beitrag #706Ich komme nicht vom Völkerrecht, habe aber zumindest gelesen, dass Botschaften und Konsulate ihren Status verlieren, wenn sie für andere Zwecke genutzt werden.
Ich komme auch nicht vom Völkerrecht, aber für eine solche Aberkennung bräuchte es m.M.n. einen international anerkannten Beschluss. Eine Mutmaßung eines Staates kann dafür nicht hinreichend sein.
Ganz unabhängig davon war es eine vollkommen unnötige Eskalation von Seiten Israels. Dass darauf eine Vergeltungsmaßnahme folgen würde, war von vornherein klar. Im Übrigen finde ich es sehr ärgerlich, dass der israelische Bombenangriff in der Kommunikation der westlichen Politik praktisch nicht vorkommt, da wird immer von einer iranischen Eskalation gesprochen. Das ist schlicht und einfach unwahr.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #706Ich komme nicht vom Völkerrecht, habe aber zumindest gelesen, dass Botschaften und Konsulate ihren Status verlieren, wenn sie für andere Zwecke genutzt werden.
Ich komme auch nicht vom Völkerrecht, aber für eine solche Aberkennung bräuchte es m.M.n. einen international anerkannten Beschluss. Eine Mutmaßung eines Staates kann dafür nicht hinreichend sein.
Zitat von faxefaxe im Beitrag #706Und in Sachen Atomprogramm denke ich nun auch anders, wenn der Iran Israel anders als bislang direkt angreift.
Der direkte Angriff, selbst wenn er mehr symbolisch war, war eine Reaktion auf einen direkten Angriff auf iranisches Territorium, den es so ebenfalls vorher nicht gab. Es ändert sich allerdings nichts daran, dass der Tempelberg in Jerusalem die zweitwichtigste religiöse Stätte des Islams ist. Diese zu gefährden, würde nicht nur das Mullah-Regime nicht zulassen, es würde auch die gesamte islamische Welt gegen sie aufbringen. Der Angriff Irans hat überdies auch gezeigt, wie die westlichen Mächte zusammenstehen, wenn Israel angegriffen wird. Ein Nuklear-Schlag wäre ohne jeden Zweifel das Ende des Irans.
M.E. muss man die nuklearen Aufrüstungsbestrebungen Irans als Lebensversicherung verstehen, da in der Geschichte noch keine Nuklearmacht jemals angegriffen wurde. Iran hatte zu verschiedenen Zeiten Grund zur Befürchtung, angegriffen zu werden.
Zurecht hatten sie die Befürchtung, wenn man in der ganzen Region andere Länder angreift. Und die Befürchtung sollten sie behalten.
Es gibt jetzt ernstzunehmende Leute die meinen, dass der überraschend kleine Gegen-Gegenschlag Israels im Hintergrund zwischen Iran und Israel abgesprochen gewesen sei, damit alle gesichtswahrend ohne weitere Eskalation aus der Situation rauskommen. Dafür spricht, wie die iranische Führung so deutlich abwiegelt, wie sie vorher vermeintliche Erfolge des eigenen Angriffs propagiert hat. Ich muss zugeben, dass das für mich eine gewisse Logik hat. Und wenn das stimmt, wäre es die bestmögliche Nachricht.
Ihr habt es wahrscheinlich schon gehört: Fast genau 12 Jahre nach dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass, folgt der nächstgrößte deutsche Denker Dieter Hallervorden (FDP-Mitglied) in Kooperation mit Schlager-Autor Diether Dehm (BSW) mit seiner Botschaft zum Nahostkonflikt, erwartungsgemäß geschmackssicher.
Nunja, ich kann und will den derzeitigen Kriegseinsatz der IDF in Gaza nicht vollständig verteidigen. Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die Hamas so schnell wie möglich vernichtet werden muss, aber es sieht auch für mich derzeit nicht so aus, als ob allein dieses Ziel verfolgt wird. Allerdings die immergleichen Bilder zu bemühen, mit den leidenden Kindern, so als ob es die nur auf einer Seite gäbe; so als ob nur eine Seite diese Situation zu verantworten hätte; dann noch der Apartheid-Vorwurf, so als ob es in Israel eine Rassentrennung per Verfassung gäbe, Mischehen verboten wären und das Wahlrecht nur der jüdischen Bevölkerung vorbehalten wäre, das alles sind Narrative, bei denen man sich heftige Kritik gefallen lassen muss.
Ich halte Hallervorden nicht für einen Antisemiten, aber er wiederholt Narrative, von denen er offenbar keine Ahnung hat, und die zu Ende zu denken er möglicherweise zu bequem ist. Er könnte allerdings auch Honig im Kopf haben.
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sehr interessantes interview mit dem historiker jeffrey herf, der einmal mehr mit ein paar mythen über die israelische staatsgründung und das verhältnis der linken zu den palästinensern aufräumt.
ZitatIm Jahr 1947 hatte das Arabische Hochkomitee die Möglichkeit, als Ergebnis des UN-Teilungsplans einen eigenen Staat zu bilden. Mohammed Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, ein Nazikollaborateur und damaliger Führer des Arabischen Hochkomitees, traf die schreckliche Entscheidung, stattdessen in den Krieg zu ziehen. [...] Insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges gab es immer wieder Möglichkeiten, einen arabischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen zu gründen. Hamas und PLO haben das stets verhindert. Den Grund dafür findet man in der Hamas-Charta von 1988: Ein jüdischer Staat in Palästina ist in keiner Form akzeptabel.
