Dabei ist der Mann Jurist. Die Grundprinzipien sollten ihm eigentlich geläufig sein, aber zusätzlich ist er ja auch noch Populist und Demagoge. Ist nicht so leicht immer alles abzudecken.
☟ smog in berlin. nichts wie hin. weil du mich küsst, bin ich kein tourist.
Israel geht offenbar seit Jahren mit geheimdienstlichen Mitteln gegen den Internationalen Strafgerichtshof und seine hochrangigen Vertreter vor. Vom Abhören vertraulicher Kommunikation und Hacken bis hin zur Bedrohung, mit dem Ziel eine strafrechtliche Verfolgung oder Anklage zu unterbinden. Das hat der Guardian zusammen mit zwei israelischen Magazinen enthüllt.
Okay, got it. Die einzige Demokratie im nahen Osten muss weg, damit… äh, was nochmal genau passieren soll? Natürlich sind diese Bilder inakzeptabel. Die Sache ist aber, dass in Israel ist es zumindest möglich, per Wahl und öffentlicher Auseinandersetzung an diesen Dingen etwas zu ändern. Versuch das mal in Syrien, Libyen oder Saudi-Arabien.
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Ob Israel noch eine Demokratie ist, muss sich erst noch zeigen. Aber keine Wahl wird an der jetzigen Situation etwas ändern. Die israelische Regierung und das israelische Militär haben jegliche Hoffnung auf Frieden vermutlich für immer zerstört.
Es ist eine Sache, sich gegen einen Terrorangriff zu wehren und vielleicht auch Rache zu nehmen, aber die systematische Ausrottung eines Volkes zu betreiben, ist etwas ganz anderes.
Und zu sagen, diese Bilder seien inakzeptabel, ist verharmlosend. Hier sind schwere Kriegsverbrechen zu sehen, die streng bestraft werden müssen. Und das sind bei weitem nicht die schlimmsten Dinge, die israelische Soldaten dort begangen haben und noch begehen.
Als die Israelis entschieden, Faschisten in die Regierung zu wählen, haben sie auf mehr oder weniger lange Sicht ihren eigenen Untergang gewählt. Ich hoffe, ich irre mich, aber derzeit sieht es nicht danach aus. Nach der Hamas ist vor der nächsten Terrororganisation.
http://www.last.fm/de/user/DerWaechter ehemaliger Influencer * Downtown * Radebrecht * "Die einzige Bevölkerungsgruppe, die man risikolos beleidigen kann, sind die Dummen. Da fühlt sich nie einer angegriffen." (Ronja von Rönne) “The sex and drugs have gone and now it’s just the rock ‘n’ roll” (Shaun Ryder)
Das mit den Faschisten sollte uns übrigens auch eine Mahnung sein, wenn wir überlegen, bei der AfD ein Kreuzchen zu machen. Oder inzwischen auch bei der CDU/CSU.
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Zitat von Johnny Ryall im Beitrag #725Und zu sagen, diese Bilder seien inakzeptabel, ist verharmlosend. Hier sind schwere Kriegsverbrechen zu sehen, die streng bestraft werden müssen. Und das sind bei weitem nicht die schlimmsten Dinge, die israelische Soldaten dort begangen haben und noch begehen.
Ein Grund mehr, die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant auch tatsächlich zu erlassen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit, sie neben den Hamas-Führern vor dem Kriegsverbrechertribunal zu sehen.
Zitat von Johnny Ryall im Beitrag #725Ob Israel noch eine Demokratie ist, muss sich erst noch zeigen. Aber keine Wahl wird an der jetzigen Situation etwas ändern. Die israelische Regierung und das israelische Militär haben jegliche Hoffnung auf Frieden vermutlich für immer zerstört.
Es ist eine Sache, sich gegen einen Terrorangriff zu wehren und vielleicht auch Rache zu nehmen, aber die systematische Ausrottung eines Volkes zu betreiben, ist etwas ganz anderes.
Und zu sagen, diese Bilder seien inakzeptabel, ist verharmlosend. Hier sind schwere Kriegsverbrechen zu sehen, die streng bestraft werden müssen. Und das sind bei weitem nicht die schlimmsten Dinge, die israelische Soldaten dort begangen haben und noch begehen.
Als die Israelis entschieden, Faschisten in die Regierung zu wählen, haben sie auf mehr oder weniger lange Sicht ihren eigenen Untergang gewählt. Ich hoffe, ich irre mich, aber derzeit sieht es nicht danach aus. Nach der Hamas ist vor der nächsten Terrororganisation.
Was mir hier auffällt ist alles das, was du nicht erwähnst, nämlich, dass längst nicht alle in Israel einverstanden sind mit den Kriegseinsätzen der IDF. Du erwähnst ebenso nicht, dass auch diese Kriegsverbrechen in Israel öffentlich und kontrovers diskutiert werden. Ich glaube, man vergisst schnell, was eine freiheitliche Demokratie ausmacht, wenn man selbst nicht erlebt, wie das Fehlen dessen sich auswirkt. Nach Jahrzehnten von verheerenden politischen Fehlentscheidungen Israels haben wir jetzt den vorläufigen Tiefpunkt mit einer Regierung, die alle schlimmen Dinge noch einmal unterbietet. Eine Veränderung ist aber möglich, ohne dass dafür eine Autokratie erst gewaltsam überwunden werden muss. Ich finde es besorgniserregend, wie dieser Wert einfach weggewischt wird, denn auch das sagt etwas über den Zustand unserer Demokratie.
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Du bist halt einfach optimistischer als ich. Bisher sitzt die israelische Regierung die Proteste einfach aus.
Und natürlich ist es nicht unmöglich, dass Israel nach der Wahl eine ganz andere Regierung haben wird, aber bis dahin hat die jetzige noch viel Zeit, möglichst viel kaputt zu machen.
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Aber wie schnell eine freiheitliche Demokratie zu einer iliberalen Demokratie werden kann, sieht man an Ungarn oder Polen. Aber an Polen auch, dass sich das auch wieder ändern kann. Wobei sich das noch weisen muss.
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Ja Gott, wenn man sich einen neuen Demokratiebegriff zusammenbastelt, kann man Israel natürlich aus der Demokratie herausdefinieren. Alle genannten Missstände sind nicht unumkehrbar, sondern auf demokratischem Wege veränderbar. Der Zweck der Demokratie besteht nicht darin, zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen, sondern es ist das zentrale Instrument der Wahl zur gerechten Verteilung von Macht.
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mir ging es übrigens nicht darum, die staatsform demokratie in frage zu stellen oder anzuzweifeln, ob israel eine demokratie ist (wobei sich das konzept des zionismus null mit demokratischen prinzipien verträgt), sondern das immer wieder dahergeleierte argument "demokratie" dafür zu entkräften, dass netanyahu und seine fascho-schergen immer noch nahezu bedingungslose unterstützung samt waffenlieferungen in milliardenhöhe aus den usa, deutschland, etc. bekommt. und wenn der staat noch so demokratisch ist, sowas darf man ihm nicht durchgehen lassen.
Zitat von Johnny Ryall im Beitrag #726Das mit den Faschisten sollte uns übrigens auch eine Mahnung sein, wenn wir überlegen, bei der AfD ein Kreuzchen zu machen. Oder inzwischen auch bei der CDU/CSU.
Was ist mit der FDP? Sind die noch erlaubt? Ich möchte ja unbedingt von dir als wahrer Demokrat akzeptiert werden.
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23.05.2024 22:41
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