ZitatIn den entscheidenden Jahren von 1947-49 waren die Sowjetunion, Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei sehr wichtig für die Gründung des Staates Israel. Sowohl durch ihre politische und diplomatische Unterstützung bei den Vereinten Nationen als auch, was die Tschechen betrifft, durch die Lieferung von Waffen an die Zionisten in Palästina. Dies stand in krassem Gegensatz zu der Opposition gegen die Gründung des Staates Israel im britischen Außenministerium und im Außenministerium in Washington, D.C. Deren Argument war ein zweifaches: Erstens dachten sie, dass der Staat Israel ein Verbündeter der Sowjetunion sein würde, da Juden als Sympathisanten der Kommunisten galten. Und zweitens würde der Staat Israel den westeuropäischen und amerikanischen Zugang zum arabischen Öl untergraben. Aus Sicht amerikanischer Linker war der Staat Israel 1948 ein antiimperialistisches Projekt, ein Projekt gegen den britischen Imperialismus und die Kolonialmächte.
Und wann änderte sich diese Sichtweise?
Als Stalin erkannte, dass der neue Staat Israel eher einer sozialdemokratischen Tradition folgte und kein Verbündeter der Sowjetunion sein würde. Zu diesem Zeitpunkt, während der anti-kosmopolitischen Säuberungen in den frühen 1950er Jahren, begann Stalins Propagandaapparat, Israel als ein Produkt des westlichen Imperialismus darzustellen. Diese Geschichte von Zionismus und Imperialismus, von Israel und den USA, entsprach überhaupt nicht den Ereignissen von 1948. Genau das Gegenteil war der Fall.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen drei Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt.
Erwartungsgemäß stößt das in beiden Lagern auf wenig Gegenliebe, die dem Antrag zugrunde liegenden Vorwürfe sind aber nicht ohne weiteres in Abrede zu stellen. Die USA und auch Israel erkennen den Strafgerichtshof nicht an, da würde der Haftbefehl folgenlos bleiben. Die meisten Europäischen Länder tun das aber sehr wohl, und damit wären sie zur Festnahme und Auslieferung der Beschuldigten verpflichtet. Bin mal gespannt, gegen Putin wurde ja ein ähnlicher Haftbefehl erlassen und der hält sich seither mit Reisen in bestimmte Länder sehr zurück.
unabhängig davon, dass ronzheimers conclusio etwas verkürzt geraten ist und er wohl nicht wirklich zugibt, dass vor allem israel selber eben in diese falle getappt ist: genau diese situation sahen doch die mahner der ersten stunde schon voraus. vielleicht, vielleicht steht nach der aktuell noch laufenden „militäraktion“, in jahrzehnten, wenn wunden evtl. verheilt sind, eine ausgerottete hamas, und ein tolerierter staat israel da. along the way ist das aber eine sich täglich potenzierende katastrophe, mit all den schlechtestmöglichen auswirkungen auf die noch wacklige stabilität (pax americana ist wohl schon lange dahin) der gesamten welt.
ps: bitte nicht die mühe machen, das goldt zitat rauszuholen
Zitat“Die Bild-Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun”
― Max Goldt
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Zitat von Sugate im Beitrag #716unabhängig davon, dass ronzheimers conclusio etwas verkürzt geraten ist und er wohl nicht wirklich zugibt, dass vor allem israel selber eben in diese falle getappt ist
Das ist leider genau der Punkt: Vor allem tut eben Israel das, was die Terroristen wollen. Das Massaker der Hamas ist im Prinzip Geschichte, wogegen der Krieg in Gaza andauert und dort fortwährend Greueltaten geschehen, entsprechend hat sich auch die Diskussion verlagert. Dieses "bedingungslos auf der Seite Israels stehen" ist ohnehin ein rein deutsches Ding, die meisten anderen Länder in Europa sehen das seit jeher differenzierter. Es haben ja auch schon andere Länder Palästina als Staat anerkannt.
Leider zieht auch Ronzheimer wieder die Antisemitismus-Karte, mit der man jede Diskussion zu ersticken versucht. Dass beim ESC gegen die israelische Sängerin protestiert wurde lag nicht daran, dass sie Jüdin ist, sondern dass sie den Staat Israel repräsentierte. Ich halte den einseitigen Ton der Berichterstattung hierzulande für nicht ungefährlich, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die veröffentlichte Meinung von der Meinung der Mehrheit unterscheidet. Damit untergraben die Medien ihre eigentliche Glaubwürdigkeit.
Meiner Meinung bewegt sich Friedrich Merz hier auf ganz dünnem Eis. Wenn er tatsächlich der Ansicht ist, man könne sich aussuchen, welche gerichtlichen Entscheidungen man befolgt und welche nicht, dann
a) fordert er die Bundesregierung zur Rechtsbeugung auf b) stellt er die Gewaltenteilung und damit den Rechtsstaat an sich, und auch eine wichtige Grundlage der Demokratie in Frage.
Und das als Spitzenpolitiker einer konservativen, sehr auf Recht und Ordnung bedachten Partei. Ist der Mann noch ganz bei Trost?
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15.04.2024 08:35
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